Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - L 28 B 676/07 AS ER, L 28 B 843/07 AS PKH   

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https://dejure.org/2007,19176
LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - L 28 B 676/07 AS ER, L 28 B 843/07 AS PKH (https://dejure.org/2007,19176)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.06.2007 - L 28 B 676/07 AS ER, L 28 B 843/07 AS PKH (https://dejure.org/2007,19176)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - L 28 B 676/07 AS ER, L 28 B 843/07 AS PKH (https://dejure.org/2007,19176)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 86b Abs 2 SGG, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, Art 19 Abs 4 GG
    Leistungen für Unterkunft bei notwendig gewordenem Wohnungswechsel

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens eines Anordnungsgrundes in einem sozialgerichtlichen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Prozessuale Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Sachsen, 25.01.2010 - L 3 AS 700/09

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft-

    Ein Umzug kann dann erforderlich sein, wenn ein Konflikt mit anderen Hausbewohnern nicht behebbar ist und auf Grund dessen ein weiterer Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zumutbar erscheint (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 - L 28 B 676/07 AS ER, L 28 B 843/07 AS PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 10; SG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 2007 - S 63 AS 10511/07 ER - JURIS-Dokument Rdnr. 6; Berlit, a. a. O. § 22 Rdnr. 84).

    Von Antragstellerseite wurde auch nicht glaubhaft gemacht, dass das zu Gebote stehende unternommen worden wäre, um den Störungen Abhilfe zu schaffen oder zumindest für eine Beruhigung der Situation zu sorgen (vgl. hierzu: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 - L 28 B 676/07 AS ER, L 28 B 843/07 AS PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 10; SG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 2007 - S 63 AS 10511/07 ER - JURIS-Dokument Rdnr. 6; Berlit, a. a. O. § 22 Rdnr. 84).

  • LSG Sachsen, 21.06.2012 - L 3 AS 828/11

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auslegung von Anträgen im Verfahren des

    Vor diesem Hintergrund kann ein Umzug dann erforderlich sein, wenn ein Konflikt mit anderen Hausbewohnern nicht behebbar ist und auf Grund dessen ein weiterer Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zumutbar erscheint (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 25. Januar 2010 - L 3 AS 700/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 46; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 - L 28 B 676/07 AS ER, L 28 B 843/07 AS PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 10; SG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 2007 - S 63 AS 10511/07 ER - JURIS-Dokument Rdnr. 6; Berlit, a. a. O. § 22 Rdnr. 84).

    Selbst wenn es zu nennenswerten Konflikten im Haus, zumindest aber zwischen dem Kläger und einzelnen anderen Mietparteien, gekommen sein sollte, hätte der Kläger nicht dargelegt, dass er das zu Gebote stehende unternommen hätte, um den Störungen Abhilfe zu schaffen oder zumindest für eine Beruhigung der Situation zu sorgen (vgl. hierzu: Sächs. LSG, Beschluss vom 25. Januar 2010 - L 3 AS 700/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 57; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 - L 28 B 676/07 AS ER, L 28 B 843/07 AS PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 10; SG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 2007 - S 63 AS 10511/07 ER - JURIS-Dokument Rdnr. 6; Berlit, a. a. O. § 22 Rdnr. 84).

  • SG Berlin, 11.09.2008 - S 26 AS 14505/08

    Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Unzumutbarkeit des

    Hätte er dies getan, so wäre der diesbezügliche Bescheid nicht in entsprechender Anwendung von § 96 SGG Gegenstand des ebenfalls bei dem Sozialgericht Berlin anhängigen Hauptsacheverfahrens geworden (ebenso Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.06.2007 - L 28 B 676/07 AS ER; zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2007 - L 5 B 873/07

    Ehepaar; mehrmonatiger studienbedingter Auslandsaufenthalt eines Ehepartners;

    Es besteht insoweit kein Bedürfnis mehr an der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. schon LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.07.2007 - L 5 B 549/07 AS ER -, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2006 - L 14 B 1307/05 AS ER -, dokumentiert unter sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.06.2007 - L 28 B 676/07 AS ER und L 28 B 843/07 AS PKH -, zitiert nach juris, Rn. 12; BVerfG, Urteil vom 14.12.1982 - 2 BvR 434/82 - zitiert nach juris, Rn. 22; sowie Beschluss vom 05.12.2001 - 2 BvR 527/99, 2 u.a. -, zitiert nach juris, Rn. 49).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2007 - L 5 B 549/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Weiterbildungskosten - Umschulung zum

    Es besteht insoweit kein Bedürfnis mehr an der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. schon LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2006 - L 14 B 1307/05 AS ER -, dokumentiert unter sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.06.2007 - L 28 B 676/07 AS ER und L 28 B 843/07 AS PKH -, zitiert nach juris, Rn. 12; BVerfG, Urteil vom 14.12.1982 - 2 BvR 434/82 - zitiert nach juris, Rn. 22; sowie Beschluss vom 05.12.2001 - 2 BvR 527/99, 2 u.a. -, zitiert nach juris, Rn. 49).
  • SG Bremen, 02.09.2009 - S 26 AS 1408/09
    Hierzu wird in vollem Umfang auf die zutreffenden Ausführungen des SG Aurich im angegriffenen Beschluss Bezug genommen (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG), das ausführlich und überzeugend dargelegt hat, dass sich die genannte Neuregelung nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck lediglich auf Fälle bezieht, in denen Hilfebedürftige unter Ausschöpfung der jeweiligen konkreten Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum in eine Wohnung mit höheren, gerade noch angemessenen Kosten umziehen (vgl. zu dieser bisher soweit ersichtlich in Rechtsprechung und Literatur einhelligen Auslegung ergänzend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.06.2007 Az. L 28 B 676/07 AS ER und L 28 B 843/07 AS PKH, zitiert nach Juris; Piepenstock in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 22 Rn. 69).
  • SG Berlin, 16.12.2008 - S 26 AS 21019/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit; Berücksichtigung von

    Dabei ist zu beachten, dass sich das Vorliegen eines Anordnungsgrundes in einem auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren grundsätzlich nach dem Zeitpunkt beurteilt, in dem das Gericht über den Eilantrag entscheidet (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2007 - L 28 B 598/07 AS ER, Rn. 3; zitiert nach JURIS; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.06.2007 - L 28 B 676/07 AS ER; zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de ).
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