Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2013 - L 28 AS 81/09

  Eine weitere Beschränkung des Streitgegenstandes ist durch die von den Beteiligten im Erörterungstermin erzielte vergleichsweise Einigung über die Frage der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung - insgesamt 368,- EUR/Monat - erfolgt, weswegen nur noch in Streit steht, ob dem Kläger für den streitigen Zeitraum deshalb ein höherer Anspruch als 368,- EUR monatlich zusteht, weil seine damaligen Kosten für Unterkunft und Heizung auch angemessen waren, was zu verneinen ist, wenn er auf dem für ihn maßgeblichen Wohnungsmarkt tatsächlich eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret nicht anmieten konnte (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, juris Rdnr. 29 m.w.N.;… vgl. zur Möglichkeit eines Vergleichs über Teilelemente eines geltend gemachten Anspruchs BSG, Urteile vom 14. April 2011 - B 8 SO 19/09 R, juris Rdnr. 10, …und vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 20/06 R, juris Rdnr. 14, jeweils m.w.N.).

  Objektiv fehlerhafte Angaben zur Höhe der Referenzmiete führen nur dann zur objektiven Unmöglichkeit der Kostensenkung, wenn dadurch bewirkt wird, dass der Leistungsberechtigte seine Suche aufgrund der unzutreffenden Angabe in wesentlichem Umfang beschränkt, wovon nur ausnahmsweise auszugehen ist (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, juris Rdnr. 40).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2013 - L 28 AS 81/09

  Zum anderen habe der Beklagte nicht dargelegt, dass eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung für ihn konkret verfügbar und zugänglich gewesen sei (u.a. unter Berufung auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R, juris).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2013 - L 28 AS 81/09

  Eine Aufspaltung des Streitgegenstandes in Leistungen einerseits für Unterkunfts- und andererseits für Heizkosten ist indes rechtlich nicht möglich (BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 8/06 R, juris = SozR 4 - 4200 § 22 Nr. 1, jeweils Rdnr. 18 f.).

 
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R

  Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2013 - L 28 AS 81/09

  Eine weitere Beschränkung des Streitgegenstandes ist durch die von den Beteiligten im Erörterungstermin erzielte vergleichsweise Einigung über die Frage der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung - insgesamt 368,- EUR/Monat - erfolgt, weswegen nur noch in Streit steht, ob dem Kläger für den streitigen Zeitraum deshalb ein höherer Anspruch als 368,- EUR monatlich zusteht, weil seine damaligen Kosten für Unterkunft und Heizung auch angemessen waren, was zu verneinen ist, wenn er auf dem für ihn maßgeblichen Wohnungsmarkt tatsächlich eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret nicht anmieten konnte (vgl. dazu etwa BSG…, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, juris Rdnr. 29 m.w.N.;… vgl. zur Möglichkeit eines Vergleichs über Teilelemente eines geltend gemachten Anspruchs BSG, Urteile vom 14. April 2011 - B 8 SO 19/09 R, juris Rdnr. 10, und vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 20/06 R, juris Rdnr. 14, jeweils m.w.N.).
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R

  Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2013 - L 28 AS 81/09

  Den angemessenen Umfang übersteigende Kosten - nur darum geht es hier (s.o.) - sind gemäß Satz 3 der Vorschrift, der entgegen seinem damaligen (bis 31. Dezember 2010) Wortlaut nicht nur für die Aufwendungen für die Unterkunft, sondern auch für die Aufwendungen für die Heizkosten gilt (BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 54/07 R, juris Rdnr. 22), als Bedarf so lange zu berücksichtigen, wie es dem Leistungsberechtigten konkret nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2013 - L 28 AS 81/09

  Der Begriff der Angemessenheit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. nur Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, juris = SozR 4-4200 § 22 Nr. 42, jeweils Rdnr. 20).
• BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 19/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2013 - L 28 AS 81/09

  Eine weitere Beschränkung des Streitgegenstandes ist durch die von den Beteiligten im Erörterungstermin erzielte vergleichsweise Einigung über die Frage der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung - insgesamt 368,- EUR/Monat - erfolgt, weswegen nur noch in Streit steht, ob dem Kläger für den streitigen Zeitraum deshalb ein höherer Anspruch als 368,- EUR monatlich zusteht, weil seine damaligen Kosten für Unterkunft und Heizung auch angemessen waren, was zu verneinen ist, wenn er auf dem für ihn maßgeblichen Wohnungsmarkt tatsächlich eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret nicht anmieten konnte (vgl. dazu etwa BSG…, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, juris Rdnr. 29 m.w.N.; vgl. zur Möglichkeit eines Vergleichs über Teilelemente eines geltend gemachten Anspruchs BSG, Urteile vom 14. April 2011 - B 8 SO 19/09 R, juris Rdnr. 10, …und vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 20/06 R, juris Rdnr. 14, jeweils m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 12 AS 2433/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …

  Es kann bereits nach der Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden, dass eine Privatinsolvenz oder der Eintrag in der Schufa den Hilfeempfänger stets daran hindert, eine abstrakt kostenangemessene Wohnung anzumieten (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg Urteile vom 13.01.2016, L 10 AS 480/12, Rn. 60, juris; und vom 10.01.2013, L 28 AS 81/09, Rn. 31, juris;… Bayerisches LSG Urteil vom 07.11.2019, L 16 AS 858/16, Rn. 53, juris;… Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 23.11.2007, L 10 AS 15/06, Rn. 45, juris;… Senatsurteil vom 29.05.2013, L 12 AS 981/11, Rn. 19 ff., juris).