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   LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14 B ER   

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LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14 B ER (https://dejure.org/2015,2320)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14 B ER (https://dejure.org/2015,2320)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - L 29 AS 3339/14 B ER (https://dejure.org/2015,2320)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Arbeitssuche - Unionsbürger (italienische Staatsbürger) - Leistungsausschluss - EuGH - C - 333/13 (Urteil vom 11.11.2014)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Anwendung auch bei fehlenden Bemühungen zur Arbeitsuche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Anwendung auch bei fehlenden Bemühungen zur Arbeitsuche

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (22)

  • EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14
    Der Leistungsausschluss sei nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 11. November 2014, C-333/13, nicht europarechtswidrig.

    Nach der jüngsten Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. November 2014, C-333/13, zitiert nach juris, steht diese Vorschrift den europarechtlichen Vorgaben, d. h. Art. 24 Abs. 1 der "Unionsbürgerrichtlinie" 2004/38 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 b und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004, nicht entgegen.

    Gerade dieser Sachverhalt lag auch der EuGH-Entscheidung vom 11. November 2014, a.a.O., zugrunde.

    Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat am 11. November 2014, C-333/13, a.a.O., in dem Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig zur Zulässigkeit eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II im Verhältnis zu Art. 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und 20 Abs. 2 AEUV sowie Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 in Beantwortung der Fragen des Sozialgerichts Leipzig entschieden, dass nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe (im Sinne des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38, d.h. sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen) zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden können.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14
    Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gilt vielmehr auch in allen Fällen, in denen kein materielles Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU festgestellt werden kann (so auch LSG Hamburg, Beschluss vom 1. Dezember 2014, L 4 AS 444/14 B ER; LSG Hessen, Beschluss vom 11. Dezember 2014, L 7 AS 528/14 B ER, wonach die Anspruchsvoraussetzungen in § 7 Abs. 1 Satz 1 um die ungeschriebene Anspruchsvoraussetzung des Bestehens eines Aufenthaltsrechts in der Bundesrepublik Deutschland zu erweitern ist; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2014, L 15 AS 202/14 B ER, allezitiert nach juris).

    Es würde zudem zu Wertungswidersprüchen führen, wenn EU-Bürger, die kein anderes Aufenthaltsrecht geltend machen können, gerade dann Leistungen nach dem SGB II sollen beziehen können, wenn sie eine Arbeitsuche nicht einmal beginnen, sie ihre ursprüngliche Absicht, Arbeit zu suchen, aufgeben oder sich ihre Arbeitsuche als gescheitert herausstellt (so zutreffend bereits LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2014, a.a.O.).

  • LSG Hessen, 11.12.2014 - L 7 AS 528/14

    1. Der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche von

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14
    Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gilt vielmehr auch in allen Fällen, in denen kein materielles Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU festgestellt werden kann (so auch LSG Hamburg, Beschluss vom 1. Dezember 2014, L 4 AS 444/14 B ER; LSG Hessen, Beschluss vom 11. Dezember 2014, L 7 AS 528/14 B ER, wonach die Anspruchsvoraussetzungen in § 7 Abs. 1 Satz 1 um die ungeschriebene Anspruchsvoraussetzung des Bestehens eines Aufenthaltsrechts in der Bundesrepublik Deutschland zu erweitern ist; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2014, L 15 AS 202/14 B ER, allezitiert nach juris).

    Denn diese Leistungen dienen allein der Existenzsicherung (so bereits der erkennende Senat im Beschluss vom 18. Juli 2013, L 29 AS 1539/13 B ER, nicht veröffentlicht, LSG Hessen, Beschluss vom 11. Dezember 2014, a.a.O.).

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

    In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14
    Dementsprechend kommt es auch hier darauf an, ob die Antragstellerin zu 1) eine "tatsächliche und echte Tätigkeit" von wirtschaftlicher Bedeutung ausübt; außer Betracht zu bleiben haben dagegen Tätigkeiten mit einem so geringen Umfang, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union [EuGH], Urteil vom 14. Juni 2012, C-542/09; zum "Arbeitnehmerbegriff" auch: Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 23/10 R; Beschluss des erkennenden Senats vom 4. Juli 2012, L 29 AS 1244/12 B ER, alle zitiert nach juris).).

    Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Oktober 2010 (B 14 AS 23/10 R, zitiert nach juris) steht der hier vertretenen Auffassung (bei unterstelltem monatlichen Verdienst von bis zu 120,- EUR) nicht entgegen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2012 - L 29 AS 1504/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14
    Insoweit dürften keine anderen Maßstäbe anzulegen sein als die, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Beurteilung der Eigenschaft als "Arbeitnehmer" ergeben (so bereits Senatsbeschluss vom 25. Juli 2012, L 29 AS 1504/12 B ER, zitiert nach juris).

    Sofern es sich um eine Tätigkeit handelt, deren Umfang sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt, wird eine Niederlassung verneint (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010, C-14/09; vgl. auch Beschluss des erkennenden Senats vom 25. Juli 2012, L 29 AS 1504/12 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. August 2012, L 11 AS 39/12 B ER m. w. N., jeweils zitiert nach juris).Letzteres dürfte hier - ungeachtet einer festen Betriebsstätte, die bei einem Reisegewerbe nicht regelmäßig vorhanden ist - anzunehmen sein.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 29 AS 414/12

    Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für Ausländer - Europarecht -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14
    Die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats (u.a. Beschlüsse vom 5. März 2012, L 29 AS 414/12 B ER, vom 7. Juni 2012, L 29 AS 920/12 B ER, vom 12. Juni 2012, L 29 AS 914/12 B ER, vom 22. Juni 2012, L 29 AS 1252/12 B ER und vom 9. November 2012, L 29 AS 1782/12 B ER, jeweils zitiert nach juris) wird damit bestätigt.
  • LSG Hamburg, 01.12.2014 - L 4 AS 444/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14
    Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gilt vielmehr auch in allen Fällen, in denen kein materielles Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU festgestellt werden kann (so auch LSG Hamburg, Beschluss vom 1. Dezember 2014, L 4 AS 444/14 B ER; LSG Hessen, Beschluss vom 11. Dezember 2014, L 7 AS 528/14 B ER, wonach die Anspruchsvoraussetzungen in § 7 Abs. 1 Satz 1 um die ungeschriebene Anspruchsvoraussetzung des Bestehens eines Aufenthaltsrechts in der Bundesrepublik Deutschland zu erweitern ist; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2014, L 15 AS 202/14 B ER, allezitiert nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 29 AS 1252/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für ausländische

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14
    Die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats (u.a. Beschlüsse vom 5. März 2012, L 29 AS 414/12 B ER, vom 7. Juni 2012, L 29 AS 920/12 B ER, vom 12. Juni 2012, L 29 AS 914/12 B ER, vom 22. Juni 2012, L 29 AS 1252/12 B ER und vom 9. November 2012, L 29 AS 1782/12 B ER, jeweils zitiert nach juris) wird damit bestätigt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 29 AS 920/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für ausländische

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14
    Die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats (u.a. Beschlüsse vom 5. März 2012, L 29 AS 414/12 B ER, vom 7. Juni 2012, L 29 AS 920/12 B ER, vom 12. Juni 2012, L 29 AS 914/12 B ER, vom 22. Juni 2012, L 29 AS 1252/12 B ER und vom 9. November 2012, L 29 AS 1782/12 B ER, jeweils zitiert nach juris) wird damit bestätigt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - L 29 AS 914/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für ausländische

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14
    Die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats (u.a. Beschlüsse vom 5. März 2012, L 29 AS 414/12 B ER, vom 7. Juni 2012, L 29 AS 920/12 B ER, vom 12. Juni 2012, L 29 AS 914/12 B ER, vom 22. Juni 2012, L 29 AS 1252/12 B ER und vom 9. November 2012, L 29 AS 1782/12 B ER, jeweils zitiert nach juris) wird damit bestätigt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 20 AS 2697/14

    Leistungsausschluss EU-Bürger

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2012 - L 29 AS 1782/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14

    Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - L 29 AS 1244/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit

  • EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

    Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2012 - L 11 AS 39/12

    Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des

  • OVG Hamburg, 04.04.1990 - Bs IV 8/90

    Sozialhilfe; Einstweilige Anordnung; Leistung für Vergangenheit

  • EuGH, 25.07.1991 - C-221/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

  • EuGH, 14.06.2012 - C-542/09

    Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von

  • EuGH, 11.03.2010 - C-384/08

    Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

    Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer;

    Auf einen Nachweis durch die beiden genannten Antragsteller (sie trifft die Darlegungslast, vgl nur LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. September 2015 - L 20 AS 2161/15 B ER, juris Rn 7; LSG Bayern, Beschl. v. 13. Oktober 2015 - L 16 AS 612/15 B ER, juris Rn 25) kann der Senat vorliegend verzichten, weil der Ausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auch dann gilt, wenn gar kein Aufenthaltsrecht besteht (vgl Bundessozialgericht [BSG], Urt. v. 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R, juris Rn 19; zuvor bereits LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 24. Juli 2014 - L 15 AS 202/14 B ER, juris Rn 16; Beschl. v. 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER, juris Rn 4; Beschl. v. 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris Rn 22; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn 34; LSG Bayern, Beschl. v. 1. Oktober 2015 - L 7 AS 627/15 B ER, juris Rn 28; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. September 2015 - L 20 AS 2161/15 B ER, juris Rn 9; Beschl. v. 15. September 2015 - L 34 AS 1868/15 B ER, juris Rn 22; Beschl. v. 29. Januar 2015 - L 29 AS 3339/14 B ER, juris Rn 47; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris Rn 16; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 22; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19. März 2015 - L 31 AS 1258/14, juris Rn 23; Urt. v. 6. März 2014 - L 31 AS 1348/14, NZS 2014, 346, 348 f. = juris Rn 25; LSG Hessen, Beschl. v. 7. April 2015 - L 6 AS 62/15 B ER, juris Rn 45; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17. August 2015 - L 19 AS 1265/15 B ER, juris Rn 26; Beschl. v. 22. Juni 2015 - L 19 AS 717/15 B ER, juris Rn 26) .

    Der Senat versteht die Vorschrift daher vor dem Hintergrund der eindeutigen Regelungsabsicht und mit Blick auf einen Wortlaut, der ein solches Verständnis erlaubt, dahin, dass anspruchsberechtigt dem Grunde nach iSv § 21 Satz 1 SGB XII bereits derjenige ist, der die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-4 SGB II erfüllt oder dessen Angehöriger ist (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn 38; s.a. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. September 2015 - L 20 AS 2161/15 B ER, juris Rn 20; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. Juni 2015 - L 31 AS 100/14, NZS 2015, 834, Rn 22 = juris Rn 51; Beschl. v. 29. Januar 2015 - L 29 AS 3339/14 B ER, juris Rn 56; Beschl. v. 10. Dezember 2014 - L 20 AS 2697/14 B ER, juris Rn 23; LSG Hessen, Beschl. v. 22. Mai 2015 - L 4 SO 31/15 B ER, ZFSH/SGB 2015, 465, 466 = juris Rn 22; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 29; Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, NZS 2015, 351, Rn 15 = juris Rn 38; Adolph, in: Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 21 SGB XII - Stand 70. AL Januar 2011 - Rn 12; Birk, in: LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 23 Rn 13 [Leistungen nach § 1a AsylbLG analog befürwortend]; Groth, in: BeckOK, § 21 SGB XII - Stand 1. September 2015 - Rn 3; Schumacher, in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 21 SGB XII - Stand EL 63 Juni 2011 - Rn 17a; Trésoret, in: Harich, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014, Sozialhilfe Rn 3; offengelassen von LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, juris Rn 38) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Sowohl nach dem Wortlaut, der Intention des Gesetzgebers und der Gesetzessystematik ist die Vorschrift des § 21 S. 1 SGB XII mithin dahingehend auszulegen, dass anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem Zweiten Buch dem Grunde nach im Sinne von § 21 Satz 1 SGB XII bereits derjenige ist, der die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 SGB II (a.F.) erfüllt oder dessen Angehöriger ist (so bereits der erkennende Senat im Beschluss vom 29. Januar 2015, L 29 AS 3339/14 B ER, zitiert nach juris, Rn. 56, mit Verweis auf den 20. Senat des LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2014, L 20 AS 2697/14 B ER, zitiert nach juris, Rn. 23;s.a. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2015, L 20 AS 2161/15 B ER, zitiert nach juris, Rn. 20; ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juni 2015, L 1 AS 2338/15 ER-B, zitiert nach juris, Rn. 38; LSG Hessen, Beschlüsse vom 22. Mai 2015, L 4 SO 31/15 B ER, zitiert nach juris, Rn. 22 und vom 26. September 2016, L 9 AS 643/16 B ER zitiert nach juris, Rn. 20; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Mai 2015, L 2 AS 256/15 B ER, zitiert nach juris, Rn. 29;Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 21 SGB XII, Stand 98. EL Januar 2017, Rn. 12; Birk in LPK-SGB XII, 10. Auflage 2015, § 23 Rn. 13[Leistungen nach § 1a AsylbLG analog befürwortend]; Groth in BeckOK, § 21 SGB XII, Stand 1. September 2015, Rn. 3; Schumacher in Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 21 SGB XII, Stand 79. EL September 2016, Rn. 17a).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige;

    Der Senat versteht die Vorschrift daher vor dem Hintergrund der eindeutigen Regelungsabsicht und mit Blick auf einen Wortlaut, der ein solches Verständnis erlaubt, dahin, dass anspruchsberechtigt dem Grunde nach iSv § 21 Satz 1 SGB XII bereits derjenige ist, der die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-4 SGB II erfüllt oder dessen Angehöriger ist (Senatsbeschl. v. 22. Februar 2016 - L 9 AS 1335/15 B ER, juris Rn 62; ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn 38; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Januar 2016 - L 29 AS 20/16 B ER, juris Rn 24; SG Berlin, Urt. v. 11. Dezember 2015 - S 149 AS 7191/15, juris Rn 27 ff.; Beschl. v. 22. Februar 2016 - L 95 SO 3345/15 ER, juris Rn 16; SG Dortmund, Beschl. v. 11. Februar 2016 - S 35 AS 5396/15 ER, juris Rn 23; s.a. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. September 2015 - L 20 AS 2161/15 B ER, juris Rn 20; Urt. v. 18. Juni 2015 - L 31 AS 100/14, NZS 2015, 834, Rn 22 = juris Rn 51; Beschl. v. 29. Januar 2015 - L 29 AS 3339/14 B ER, juris Rn 56; Beschl. v. 10. Dezember 2014 - L 20 AS 2697/14 B ER, juris Rn 23; LSG Hessen, Beschl. v. 22. Mai 2015 - L 4 SO 31/15 B ER, ZFSH/SGB 2015, 465, 466 = juris Rn 22; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 29; Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, NZS 2015, 351, Rn 15 = juris Rn 38; Adolph, in: Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 21 SGB XII - Stand 70. AL Januar 2011 - Rn 12; Birk, in: LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 23 Rn 13 [Leistungen nach § 1a AsylbLG analog befürwortend]; Groth, in: BeckOK, § 21 SGB XII - Stand 1. September 2015 - Rn 3; Schumacher, in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 21 SGB XII - Stand EL 63 Juni 2011 - Rn 17a; Trésoret, in: Harich, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014, Sozialhilfe Rn 3; offengelassen von LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, juris Rn 38) .
  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Der Senat sieht es mit der Gegenauffassung (LSG NRW, Beschlüsse vom 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14 B ER -, juris, Rn. 6 f. m.w.N., vom 25.02.2015 - L 2 AS 113/15 B ER -, juris, Rn. 6 f. und vom 16.04.2015 - L 2 AS 2290/14 B ER -, juris, Rn. 9; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER -, juris, Rn. 34; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14 B ER -, juris, Rn. 52) als wertungswidersprüchlich an, dass bei allein am Wortlaut orientierter Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II Bürger, die aufgrund ihrer Arbeitssuche über ein materielles Aufenthaltsrecht verfügen, vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen sein sollen, während sie dann, wenn sie eine Arbeitssuche nicht einmal beginnen, ihre ursprüngliche Absicht, Arbeit zu suchen, aufgeben, oder sich ihre Arbeitssuche als gescheitert herausstellt, zum Leistungsbezug nach dem SGB II berechtigt sein sollen.
  • LSG Hessen, 07.04.2015 - L 6 AS 62/15

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für

    Entgegen einer jüngst häufiger vertretenen Auffassung (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Januar 2015 - L 29 AS 3339/14 B ER - juris, Rn. 52; LSG Hamburg, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - L 4 AS 444/14 B ER - juris, Rn.10 Hessisches LSG, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - L 7 AS 528/14 B ER - juris, Rn. 56) existiert auch kein Systembruch oder eine Gleichheitswidrigkeit des Leistungsausschlusses bei freizügigkeitsberechtigten Arbeitsuchenden im Vergleich zu Personen, die sich allein aufgrund der Freizügigkeitsvermutung rechtmäßig aufhalten: Bei Personengruppen, deren gewöhnlicher Aufenthalt durch die Anwendung des Aufenthaltsrechts beendet werden kann, bedarf es keines sozialrechtlichen Leistungsausschlusses, wenn der Zugang zur Leistung grundsätzlich gerade über den gewöhnlichen Aufenthalt gesteuert wird.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15

    Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an

    Ein Wertungswiderspruch zur Rechtsstellung von Unionsbürgern mit einem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche kann sich allenfalls ergeben, wenn die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II betreffend dieses Personenkreises als europarechtskonform bzw. verfassungsgemäß angesehen wird (bejahend LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschlüsse vom 17.02.2015 - L 31 AS 3100/14 B ER und vom 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14 B ER; LSG Hamburg Beschluss vom 01.12.2014 - L 4 AS 444/14 B ER; LSG NRW Beschlüsse vom 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14 B ER, offengelassen LSG NRW Beschluss vom 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14 B ER; siehe auch Greiser, a.a.O., Rn 44ff zur europarechtskonformen einschränkenden Auslegung des inhaltlich identischen Leistungsausschlusses des § 23 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 SGB XII; Europarechtskonformität verneinend: LSG Hessen Beschluss vom 07.01.2015 - L 6 AS 815/14 B ER - m.w.N.; Vorlagebeschluss des BSG vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R, Verfahren des EuGH C-67/14 - Alimanovic).
  • SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Wenn contra legem , nämlich entgegen § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II bzw. § 23 Abs. 1 S. 1 SGB XII sowie § 21 SGB XII, nach der unmissverständlichen Anordnung des Gesetzgebers ausgeschlossene, tatsächlich erwerbsfähige Personengruppen qua "verfassungsrechtlicher Notwendigkeit" mit substantiell denselben Existenzsicherungsleistungen versorgt werden sollen wie SGB II-Grundsicherungsbezieher, dann muss im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG die Frage beantwortet werden, mit welcher Rechtfertigung diese Personengruppen gegenüber SGB II-Grundsicherungsbeziehern besser gestellt werden sollen ("Fördern ohne Fordern"?; kritisch bereits LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.01.2015, L 29 AS 3339/14 B ER): Denn erwerbsfähige deutsche Staatsangehörige im SGB II-Leistungsbezug wie auch ausländische Staatsangehörige, die für ergänzende SGB II-Leistungen in einem hinreichenden Umfang selbständig oder abhängig beschäftigt arbeiten (oder bei unfreiwilliger Unterbrechung hierfür lange genug gearbeitet haben), sehen sich, anders als SGB XII-Leistungsempfänger, für den Bezug von existenzsichernden Leistungen einer Vielzahl von Mitwirkungs- und Selbsthilfepflichten gegenüber, deren Nichteinhaltung durch Leistungsabsenkungen sanktioniert werden kann.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15

    Ausschluss EU-Ausländer

    Im Übrigen erfasst der Leistungsausschluss auch solche Personen, bei denen weder ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche besteht noch ein anderes Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhaltenRL 2004/38 - begründet ist, denn ein rein formales Aufenthaltsrecht soll nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II offensichtlich nicht zu einem Leistungsanspruch führen, andernfalls wäre eine ausdifferenzierte Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II obsolet (wie hier: LSG Baden-Württemberg v. 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B - juris; LSG Berlin-Brandenburg v. 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14 B Er - juris; a.A. LSG Hessen v. 07.04.2015 - L 6 AS 62/15 B ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen v. 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris).
  • SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 SO 359/16

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich

    Denn wenn entgegen § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II bzw. § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII sowie § 21 SGB XII die nach der Anordnung des Gesetzgebers ausgeschlossenen Personen nun qua verfassungsrechtlicher Notwendigkeit letztlich mit denselben Existenzsicherungsleistungen versorgt werden sollen wie SGB II- Grundsicherungsbezieher, dann muss im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG die Frage beantwortet werden, mit welcher Rechtfertigung diese Personen gegenüber SGB II-Grundsicherungsbeziehern besser gestellt werden sollen ("Fördern ohne Fordern"?; SG Berlin, Beschluss vom 22. Februar 2016 - S 95 SO 3345/15 ER -, juris; kritisch bereits LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.01.2015, L 29 AS 3339/14 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15

    Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II

    Eine nur untergeordnete oder unwesentliche wirtschaftliche Betätigung genügt nicht (vgl. zum Aufenthaltsrecht als niedergelassener Selbständiger: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14 B ER; LSG Hamburg Beschluss vom 01.12.2014 - L 4 AS 444/14 B ER, m.w.N.), wobei nicht erforderlich ist, dass der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit das notwendige Existenzminimum deckt (vgl. zum Aufenthaltsrecht als niedergelassener Selbständiger: BSG, Urteil vom 19.10.2010, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 B 137/10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
  • SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 AS 359/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2358/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 11 AS 1247/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2018 - L 13 AS 126/18
  • SG Karlsruhe, 03.07.2015 - S 1 U 746/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - medizinische Rehabilitation -

  • LSG Hessen, 12.03.2015 - L 7 AS 59/15
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