Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Klage auf Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Sinn und Zweck einer Zusicherung im Zusammenhang einer Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen für den Erhalt von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB X § 34; SGB II § 22
  Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Erteilung einer Zusicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 31.08.1994 - 4 RA 12/93

  Rückwirkung - Verzögerung - Zahlung - Verschulden

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - L 28 B 1101/07

  Mit Wirksamwerden dieses Bescheides wird die auf Zusicherung eines bestimmten Verwaltungshandelns gerichtete Klage unzulässig (vgl. zum Verhältnis der Zusicherung, Rente ab einem früheren Zeitpunkt zu erhalten, zu einem Rentenbescheid, mit dem die Rente für frühere Zeiträume abgelehnt wird, nur BSG Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-6485 Art. 12 Nr. 6).

• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - L 5 B 2097/08

  Keine isolierte Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung …

  Eine weitergehende Bedeutung kommt ihr damit nicht zu (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.11.2007 - L 28 B 1101/07 AS PKH -).
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.07.2008 - L 26 B 807/08

  Zusicherung; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnis nach erfolgtem Umzug

  Nach einem Umzug besteht regelmäßig an der Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft kein schützenswertes Rechtsschutzinteresse mehr (vgl. für den Umzug in eine kostengünstigere Wohnung Urteil des Senats vom 28. Mai 2008 - L 26 AS 421/07 - sowie für den Umzug in eine kostenaufwändigere Wohnung, wenn sich der Hilfebedürftige nicht gegen die folgenden Bescheide wegen der Kosten der Unterkunft wendet LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2007 - L 28 B 1101/07 AS PKH; jeweils zitiert nach juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - L 5 AS 573/09

  Anordnungsgrund; Zusicherung im einstweiligen Rechtsschutz; Vorwegnahme der …

  Eine weitergehende Bedeutung kommt ihr damit nicht zu (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2007 - L 28 B 1101/07 AS PKH -).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 19 AS 129/10

  Einstweiligen Anordnung; Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue …

  Eine weitergehende Bedeutung kommt ihr damit nicht zu (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2007, L 28 B 1101/07 AS PKH, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2008 - L 19 B 55/08

  Behebung einer existentiellen Notlage nach dem Umzug in eine neue Wohnung; …

  Dieses Zusicherungsverfahren hat lediglich den Zweck, über Angemessenheit der Unterkunftskosten vor deren Entstehung eine Entscheidung herbeizuführen und so für die Hilfebedürftige das Entstehen einer erneuten Notlage infolge der nur teilweisen Übernahme von Kosten zu vermeiden (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.11.2007, L 28 B 1101/07 AS PKH; LSG Hessen, Beschl. v. 5.12.2007, L 6 AS 234/07 ER).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2008 - L 19 B 54/08

  Behebung einer existentiellen Notlage nach dem Umzug in eine neue Wohnung; …

  Dieses Zusicherungsverfahren hat lediglich den Zweck, über Angemessenheit der Unterkunftskosten vor deren Entstehung eine Entscheidung herbeizuführen und so für die Hilfebedürftige das Entstehen einer erneuten Notlage infolge der nur teilweisen Übernahme von Kosten zu vermeiden (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.11.2007, L 28 B 1101/07 AS PKH; LSG Hessen, Beschl. v. 5.12.2007, L 6 AS 234/07 ER).
• SG Berlin, 04.03.2009 - S 129 AS 3214/09
  Eine weitergehende Bedeutung kommt ihr damit nicht zu (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2007 - L 28 B 1101/07 AS PKH -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 13 AS 171/13
  Für eine gesonderte Zusicherung als vorgreifliche Teilregelung besteht bei dieser Sachlage kein Rechtsschutzinteresse mehr (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 5/10 R - zitiert nach juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2007 - L 28 B 1101/07 AS PKH - zitiert nach juris).
• SG Lüneburg, 18.05.2009 - S 87 AS 674/09

  Angemessenheit; Anordnungsgrund; atypischer Fall; Auszug; Darlehen; einstweilige …

  Eine weitergehende Bedeutung kommt ihr damit nicht zu (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.11.2007 - L 28 B 1101/07 AS PKH -).
• SG Lüneburg, 12.05.2009 - S 78 AS 666/09

  Übernahme laufender Mietkosten und Nebenkosten einer neuen Wohnung einschließlich …

  Eine weitergehende Bedeutung kommt ihr damit nicht zu (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.11.2007 - L 28 B 1101/07 AS PKH -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2012 - L 11 AS 246/09