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   LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - L 29 B 1644/08 AS PKH   

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https://dejure.org/2008,21647
LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - L 29 B 1644/08 AS PKH (https://dejure.org/2008,21647)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.11.2008 - L 29 B 1644/08 AS PKH (https://dejure.org/2008,21647)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. November 2008 - L 29 B 1644/08 AS PKH (https://dejure.org/2008,21647)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGG § 73a; ZPO § 114; GG Art. 3 Abs. 1
    Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Bagatellstreitverfahren, Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten

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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - L 29 AS 2314/10

    Wiederholter Antrag auf Prozesskostenhilfe, keine Änderung der Rechtslage, keine

    Der erkennende Senat hat die Beschwerde des Klägers gegen diese Entscheidung mit Beschluss vom 6. November 2008 (Aktenzeichen: L 29 B 1644/08 AS PKH) zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, eine Bewilligung von PKH komme nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) bei einem Bagatell-Rechtsstreit um 27 EUR nicht in Betracht, weil ein vernünftiger Bemittelter anwaltliche Hilfe für einen solchen Rechtsstreit nicht in Anspruch nehmen würde.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2011 - L 26 AS 160/11
    Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts im angefochtenen Beschluss ist PKH nicht bereits deshalb zu versagen, weil der Rechtsstreit eine wirtschaftliche Bedeutung im Bagatellbereich habe (vgl. zB LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 16. April 2009, L 15 SO 52/09 B PKH, vom 30. März 2009, L 25 B 2135/08 AS PKH, vom 16. November 2008, L 29 B 1644/08 AS PKH, vom 14. Mai 2007, L 10 B 217/07 AS PKH, alle veröffentlicht in juris und www.sozialgerichtsbarkeit.de) und ein bemittelter Kläger bei vernunftgeleiteter Abwägung des Streitwerts der durchzusetzenden Rechtsposition von 56, 58 EUR mit dem Kostenrisiko von der Beauftragung eines Rechtsanwalts Abstand nehmen würde.
  • SG Berlin, 05.07.2010 - S 128 AS 11433/09

    Sozialgerichtliches Verfahren; Prozesskostenhilfe in Bagatellverfahren;

    Dabei gibt es keine einheitliche Rechtsprechung dazu, bei welchem streitigen Betrag von einem Bagatellbetrag gesprochen werden kann (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2010 - L 5 AS 610/10 B ER - ; Beschluss vom 30. März 2009 - L 25 B 2135/08 AS PKH - ; Beschluss vom 10. Februar 2009 - L 5 B 1956/08 AS PKH - ; Beschluss vom 6. November 2008 - L 29 B 1644/08 AS PKH - ; Beschluss vom 10. Oktober 2008 - L 29 B 1244/08 AS PKH - ; Beschluss vom 14. Mai 2007 - L 10 B 217/07 AS PKH - ; alle Entscheidungen zitiert nach juris).
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