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   LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2006 - L 29 B 314/06 AS ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,85431
LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2006 - L 29 B 314/06 AS ER (https://dejure.org/2006,85431)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.06.2006 - L 29 B 314/06 AS ER (https://dejure.org/2006,85431)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - L 29 B 314/06 AS ER (https://dejure.org/2006,85431)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Voraussetzungen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft; Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft bei einer Dauer des Zusammenlebens von bis zu einem Jahr; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft; Nachweis ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung

    Für ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gilt dieses selbst dann, wenn es sich dadurch außerstande setzt, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.6.2006 - L 29 B 314/06; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.2.2007 - L 12 AS 12/06).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2898/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit -

    Dies gilt selbst dann, wenn sich die Hilfe suchende Person dadurch außerstande setzt, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R - juris Rn. 19; BSG, Urteil vom 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R - juris Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2006 - L 29 B 314/06 - juris Rn. 38; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.02.2007 - L 12 AS 12/06 - juris Orientierungssatz Nr. 2; Mues in Estelmann, SGB II, § 11, Rn. 34).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - L 29 AS 2344/15

    Verlust des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer bei Ausreise aus der

    Wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat (vergleiche schon Beschluss vom 21. Juni 2006, L 29 B 314/06 AS ER, zitiert nach juris), ist bei der Prüfung ob von einer gelungenen Glaubhaftmachung eines behaupteten Anspruches auszugehen ist, zudem nicht entscheidend auf die Angaben des Antragstellers abzustellen.
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