Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 848/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8704
LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 848/08 (https://dejure.org/2009,8704)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.05.2009 - L 28 AS 848/08 (https://dejure.org/2009,8704)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - L 28 AS 848/08 (https://dejure.org/2009,8704)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,8704) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Frühere Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau als maßgebliche Kriterien für die Angemessenheit einer Nettokaltmiete; Rechtmäßigkeit der Zugrundelegung eines bereits veröffentlichten Mietspiegels für die Beurteilung einer maßgeblichen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Einpersonenhaushalt; Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten in Berlin für Bewilligungszeiträume zwischen Mai 2006 und Oktober 2007

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2010, 203
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (11)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07

    Angemessenheit der Kosten der Unterkunft; Produkttheorie; Berliner Mietspiegel;

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 848/08
    Zur Überzeugung des Senats ist daher weiterhin auf die zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erlassenen Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 (Mitteilung Nr. 8/2004) - dort Ziffer 8 Abs. 1 Satz 3 - (so schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27, sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25) und ergänzend auf die im Land Berlin (ehemals) geltenden Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990 -) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt 1990, 1379 ff.) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt 1993, 98 f.) - dort Ziffer 13 - abzustellen (so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 und Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER -, zitiert nach juris, Rn. 12, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 3 sowie vom 14. Juni 2007 - L 10 B 391/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6).

    Auch hält der Senat es nicht für zulässig, die maßgebliche Wohnfläche unter Heranziehung der Richtlinien über die Förderung von eigengenutztem Wohnungseigentum der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 25. Mai 1999 - Eigentumsförderungssätze 1999 - festzusetzen (so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25 sowie Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, 1. Orientierungssatz und Rn. 7 und vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6).

    Bei diesem handelt es sich um einen qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), für den gemäß § 558 Abs. 3 BGB die gesetzliche Vermutung gilt, dass die angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben (so auch schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 29 sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 26).

    43 Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist schließlich zur Überzeugung des Senats ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen der in der Zeile D enthaltenen Mittelwerten zu bilden (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 26 sowie Beschlüsse vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 7 und vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8).

    47 c) Hinzu kommen Betriebskosten, zu deren Bestimmung das Sozialgericht Berlin zu Recht auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückgegriffen hat (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 sowie Beschlüsse vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 9, vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8-9, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 4 und vom 14.06.2007 - L 10 B 391/07 AS ER, zitiert nach juris, Rn. 7).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2008 - L 32 B 458/08

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 848/08
    Weder erscheinen nur einzelne der im Wesentlichen nach Jahren der Bezugsfertigkeit der Wohnungen und ergänzend nach deren Ausstattung mit Sammelheizung und Bad gebildeten Spalten für maßgeblich, noch sind innerhalb der einzelnen Spalten die angegebenen Spannentiefst- oder -höchstwerte als entscheidend anzusehen (aA LSG Berlin-Brandenburg vom 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER).

    Zur Bestimmung der Betriebskosten ist auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen, nicht hingegen auf den 4/5 Spannen-Oberwert der im Mietspiegel enthaltenen Betriebskostenübersicht (so jedoch LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER - sowie vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER) abzustellen.

    Soweit teilweise nicht auf den Mittelwert, sondern unter Berücksichtigung nur der mit Sammelheizung und Bad ausgestatteten Wohnungen innerhalb der als maßgeblich erachteten Zeile auf die Spalte mit dem günstigsten Spannenhöchstbetrag abgestellt wird (vgl. z.B. Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6), überzeugt dies den Senat nicht.

    Soweit umgekehrt statt des sich aus der jeweiligen Betriebskostenübersicht ergebenden Mittelwerts der dort ebenfalls angegebene 4/5 Spannen-Oberwert herangezogen wird (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6 sowie vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 15), erscheint dies ebenfalls nicht sachgerecht.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - L 34 B 1650/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 848/08
    Auch hält der Senat es nicht für zulässig, die maßgebliche Wohnfläche unter Heranziehung der Richtlinien über die Förderung von eigengenutztem Wohnungseigentum der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 25. Mai 1999 - Eigentumsförderungssätze 1999 - festzusetzen (so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25 sowie Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, 1. Orientierungssatz und Rn. 7 und vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6).

    43 Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist schließlich zur Überzeugung des Senats ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen der in der Zeile D enthaltenen Mittelwerten zu bilden (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 26 sowie Beschlüsse vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 7 und vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8).

    47 c) Hinzu kommen Betriebskosten, zu deren Bestimmung das Sozialgericht Berlin zu Recht auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückgegriffen hat (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 sowie Beschlüsse vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 9, vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8-9, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 4 und vom 14.06.2007 - L 10 B 391/07 AS ER, zitiert nach juris, Rn. 7).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten bei reinen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 848/08
    Zur Überzeugung des Senats ist daher weiterhin auf die zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erlassenen Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 (Mitteilung Nr. 8/2004) - dort Ziffer 8 Abs. 1 Satz 3 - (so schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27, sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25) und ergänzend auf die im Land Berlin (ehemals) geltenden Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990 -) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt 1990, 1379 ff.) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt 1993, 98 f.) - dort Ziffer 13 - abzustellen (so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 und Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER -, zitiert nach juris, Rn. 12, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 3 sowie vom 14. Juni 2007 - L 10 B 391/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6).

    Bei diesem handelt es sich um einen qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), für den gemäß § 558 Abs. 3 BGB die gesetzliche Vermutung gilt, dass die angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben (so auch schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 29 sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 26).

    54 Soweit der erkennende Senat hinsichtlich der Angemessenheit der Unterkunftskosten für allein stehende Hilfebedürftige bisher anderes vertreten hat, insbesondere mit Urteil vom 09. November 2007 (L 28 AS 1059/07, abrufbar unter juris) für einen Einpersonenhaushalt eine bis zu 50 m² große Wohnung als angemessen angesehen und für die Ermittlung der maßgeblichen Nettokaltmiete einerseits lediglich Wohnungen einbezogen hat, die mit Sammelheizung, Bad und Innen-WC ausgestattet sind, andererseits aber die nach 1990 bezugsfertig gewordenen Wohnungen nicht berücksichtigt hat, hält er daran nicht mehr fest.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - L 29 B 2215/07

    Angemessenheit der Unterkunftskosten; soziales Umfeld; Kostensenkungsaufforderung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 848/08
    Auch hält der Senat es nicht für zulässig, die maßgebliche Wohnfläche unter Heranziehung der Richtlinien über die Förderung von eigengenutztem Wohnungseigentum der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 25. Mai 1999 - Eigentumsförderungssätze 1999 - festzusetzen (so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25 sowie Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, 1. Orientierungssatz und Rn. 7 und vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6).

    43 Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist schließlich zur Überzeugung des Senats ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen der in der Zeile D enthaltenen Mittelwerten zu bilden (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 26 sowie Beschlüsse vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 7 und vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8).

    47 c) Hinzu kommen Betriebskosten, zu deren Bestimmung das Sozialgericht Berlin zu Recht auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückgegriffen hat (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 sowie Beschlüsse vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 9, vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8-9, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 4 und vom 14.06.2007 - L 10 B 391/07 AS ER, zitiert nach juris, Rn. 7).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - L 32 B 2223/08

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Haushalts- bzw

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 848/08
    Zur Bestimmung der Betriebskosten ist auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen, nicht hingegen auf den 4/5 Spannen-Oberwert der im Mietspiegel enthaltenen Betriebskostenübersicht (so jedoch LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER - sowie vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER) abzustellen.

    Zur Überzeugung des Senats ist daher weiterhin auf die zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erlassenen Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 (Mitteilung Nr. 8/2004) - dort Ziffer 8 Abs. 1 Satz 3 - (so schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27, sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25) und ergänzend auf die im Land Berlin (ehemals) geltenden Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990 -) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt 1990, 1379 ff.) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt 1993, 98 f.) - dort Ziffer 13 - abzustellen (so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 und Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER -, zitiert nach juris, Rn. 12, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 3 sowie vom 14. Juni 2007 - L 10 B 391/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6).

    Soweit umgekehrt statt des sich aus der jeweiligen Betriebskostenübersicht ergebenden Mittelwerts der dort ebenfalls angegebene 4/5 Spannen-Oberwert herangezogen wird (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6 sowie vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 15), erscheint dies ebenfalls nicht sachgerecht.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2008 - L 14 B 248/08

    Anspruch auf höhere Miete bei Erfüllung eines Erhöhungstatbestandes der AV-Wohnen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 848/08
    Zur Überzeugung des Senats ist daher weiterhin auf die zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erlassenen Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 (Mitteilung Nr. 8/2004) - dort Ziffer 8 Abs. 1 Satz 3 - (so schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27, sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25) und ergänzend auf die im Land Berlin (ehemals) geltenden Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990 -) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt 1990, 1379 ff.) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt 1993, 98 f.) - dort Ziffer 13 - abzustellen (so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 und Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER -, zitiert nach juris, Rn. 12, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 3 sowie vom 14. Juni 2007 - L 10 B 391/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6).

    47 c) Hinzu kommen Betriebskosten, zu deren Bestimmung das Sozialgericht Berlin zu Recht auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückgegriffen hat (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 sowie Beschlüsse vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 9, vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8-9, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 4 und vom 14.06.2007 - L 10 B 391/07 AS ER, zitiert nach juris, Rn. 7).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - L 10 B 391/07

    Angemessenheit der Unterkunftskosten und Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 848/08
    Zur Überzeugung des Senats ist daher weiterhin auf die zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erlassenen Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 (Mitteilung Nr. 8/2004) - dort Ziffer 8 Abs. 1 Satz 3 - (so schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27, sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25) und ergänzend auf die im Land Berlin (ehemals) geltenden Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990 -) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt 1990, 1379 ff.) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt 1993, 98 f.) - dort Ziffer 13 - abzustellen (so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 und Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER -, zitiert nach juris, Rn. 12, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 3 sowie vom 14. Juni 2007 - L 10 B 391/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6).

    47 c) Hinzu kommen Betriebskosten, zu deren Bestimmung das Sozialgericht Berlin zu Recht auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückgegriffen hat (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 sowie Beschlüsse vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 9, vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8-9, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 4 und vom 14.06.2007 - L 10 B 391/07 AS ER, zitiert nach juris, Rn. 7).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 848/08
    Das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, muss angemessen und es müssen tatsächlich Wohnungen, die den genannten Kriterien entsprechen, auf dem Markt anzumieten sein (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.).

    Bei der Festsetzung der angemessenen Wohnungsgröße ist auf die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße abzustellen (vgl. BSG, grundlegendes Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 18/06 R - zitiert nach juris, Rn. 19).

  • BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 848/08
    Es ist insoweit zu bedenken, dass zwar die Kosten der Warmwasseraufbereitung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus dem Regelsatz zu tragen sind, in diesem jedoch hierfür Kosten lediglich in Höhe von 6, 22 EUR (Regelsatz in Höhe von 345, 00 EUR für die Zeit bis zum 30. Juni 2007) bzw. von 6, 26 EUR (Regelsatz von 347, 00 EUR) enthalten sind (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - zitiert nach juris, Rn. 25), während nach obigen Ausführungen jedenfalls bei einem Einpersonenhaushalt tatsächlich höhere Kosten für die Warmwasseraufbereitung, nämlich unter Ansatz einer 45 m² großen Wohnung 8, 55 EUR (Betriebskostenspiegel 2006) bzw. 9,90 EUR (Betriebskostenspiegel 2007) anfallen.
  • BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 28 AS 1676/09
    (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990 -) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt 1990, 1379 ff.) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt 1993, 98 f.) - dort Ziffer 13 - und ergänzend die zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erlassenen Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 (Mitteilung Nr. 8/2004) - dort Ziffer 8 Abs. 1 Satz 3 - entscheidend (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 7. Mai 2009 - L 28 AS 848/08 - juris, Rn. 29-39; vom 10. September 2009 - L 28 AS 2189/08 - noch nicht veröffentlicht, sowie vom 21. Oktober 2009 - L 28 AS 847/08 - noch nicht veröffentlicht).

    Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist schließlich zur Überzeugung des Senats ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen der in der Zeile G enthaltenen Mittelwerte zu bilden (LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 16. Oktober 2008 - L 5 AS 1649/07 - juris, Rn. 26, vom 7. Mai 2009 - L 28 AS 848/08 - juris, Rn. 43 sowie vom 10. September 2009 - L 28 AS 2189/08 - und 21. Oktober 2009 - L 28 AS 847/08 - (beide noch nicht veröffentlicht) sowie Beschlüsse vom 16. April 2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - juris, Rn. 7 und vom 17. September 2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - juris, Rn. 8; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. April 2009 - L 32 AS 923/07 - juris, Rn. 20, wonach es nicht auf den Mittelwert, sondern unter Berücksichtigung nur der mit Sammelheizung und Bad ausgestatteten Wohnungen innerhalb der als maßgeblich erachteten Zeile auf die Spalte mit dem günstigsten Spannenhöchstbetrag ankommt.).

    Hinzu kommen kalte Betriebskosten, zu deren Bestimmung auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzu-greifen ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - juris, Rn. 27, vom 7. Mai 2009 - L 28 AS 848/08 - juris, Rn. 47-53; vom 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08 - noch nicht veröffentlicht, sowie vom 21. Oktober 2009 - L 28 AS 847/08 - noch nicht veröffentlicht, sowie Beschlüsse vom 17. September 2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - juris, Rn. 9, vom 16. April 2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - juris, Rn. 8-9, vom 29. Juli 2008 - L 14 B 248/08 AS ER - juris, Rn. 4 und vom 14. Juni 2007 - L 10 B 391/07 AS ER -, juris, Rn. 7; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. April 2009 - L 32 AS 923/07 - juris Rn. 22 - 23, wonach nicht die Betriebskostenspiegel des Mieterbundes, sondern die Betriebskostenübersichten, die in die jeweiligen Mietspiegel Eingang gefunden haben, als maßgeblich angesehen werden, dort dann aber nicht auf den Mittelwert, sondern den ebenfalls angegebenen 4/5 Spannen-Oberwert abgestellt wird).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2009 - L 26 AS 1788/09
    Da in Berlin entsprechende Richtlinien nicht ergangen sind, sind zu seiner Überzeugung weiterhin die im Land Berlin (ehemals) geltenden Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990 -) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt 1990, 1379 ff.) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt 1993, 98 f.) - dort Ziffer 13 - und ergänzend die zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erlassenen Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 (Mitteilung Nr. 8/2004) - dort Ziffer 8 Abs. 1 Satz 3 - entscheidend (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 07.05.2009 - L 28 AS 848/08 - juris, Rn. 29-39; vom 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08 - juris, Rn. 30 ff. sowie vom 21.10.2009 - L 28 AS 847/08 - noch nicht veröffentlicht).

    Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist schließlich zur Überzeugung des Senats ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen der in der Zeile G enthaltenen Mittelwerte zu bilden (LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - juris, Rn. 26, vom 07.05.2009 - L 28 AS 848/08 - juris, Rn. 43, vom 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08 - juris, Rn. 45 und vom 21.10.2009 - L 28 AS 847/08 - noch nicht veröffentlicht, sowie Beschlüsse vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - juris, Rn. 7 und vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - juris, Rn. 8; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.04.2009 - L 32 AS 923/07 - juris, Rn. 20, wonach es nicht auf den Mittelwert, sondern unter Berücksichtigung nur der mit Sammelheizung und Bad ausgestatteten Wohnungen innerhalb der als maßgeblich erachteten Zeile auf die Spalte mit dem günstigsten Spannenhöchstbetrag ankommt.).

    Hinzu kommen kalte Betriebskosten, zu deren Bestimmung zur Überzeugung des Senats auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - juris, Rn. 27, vom 07.05.2009 - L 28 AS 848/08 - juris, Rn. 47-53; vom 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08 - juris, Rn. 50 ff. sowie vom 21.10.2009 - L 28 AS 847/08 - noch nicht veröffentlicht, sowie Beschlüsse vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - juris, Rn. 9, vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - juris, Rn. 8-9, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - juris, Rn. 4 und vom 14.06.2007 - L 10 B 391/07 AS ER, juris, Rn. 7; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.04.2009 - L 32 AS 923/07 - juris Rn. 22 - 23, wonach nicht die Betriebskostenspiegel des Mieterbundes, sondern die Betriebskostenübersichten, die in die jeweiligen Mietspiegel Eingang gefunden haben, als maßgeblich angesehen werden, dort dann aber nicht auf den Mittelwert, sondern den ebenfalls angegebenen 4/5 Spannen-Oberwert abgestellt wird).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2009 - L 26 AS 1794/09
    Da in Berlin entsprechende Richtlinien nicht ergangen sind, sind zu seiner Überzeugung weiterhin die im Land Berlin (ehemals) geltenden Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990 -) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt 1990, 1379 ff.) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt 1993, 98 f.) - dort Ziffer 13 - und ergänzend die zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erlassenen Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 (Mitteilung Nr. 8/2004) - dort Ziffer 8 Abs. 1 Satz 3 - entscheidend (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 07.05.2009 - L 28 AS 848/08 - juris, Rn. 29-39; vom 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08 - juris, Rn. 30 ff. sowie vom 21.10.2009 - L 28 AS 847/08 - noch nicht veröffentlicht).

    Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist schließlich zur Überzeugung des Senats ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen der in der Zeile G enthaltenen Mittelwerte zu bilden (LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - juris, Rn. 26, vom 07.05.2009 - L 28 AS 848/08 - juris, Rn. 43, vom 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08 - juris, Rn. 45 und vom 21.10.2009 - L 28 AS 847/08 - noch nicht veröffentlicht, sowie Beschlüsse vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - juris, Rn. 7 und vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - juris, Rn. 8; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.04.2009 - L 32 AS 923/07 - juris, Rn. 20, wonach es nicht auf den Mittelwert, sondern unter Berücksichtigung nur der mit Sammelheizung und Bad ausgestatteten Wohnungen innerhalb der als maßgeblich erachteten Zeile auf die Spalte mit dem günstigsten Spannenhöchstbetrag ankommt.).

    Hinzu kommen kalte Betriebskosten, zu deren Bestimmung zur Überzeugung des Senats auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - juris, Rn. 27, vom 07.05.2009 - L 28 AS 848/08 - juris, Rn. 47-53; vom 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08 - juris, Rn. 50 ff. sowie vom 21.10.2009 - L 28 AS 847/08 - noch nicht veröffentlicht, sowie Beschlüsse vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - juris, Rn. 9, vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - juris, Rn. 8-9, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - juris, Rn. 4 und vom 14.06.2007 - L 10 B 391/07 AS ER, juris, Rn. 7; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.04.2009 - L 32 AS 923/07 - juris Rn. 22 - 23, wonach nicht die Betriebskostenspiegel des Mieterbundes, sondern die Betriebskostenübersichten, die in die jeweiligen Mietspiegel Eingang gefunden haben, als maßgeblich angesehen werden, dort dann aber nicht auf den Mittelwert, sondern den ebenfalls angegebenen 4/5 Spannen-Oberwert abgestellt wird).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2010 - L 28 AS 993/10
    Der Senat, der sich hinsichtlich der Wohnungsgröße an den im Land Berlin (ehemals) geltenden Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990 -) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt 1990, 1379 ff.) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt 1993, 98 f.) - dort Ziffer 13 - und ergänzend den zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erlassenen Arbeitshinweisen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 (Mitteilung Nr. 8/2004) - dort Ziffer 8 Abs. 1 Satz 3 - orientiert (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 07.05.2009 - L 28 AS 848/08 - juris, Rn. 29-39; vom 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08 - juris, Rn. 30 ff. sowie vom 21.10.2009 - L 28 AS 847/08 - juris, Rn. 48 ff.), sieht für einen 5-Personen-Haushalt Wohnraum mit einer Fläche von bis zu 97 m² als angemessen an.

    Zur Ermittlung der für eine Wohnung in Berlin in entsprechender Größe zu zahlenden Nettokaltmiete stellt er auf den Berliner Mietspiegel, hier den aus dem Jahr 2009 vom 03. Juni 2009 (ABl. Nr. 27 / 24.06.2009) und dort für einen 5-Personen-Haushalt auf den Gesamtmittelwert sämtlicher in der Zeile J, in der Wohnungen in einfacher Wohnlage mit einer Wohnfläche von 90 m² und mehr erfasst sind, enthaltener Mittelwerte ab (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 07.05.2009 - L 28 AS 848/08 - juris, Rn. 43, vom 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08 - juris, Rn. 45 und vom 21.10.2009 - L 28 AS 847/08 - juris, Rn. 62 ff.).

    Hinzu kommen kalte Betriebskosten, zu deren Bestimmung zur Überzeugung des Senats auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - juris, Rn. 27, vom 07.05.2009 - L 28 AS 848/08 - juris, Rn. 47-53; vom 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08 - juris, Rn. 50 ff. sowie vom 21.10.2009 - L 28 AS 847/08 - juris, Rn. 67 ff.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2010 - L 28 AS 989/10
    Der Senat, der sich hinsichtlich der Wohnungsgröße an den im Land Berlin (ehemals) geltenden Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990 -) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt 1990, 1379 ff.) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt 1993, 98 f.) - dort Ziffer 13 - und ergänzend den zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erlassenen Arbeitshinweisen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 (Mitteilung Nr. 8/2004) - dort Ziffer 8 Abs. 1 Satz 3 - orientiert (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 07.05.2009 - L 28 AS 848/08 - juris, Rn. 29-39; vom 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08 - juris, Rn. 30 ff. sowie vom 21.10.2009 - L 28 AS 847/08 - juris, Rn. 48 ff.), sieht für einen 5-Personen-Haushalt Wohnraum mit einer Fläche von bis zu 97 m² als angemessen an.

    Zur Ermittlung der für eine Wohnung in Berlin in entsprechender Größe zu zahlenden Nettokaltmiete stellt er auf den Berliner Mietspiegel, hier den aus dem Jahr 2009 vom 03. Juni 2009 (ABl. Nr. 27 / 24.06.2009) und dort für einen 5-Personen-Haushalt auf den Gesamtmittelwert sämtlicher in der Zeile J, in der Wohnungen in einfacher Wohnlage mit einer Wohnfläche von 90 m² und mehr erfasst sind, enthaltener Mittelwerte ab (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 07.05.2009 - L 28 AS 848/08 - juris, Rn. 43, vom 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08 - juris, Rn. 45 und vom 21.10.2009 - L 28 AS 847/08 - juris, Rn. 62 ff.).

    Hinzu kommen kalte Betriebskosten, zu deren Bestimmung zur Überzeugung des Senats auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - juris, Rn. 27, vom 07.05.2009 - L 28 AS 848/08 - juris, Rn. 47-53; vom 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08 - juris, Rn. 50 ff. sowie vom 21.10.2009 - L 28 AS 847/08 - juris, Rn. 67 ff.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08

    Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel

    Soweit der erkennende Senat hinsichtlich der Angemessenheit der Unterkunftskosten für allein stehende Hilfebedürftige früher eine andere Berechnungsweise vertreten hat, insbesondere mit Urteil vom 09. November 2007 (L 28 AS 1059/07, abrufbar unter juris) für einen Einpersonenhaushalt eine bis zu 50 m² große Wohnung als angemessen angesehen und für die Ermittlung der maßgeblichen Nettokaltmiete einerseits lediglich Wohnungen einbezogen hat, die mit Sammelheizung, Bad und Innen-WC ausgestattet sind, andererseits aber die nach 1990 bezugsfertig gewordenen Wohnungen nicht berücksichtigt hat, hält er daran nicht mehr fest (siehe bereits Urteil des erkennenden Senats vom 07. Mai 2009 - L 28 AS 848/08 - zitiert nach juris Rn. 43 ff).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1758/08

    Kosten der Unterkunft und Heizung; Möblierungszuschlag; Umzug; Zusicherung;

    Auch mag die Gefahr von statistischen Ausreißern bestehen (so LSG Berlin-Brandenburg, 28. Senat, U. v. 7.05.2009 - L 28 AS 848/08- Juris Rdnr. 45).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08

    Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel

    Soweit der erkennende Senat hinsichtlich der Angemessenheit der Unterkunftskosten für allein stehende Hilfebedürftige früher eine andere Berechnungsweise vertreten hat, insbesondere mit Urteil vom 09. November 2007 (L 28 AS 1059/07, zitiert nach juris) für einen Einpersonenhaushalt eine bis zu 50 m² große Wohnung als angemessen angesehen und für die Ermittlung der maßgeblichen Nettokaltmiete einerseits lediglich Wohnungen einbezogen hat, die mit Sammelheizung, Bad und Innen-WC ausgestattet sind, andererseits aber die nach 1990 bezugsfertig gewordenen Wohnungen nicht berücksichtigt hat, hält er daran nicht mehr fest (siehe bereits Urteil des erkennenden Senats vom 07. Mai 2009 - L 28 AS 848/08 - zitiert nach juris Rn. 43 ff).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - L 25 AS 438/09

    Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Zeitpunkt; Bewilligungsreife;

    Der 32. Senat hat schließlich in seinem Urteil vom 25. September 2009 die Revision zugelassen, da die Art und Weise der Ermittlung der KdU in Berlin anhand des Berliner Mietspiegels sowie der Ermittlung der warmen und kalten Betriebskosten grundsätzliche Bedeutung habe; sie sei zwischen den Senaten des Landessozialgerichts streitig (unter Bezugnahme auf ein Urteil des 28. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2009 - L 28 AS 848/08).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 1395/08

    Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Ermittlung der

    Soweit der erkennende Senat hinsichtlich der Angemessenheit der Unterkunftskosten für allein stehende Hilfebedürftige früher eine andere Berechnungsweise vertreten hat, insbesondere mit Urteil vom 09. November 2007 (L 28 AS 1059/07, zitiert nach juris) für die Ermittlung der maßgeblichen Nettokaltmiete lediglich Wohnungen einbezogen hat, die mit Sammelheizung, Bad und Innen-WC ausgestattet sind, andererseits aber die nach 1990 bezugsfertig gewordenen Wohnungen nicht berücksichtigt hat, hält er daran nicht mehr fest (siehe bereits Urteil des erkennenden Senats vom 07. Mai 2009 - L 28 AS 848/08 - zitiert nach juris, Rn. 43 ff).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1248/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung anhand des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2010 - L 10 AS 291/10
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - L 32 AS 2116/09
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - L 32 AS 2117/09
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2010 - L 10 AS 354/10
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2009 - L 10 AS 1193/09
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht