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   LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 29 AS 1852/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,13429
LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 29 AS 1852/10 B ER (https://dejure.org/2010,13429)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.12.2010 - L 29 AS 1852/10 B ER (https://dejure.org/2010,13429)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2010 - L 29 AS 1852/10 B ER (https://dejure.org/2010,13429)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 9 B 51/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 29 AS 1852/10
    Insoweit ist es durchaus möglich, dass ein Hilfebedürftiger seinen Lebensunterhalt im Sanktionszeitraum möglicherweise auch auf andere Art und Weise decken kann, sei es durch Unterstützungsleistungen von Freunden oder Verwandten oder durch die Verwertung von gegebenenfalls vorhandenem liquidem Schonvermögen (vgl. hierzu auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Dezember 2009, Az. L 9 B 51/09 AS ER, zitiert nach juris).

    Zu verweisen ist insoweit auf die Ausführungen des Landessozialgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2009 (Az. L 9 B 51/09 AS ER, zitiert nach juris), die der Senat nach eigener Prüfung für zutreffend hält.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - L 10 B 2154/08

    Absenkung des Arbeitslosengeld II auf Leistungen für Unterkunft bei jungem

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 29 AS 1852/10
    Der Senat teilt insoweit nicht die Auffassung (vgl. Beschluss des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2008, Az. L 10 B 2154/08 AS ER, zitiert nach juris), wonach sich das Ermessen des Leistungsträgers stets in der Weise reduziert, dass ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen immer und zwingend zu erbringen sind.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2010 - L 29 AS 1420/10

    Sanktionsbescheid; Rechtsfolgenbelehrung; Leistungsabsenkung; keine

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 29 AS 1852/10
    Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 8. Oktober 2010, L 29 AS 1420/10 B ER), teilt er insoweit nicht die Auffassung des Sozialgerichts, einschließlich der darin zitierten Entscheidungen, wonach die Nichtentscheidung über die Bewilligung von Sachleistungen bei einer Kürzung von 100 vom Hundert der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung unmittelbar zu einer Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheides führen soll.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 7 B 211/09

    Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 29 AS 1852/10
    Zutreffend hat der 7. Senat des LSG NRW in der zitierten Entscheidung (Beschluss vom 9. September 2009, Az. L 7 B 211/09 AS ER) darauf hingewiesen, dass der Grundsicherungsträger die Reaktion des Hilfebedürftigen auf die vorherige Information über die ergänzenden Sachleistungen der geldwerten Leistungen bei seiner Ermessensentscheidung zu berücksichtigen hat und sich das Ermessen des Leistungsträgers nicht stets in der Weise reduziert, dass ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen immer und zwingend zu erbringen sind.
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 29 AS 1852/10
    Sind die Erfolgsaussichten nicht in dieser Weise abschätzbar, d.h. ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so ist jedenfalls in Fällen, in denen wie vorliegend, existenzsichernde Leistungen in Frage stehen und damit die Wahrung der Würde des Menschen berührt wird, eine Folgenabwägung vorzunehmen, die auch Fragen des Grundrechtsschutzes einbezieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05 Rn. 25, 26,29, in Breith. 2005, 803 ff.).
  • BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09

    Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 29 AS 1852/10
    Ein wesentliches Kriterium bei der Interessenabwägung ist die nach vorläufiger Prüfung der Rechtslage zu bewertende Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (vgl. auch Keller a.a.O., § 86 b Rn. 12, 12 e; Berlit, info also 2005, S. 3, 6; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl. 2008, S. 92), wobei beachtet werden muss, dass für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes Interesse erforderlich ist, das über jenes hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (Bundesverfassungsgericht - BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2009, 1 BvR 2395/09 - veröffentlicht in juris und in NJW 2010, 1871-1872).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2009 - L 8 B 216/09

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 29 AS 1852/10
    Da es des Erlasses eines Verwaltungsaktes in derartigen Fällen nicht bedarf, ist auch schnelle Hilfe, z.B. durch Aushändigung eines Warengutscheins, möglich (vgl. Beschluss des Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 3. August 2009, Az. L 8 B 216/09, zitiert nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4298/11

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholte Verletzung von Pflichten aus der

    Die Sanktionsbescheide sind nicht schon deshalb vollständig rechtswidrig, weil in ihnen nicht zugleich eine Regelung über die Bewilligung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen nach § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II getroffen wurde (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. März 2011- L 12 AS 822/11 ER-B - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2009 - L 5 AS 287/09 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 16. November 2009 - L 5 AS 365/09 ER-B - und vom 10. Dezember 2009 - L 9 B 51/09 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - L 29 AS 1852/10 B ER - ).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 12 AS 821/11
    Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass der Sanktionsbescheid auch nicht deshalb offensichtlich rechtswidrig ist, weil die Beschwerdegegnerin im Absenkungsbescheid nicht zugleich eine Regelung über die Bewilligung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen nach § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II getroffen hat (ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2009 - L 5 AS 287/09 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 16. November 2009 - L 5 AS 365/09 B ER - und vom 10. Dezember 2009 - L 9 B 51/09 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. Oktober 2010 - L 29 AS 1420/10 B ER - und vom 6. Dezember 2010 - L 29 AS 1852/10 B ER - (alle juris)).

    In einem solchen Fall gebietet es auch die staatliche Schutzpflicht hinsichtlich der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und Würde des Menschen nicht, den Grundsicherungsträger zu verpflichten, mit der Sanktionsentscheidung auch ohne einen entsprechenden Antrag des Hilfebedürftigen oder wenigstens einen Hinweis, dass entsprechende Sachleistungen überhaupt begehrt werden, stets zeitgleich darüber zu entscheiden, ob ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2009 - L 5 AS 287/09 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 16. November 2009 - L 5 AS 365/09 B ER - und vom 10. Dezember 2009 - L 9 B 51/09 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. Oktober 2010 - L 29 AS 1420/10 B ER - und vom 6. Dezember 2010 - L 29 AS 1852/10 B ER - a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - L 10 B 2154/08 AS ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. September 2009 - L 7 B 211/09 AS ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. April 2010 - L 13 AS 100/10 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Januar 2011 - L 2 AS 428/10 B ER - (alle juris)).

  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 12 AS 822/11
    Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass der Sanktionsbescheid auch nicht deshalb offensichtlich rechtswidrig ist, weil die Beschwerdegegnerin im Absenkungsbescheid nicht zugleich eine Regelung über die Bewilligung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen nach § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II getroffen hat (ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2009 - L 5 AS 287/09 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 16. November 2009 - L 5 AS 365/09 B ER - und vom 10. Dezember 2009 - L 9 B 51/09 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. Oktober 2010 - L 29 AS 1420/10 B ER - und vom 6. Dezember 2010 - L 29 AS 1852/10 B ER - (alle juris)).

    In einem solchen Fall gebietet es auch die staatliche Schutzpflicht hinsichtlich der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und Würde des Menschen nicht, den Grundsicherungsträger zu verpflichten, mit der Sanktionsentscheidung auch ohne einen entsprechenden Antrag des Hilfebedürftigen oder wenigstens einen Hinweis, dass entsprechende Sachleistungen überhaupt begehrt werden, stets zeitgleich darüber zu entscheiden, ob ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2009 - L 5 AS 287/09 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 16. November 2009 - L 5 AS 365/09 B ER - und vom 10. Dezember 2009 - L 9 B 51/09 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. Oktober 2010 - L 29 AS 1420/10 B ER - und vom 6. Dezember 2010 - L 29 AS 1852/10 B ER - a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - L 10 B 2154/08 AS ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. September 2009 - L 7 B 211/09 AS ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. April 2010 - L 13 AS 100/10 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Januar 2011 - L 2 AS 428/10 B ER - (alle juris)).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2011 - L 19 AS 779/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Es spricht vieles dafür, dass die vom Kläger eingeleitete Rechtsverfolgung - Klage gegen den Sanktionsbescheid vom 14.06.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.09.2010 - im Hinblick auf eine unzureichende Rechtsfolgenbelehrung in der Eingliederungsvereinbarung (vgl. zu den Anforderungen an eine Rechtsfolgebelehrung an einen unter 25 jährigen: BSG Urteil vom 18.03.2010 - B 14 AS 53/08 R - ; zu den Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung bei wiederholten Pflichtenverstoß: LSG NRW Beschluss vom 22.08.2011- L 19 AS 1299/11 B ER), dem Fehlen einer Entscheidung über die Verkürzung des Sanktionszeitraums nach § 31 Abs. 6 Satz 3 SGB II a. F. (vgl. hierzu Berlit in LPK-SGB 11, 3. Aufl., § 31 Rn 158 mit Rechtsprechungshinweisen )sowie der fehlenden Entscheidung des Beklagten über die Gewährung von Sachleistungen nach § 31 Abs. 5 Satz 6, Abs. 3 Satz 6 SGB II a.F. (vgl. verneinend zum Erfordernis einer Entscheidung: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 06.12.2010 - L 29 AS 1852/10 B ER - ; LSG NRW Beschluss vom 10.12.2009 - L 9 B 51/09 R - ;LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 03.08.2009 - L 8 B 216/09; a. A LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 05.01.2011 - L 2 AS 428/10 B ER - m.w.N. ; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 21.04.2010 - L 13 AS 100/10 B ER - LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS ER) hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
  • LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 5852/10
    Mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Erbringung ergänzender Sachleistungen insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen im Sanktionsbescheid vom 14. Mai 2010 wird dem Gesetzeszweck der Vorschrift Genüge getan (vgl. Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2009 - L 5 AS 287/09 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 16. November 2009 - L 5 AS 365/09 B ER und vom 10. Dezember 2009 - L 9 B 51/09 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. November 2010 - L 29 AS 1420/10 B ER - und vom 6. Dezember 2010 - L 29 AS 1852/10 B - s. auch BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 27/10 R - a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. April 2010 - L 13 AS 100/10 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Januar 2011 - L 2 AS 428/10 B ER - (alle juris)).
  • SG Stade, 21.10.2011 - S 28 AS 737/11

    Wiederholter Pflichtverstoß liegt vor bei Vereitelung der Aufnahme einer

    Nach Auffassung der Kammer ist der Hinweis auf die Möglichkeit der Erbringung ergänzender Sachleistungen im Sanktionsbescheid für dessen Rechtswirksamkeit hinreichend (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2009 - L 9 B 51/09 AS ER - zitiert nach juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.10.2010 - L 29 AS 1420/10 B ER - zitiert nach juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2010 - L 29 AS 1852/10 B ER - zitiert nach juris).
  • SG Berlin, 06.09.2011 - S 148 AS 39088/09

    Absenkung des Arbeitslosengeldes II - Sanktionierung unterhalb 100 vom Hundert -

    In der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg wurde hieraus abgeleitet, dass eine Sanktion in Höhe von 100 vom Hundert zwingend nur dann rechtmäßig ergehen kann, wenn zugleich eine Entscheidung über die Gewährung derartiger Sachleistungen getroffen wird, vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16. Dezember 2008 - L 10 B 2154/08 AS ER (anders dagegen jüngst LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6. Dezember 2010 - L 29 AS 1852/10 B ER, wonach indes ebenfalls vom Leistungsbezieher eine separate Entscheidung herbeigeführt werden kann).
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