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   LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07   

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LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07 (https://dejure.org/2008,21362)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07 (https://dejure.org/2008,21362)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. März 2008 - L 28 AS 1276/07 (https://dejure.org/2008,21362)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Aufhebung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende wegen eines Bezuges von Ausbildungsförderungsleistungen; Möglichkeit der bedarfsmindernden Anrechnung einer Ausbildungsförderung auf die Grundsicherungsleistung; Voraussetzungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2007 - L 5 AS 1191/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07
    Soweit die Beklagte und dem folgend teilweise auch die Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 5 AS 1191/05 - und Beschlüsse vom 23. Oktober 2006 - L 19 B 599/06 AS ER - und vom 22. Januar 2007 - L 19 B 687/06 ER -, abrufbar jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) die Auffassung vertreten, dass die Ausbildungsförderung nach dem BAföG jedenfalls in einem Umfang von 20 v. H. (a. A. im Sinne einer im Einzelfall vorzunehmenden Aufteilung der auf den Unterhalt und die Ausbildung entfallenden Anteile: Sächsisches LSG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - L 2 AS 43/07 -, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) für die Ausbildung und damit für einen anderen Zweck im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II erbracht werden, kann der Senat letztlich offen lassen, ob insoweit die Ausbildungsförderung "vorrangig" (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 16/06 R -, bisher lediglich als Terminsbericht Nr. 59/07 veröffentlicht) der Finanzierung der Ausbildung dienen soll, und damit als zweckbestimmte Einnahme nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist.

    Der insoweit in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass zwischen der Einkommenserzielung und den notwendigen Ausgaben, die mit dieser Einkommenserzielung verbunden sind, eine Kausalbeziehung in dem Sinne bestehen müsse, dass die Ausgaben (unmittelbar) durch die Einkommenserzielung bedingt sein müssten, also im vorliegenden Fall die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG von der Zahlung der Lehrgangsgebühren "abhängig" sein müsse (Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2007 - L 5 AS 1191/05 -, a. a. O.), folgt der Senat nicht.

  • LSG Sachsen, 25.10.2007 - L 2 AS 43/07

    Berücksichtigung von mit einer Ausbildung in Zusammenhang stehenden Ausgaben bei

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07
    Soweit die Beklagte und dem folgend teilweise auch die Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 5 AS 1191/05 - und Beschlüsse vom 23. Oktober 2006 - L 19 B 599/06 AS ER - und vom 22. Januar 2007 - L 19 B 687/06 ER -, abrufbar jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) die Auffassung vertreten, dass die Ausbildungsförderung nach dem BAföG jedenfalls in einem Umfang von 20 v. H. (a. A. im Sinne einer im Einzelfall vorzunehmenden Aufteilung der auf den Unterhalt und die Ausbildung entfallenden Anteile: Sächsisches LSG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - L 2 AS 43/07 -, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) für die Ausbildung und damit für einen anderen Zweck im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II erbracht werden, kann der Senat letztlich offen lassen, ob insoweit die Ausbildungsförderung "vorrangig" (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 16/06 R -, bisher lediglich als Terminsbericht Nr. 59/07 veröffentlicht) der Finanzierung der Ausbildung dienen soll, und damit als zweckbestimmte Einnahme nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2007 - L 19 B 687/06

    Schulgeld ist nicht nach § 11 II Nr. 5 SGB II von BAföG-Leistung, welche als

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07
    Soweit die Beklagte und dem folgend teilweise auch die Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 5 AS 1191/05 - und Beschlüsse vom 23. Oktober 2006 - L 19 B 599/06 AS ER - und vom 22. Januar 2007 - L 19 B 687/06 ER -, abrufbar jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) die Auffassung vertreten, dass die Ausbildungsförderung nach dem BAföG jedenfalls in einem Umfang von 20 v. H. (a. A. im Sinne einer im Einzelfall vorzunehmenden Aufteilung der auf den Unterhalt und die Ausbildung entfallenden Anteile: Sächsisches LSG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - L 2 AS 43/07 -, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) für die Ausbildung und damit für einen anderen Zweck im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II erbracht werden, kann der Senat letztlich offen lassen, ob insoweit die Ausbildungsförderung "vorrangig" (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 16/06 R -, bisher lediglich als Terminsbericht Nr. 59/07 veröffentlicht) der Finanzierung der Ausbildung dienen soll, und damit als zweckbestimmte Einnahme nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2006 - L 19 B 599/06

    Berücksichtigung von Ausbildungsförderung als Einkommen nach § 11 SGB 2

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07
    Soweit die Beklagte und dem folgend teilweise auch die Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 5 AS 1191/05 - und Beschlüsse vom 23. Oktober 2006 - L 19 B 599/06 AS ER - und vom 22. Januar 2007 - L 19 B 687/06 ER -, abrufbar jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) die Auffassung vertreten, dass die Ausbildungsförderung nach dem BAföG jedenfalls in einem Umfang von 20 v. H. (a. A. im Sinne einer im Einzelfall vorzunehmenden Aufteilung der auf den Unterhalt und die Ausbildung entfallenden Anteile: Sächsisches LSG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - L 2 AS 43/07 -, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) für die Ausbildung und damit für einen anderen Zweck im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II erbracht werden, kann der Senat letztlich offen lassen, ob insoweit die Ausbildungsförderung "vorrangig" (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 16/06 R -, bisher lediglich als Terminsbericht Nr. 59/07 veröffentlicht) der Finanzierung der Ausbildung dienen soll, und damit als zweckbestimmte Einnahme nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist.
  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07
    Soweit die Beklagte und dem folgend teilweise auch die Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 5 AS 1191/05 - und Beschlüsse vom 23. Oktober 2006 - L 19 B 599/06 AS ER - und vom 22. Januar 2007 - L 19 B 687/06 ER -, abrufbar jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) die Auffassung vertreten, dass die Ausbildungsförderung nach dem BAföG jedenfalls in einem Umfang von 20 v. H. (a. A. im Sinne einer im Einzelfall vorzunehmenden Aufteilung der auf den Unterhalt und die Ausbildung entfallenden Anteile: Sächsisches LSG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - L 2 AS 43/07 -, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) für die Ausbildung und damit für einen anderen Zweck im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II erbracht werden, kann der Senat letztlich offen lassen, ob insoweit die Ausbildungsförderung "vorrangig" (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 16/06 R -, bisher lediglich als Terminsbericht Nr. 59/07 veröffentlicht) der Finanzierung der Ausbildung dienen soll, und damit als zweckbestimmte Einnahme nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist.
  • LSG Bayern, 15.03.2007 - L 7 AS 134/06

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit für die Gewährung von

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07
    Bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II sind deshalb die notwendigen Ausgaben für jede festgestellte Einkommensart gesondert festzustellen (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. März 2007 - L 7 AS 134/06 -, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 7 AS 4/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Einigkeit besteht aber insoweit, dass bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II die notwendigen Ausgaben für jede festgestellte Einkommensart gesondert festzustellen sind (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. März 2007 - L 7 AS 134/06 - und LSG Berlin-Brandenburg 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2008 - L 28 B 819/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunftskostenzuschuss bei

    Zudem hat der Senat in einem Hauptsacheverfahren (Urteil vom 6. März 2008 - L 28 AS 1276/07 -) bereits entschieden, dass auch die vom Antragsteller geltend gemachten Schulkosten von Leistungen der Ausbildungsförderung abzusetzen sind.
  • SG Aachen, 09.08.2016 - S 14 AS 175/16

    Nichtabsetzbarkeit der Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit als

    Entscheidend dafür ist, ob die Aufwendung einen Nutzen für das Einkommen (zum Beispiel Förderung und Sicherstellung) der/des Aufwendenden erwarten lässt (vgl. BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 163/11 R -, BSGE 111, 89-94, SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, SozR 4-4200 § 11b Nr. 2, Rn. 18 f.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. März 2008 - L 28 AS 1276/07 -, Rn. 25, 29, juris).
  • LSG Sachsen, 24.11.2011 - L 3 AS 190/08
    Der Senat hält deshalb an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest, dass ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten im Grundsicherungsrecht nach dem SGB II auch in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007 nicht möglich war (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 10. Januar 2006 - L 3 B 233/05 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 31; a. A. noch Sächs. LSG, Beschluss vom 15. September 2005 - L 3 B 44/05 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 37; für einen Ausschluss des Verlustausgleiches im SGB II benfalls: Hess. LSG, Beschluss vom 24. April 2007 - L 9 AS 284/06 ER - JURIS-Dokument Rdnr. 31; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. März 2008 - L 28 AS 1276/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 27; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2008 - L 20 B 228/07 ER - JURIS-Dokument Rdnr. 11; Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II (2. Aufl., 2008), § 11 Rdnr. 55; Geiger, in: Münder [Hrsg.], SGB II [4. Aufl., 2011], § 11b Rdnr 25; Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2011], § 11 Rdnr. 44).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2008 - L 28 AS 945/08

    Berechnung eines Zuschusses zu den Kosten für Unterkunft und Heizung eines

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  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2008 - L 28 B 553/08

    Einstweilige Anordnung; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Schulgeld;

    6 Der Senat hat im Übrigen mit Urteil vom 6. März 2008 - L 28 AS 1276/07 - entschieden, dass von den Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die der Antragsteller zu 3) nach Aktenlage in Höhe von 192, 00 Euro monatlich bezieht, ein monatlich zu zahlendes Schulgeld (dort: Lehrgangsgebühren) sowie die Kosten der Fahrten zur Ausbildungsstätte (vgl. insoweit nunmehr § 3 Abs. 1 Nr. 10 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17. Dezember 2007 [BGBl. I S. 2942]) als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgabe von diesem Einkommen abzusetzen ist (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II).
  • LSG Hamburg, 16.07.2009 - L 5 AS 49/06

    Bestehen eines Anspruchs nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) auf

    Das ist nach allgemein anerkannter Auffassung so zu verstehen, dass notwendige Ausgaben für jede festgestellte Einkommensart gesondert abzusetzen sind und - anders als im Steuerrecht - gerade kein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten stattfindet (Bayerisches LSG, Beschl. v. 14.6.2005, L 11 B 218/05 AS; Sächsisches LSG, Beschl. v. 10.1.2006, L 3 B 233/05 AS-ER; Hessisches LSG, Beschl. v. 24.4.2007, L 9 AS 284/06 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.3.2008, L 28 AS 1276/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.3.2008, L 20 B 223/07 ER; alle juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2010 - L 15 AS 351/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2009 - L 7 AS 392/07
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