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   LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2014 - L 28 AS 1830/14 B ER, L 28 AS 1831/14 B ER PKH   

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https://dejure.org/2014,25263
LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2014 - L 28 AS 1830/14 B ER, L 28 AS 1831/14 B ER PKH (https://dejure.org/2014,25263)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.08.2014 - L 28 AS 1830/14 B ER, L 28 AS 1831/14 B ER PKH (https://dejure.org/2014,25263)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. August 2014 - L 28 AS 1830/14 B ER, L 28 AS 1831/14 B ER PKH (https://dejure.org/2014,25263)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufforderung zur Rentenantragstellung durch den Grundsicherungsträger; Ermessensfehler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 837
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14

    Aufforderung - Rentenantrag - vorzeitige Altersrente - Abschläge -

    Soweit die unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensanrechnungsmodalitäten nach dem SGB II und dem SGB XII dazu führen, dass bei weiterem Leistungsbezug nach dem SGB II geschütztes Vermögen in der Übergangszeit bis zum Beginn des Bezugs von Grundsicherungsleistungen im Alter (§ 41ff SGB XII) anrechenbar werden könnte, bedürfte dies näherer Betrachtung (zu weiteren denkbaren Ausnahmesachverhalten vgl LSG Berlin-Brandenburg; Beschluss vom 07. August 2014 - L 28 AS 1830/14 B ER, juris RdNr 9).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 - L 9 AS 1583/14

    Grundsicherung für Arbeitssuchende - Verweisung auf vorrangige Leistungen

    Es werden zwar als Ermessenskriterien der vorzeitige Anspruch auf Rente, das Nichtvorliegen von Härtefall und Unbilligkeit der vorzeitigen Rentenbeantragung, der Vorrang von versicherungsfinanzierten Leistungen vor steuerfinanzierten Leistungen und die Möglichkeit der ergänzenden Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII, die denen des SGB II in diesem Fall vorzuziehen seien, aufgeführt (vgl. die Wiedergabe der wortgleichen Kriterien in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. August 2014 - L 28 AS 1830/14 B ER, L 28 AS 1831/14 B ER PKH - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14

    Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung

    Auch die Ausführungen zur Möglichkeit der Erzielung von Erwerbseinkommen neben der verzogenen Altersrente beziehen sich ausschließlich auf die Anrechnungsvorschriften des SGB VI, sie verhalten sich nicht zu den unterschiedlichen Anrechnungsvorschriften im SGB II und SGB XII (vgl. zu möglichen Ermessensaspekten auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 07.08.2014 - L 28 AS 1830/14 B ER - und 05.11.2014 - L 25 AS 2731/14 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2014 - L 6 AS 359/14
    Dieser muss vor seiner Aufforderung eine Ermessensentscheidung treffen (Geiger in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 12a SGB II Rnr 7; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 7. August 2014 - L 28 AS 1830/14 B ER - , Sächsisches LSG Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER - , LSG NRW Beschlüsse vom 10. Februar 2014 - L 19 AS 54/14 B ER - und vom 22. Mai 2013 - L 19 AS 291/13 B ER - ), die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X die Gesichtspunkte erkennen lassen muss, von denen er bei Erlass seines Bescheides ausgegangen ist.

    Hierbei sind insbesondere die voraussichtliche Dauer oder Höhe des Leistungsbezugs, ein absehbarer Einkommenszufluss und die Höhe der vorgezogenen Altersrente sowie deren voraussichtliche Auswirkungen auf eine etwaige Abhängigkeit von Sozialleistungen in der Zukunft zu berücksichtigen (LSG Berlin-Brandenburg vom 7. August 2014, aaO sowie vom 27. September 2013 - L 28 AS 2330/13 B ER - Rnr 6, und SG Dresden Beschluss vom 21. Februar 2014 - S 28 AS 567/14 B ER - ).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2014 - L 25 AS 2731/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Rentenantragstellung -

    Es werden zwar als Ermessenskriterien der vorzeitige Anspruch auf Rente, das Nichtvorliegen von Härtefall und Unbilligkeit der vorzeitigen Rentenbeantragung, der Vorrang von versicherungsfinanzierten Leistungen vor steuerfinanzierten Leistungen und die Möglichkeit der ergänzenden Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII, die denen des SGB II in diesem Fall vorzuziehen seien, aufgeführt (vgl. die Wiedergabe der wortgleichen Kriterien in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. August 2014 - L 28 AS 1830/14 B ER, L 28 AS 1831/14 B ER PKH - juris).
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