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   LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2006 - L 29 B 314/06 AS ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,85431
LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2006 - L 29 B 314/06 AS ER (https://dejure.org/2006,85431)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.06.2006 - L 29 B 314/06 AS ER (https://dejure.org/2006,85431)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - L 29 B 314/06 AS ER (https://dejure.org/2006,85431)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Voraussetzungen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft; Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft bei einer Dauer des Zusammenlebens von bis zu einem Jahr; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft; Nachweis ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung

    Für ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gilt dieses selbst dann, wenn es sich dadurch außerstande setzt, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.6.2006 - L 29 B 314/06; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.2.2007 - L 12 AS 12/06).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2898/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit -

    Dies gilt selbst dann, wenn sich die Hilfe suchende Person dadurch außerstande setzt, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R - juris Rn. 19; BSG, Urteil vom 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R - juris Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2006 - L 29 B 314/06 - juris Rn. 38; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.02.2007 - L 12 AS 12/06 - juris Orientierungssatz Nr. 2; Mues in Estelmann, SGB II, § 11, Rn. 34).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - L 29 AS 2344/15

    Verlust des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer bei Ausreise aus der

    Wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat (vergleiche schon Beschluss vom 21. Juni 2006, L 29 B 314/06 AS ER, zitiert nach juris), ist bei der Prüfung ob von einer gelungenen Glaubhaftmachung eines behaupteten Anspruches auszugehen ist, zudem nicht entscheidend auf die Angaben des Antragstellers abzustellen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - L 12 AS 1978/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Einkommen ist somit selbst dann zu förderst zur Sicherung des Lebensunterhalt des Hilfebedürftigen bzw. der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft einzusetzen, wenn es den Hilfebedürftigen dadurch außerstande setzt, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (BSG Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R Rn 19; Urteil vom 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R Rn 44; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 21.6.2006 - L 29 B 314/06; LSG NRW Urteil vom 14.02.2007 - L 12 AS 12/06; bereits auch schon BVerwG Urteil vom 27.01.1965 - V C 32.64 Rn 15 zur damaligen Sozialhilfe nach dem BSHG).
  • SG Aachen, 01.07.2015 - S 14 AS 15/15

    Hilfebedürftigkeit bei bestehender Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin

    Insofern ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Erklärungen der Partner, die mehr und mehr erfahren haben, worauf es ankommt, um die Voraussetzungen für eine eheähnliche Gemeinschaft auszuschließen, in der Regel immer weniger glaubhaft werden (LSG Berl.-BB, Beschluss vom 21. Juni 2006 - L 29 B 314/06 AS ER -, Rn. 13, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Januar 1998 - 12 M 345/98 -, FEVS 48, S. 545 m. w. N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch -

    Wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat (vergleiche schon Beschluss vom 21. Juni 2006, L 29 B 314/06 AS ER, zitiert nach juris), ist bei der Prüfung ob von einer gelungenen Glaubhaftmachung eines behaupteten Anspruches auszugehen ist, nicht entscheidend auf die Angaben des Antragstellers abzustellen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - L 29 AS 1852/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nichtbenutzung der angemieteten

    Wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat (vergleiche schon Beschluss vom 21. Juni 2006, L 29 B 314/06 AS ER, zitiert nach juris), ist schon bei der Prüfung, ob von einer gelungenen Glaubhaftmachung eines behaupteten Anspruches auszugehen ist, nicht allein entscheidend auf die Angaben des Klägers abzustellen.
  • SG Reutlingen, 10.06.2009 - S 2 AS 1472/08

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem

    In diesem Sinne hat auch das BSG bereits ausdrücklich entschieden, das Einkommen zuförderst zur Sicherung des Lebensunterhalts der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen ist und dass dieses selbst dann gilt, wenn das Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sich dadurch außerstande setzt, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (BSG, Urteil vom 30.09.2008, Az.: B 4 AS 29/07 R, juris, Rdnr. 19; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2006, Az.: L 29 B 314/06, juris, Rdnr. 40, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27.01.1965, Az.: V C 32.64, BVerwGE 20, 188).

    Kurz: Im Zeitpunkt der Auszahlung des Einkommens offene Schulden sind nicht vom Einkommen abzusetzen (BSG, Urteil vom 30.09.2008, Az.: B 4 AS 29/07 R, juris, Rdnr. 19; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2006, Az.: L 29 B 314/06, juris, Rdnr. 38).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 29 AS 2544/16

    Anforderungen an eine Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund

    Wie der erkennende Senat dementsprechend bereits mehrfach entschieden hat (vergleiche schon Beschluss vom 21. Juni 2006, L 29 B 314/06 AS ER, zitiert nach juris), ist bei der Prüfung, ob von einer gelungenen Glaubhaftmachung eines behaupteten Anspruches auszugehen ist, nicht allein entscheidend auf die Angaben des Antragstellers abzustellen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 6 AS 494/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Einkommen ist somit selbst dann zuförderst zur Sicherung des Lebensunterhalt des Hilfebedürftigen bzw. der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft einzusetzen, wenn es den Hilfebedürftigen dadurch außerstande setzt, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (BSG, Urteil vom 30.09.2008, B 4 AS 29/07 R Rn 19; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.6.2006 - L 29 B 314/06; LSG NRW, Urteil vom 14.02.2007, L 12 AS 12/06; bereits auch schon BVerwG, Urteil vom 27.01.1965, V C 32.64 Rn 15 zur damaligen Sozialhilfe nach dem BSHG).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2007 - L 5 B 240/07

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf

  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.04.2010 - L 3 AS 79/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 6 AS 432/10
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2013 - L 29 AS 2128/13

    Leistungsausschluss - Bedarfsgemeinschaft - Lebenspartner - Familienangehörige

  • SG Duisburg, 09.09.2010 - S 36 AS 424/09

    Anrechnung einer Steuerrückerstattung als Einkommen auf den Bedarf zur Sicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 6 AS 433/10
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 6 AS 171/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2013 - L 29 AS 2314/13

    Leistungsausschluss - Glaubhaftmachung einer selbständigen Tätigkeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - L 29 AS 2328/13

    Aufenthaltsrecht zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit - Glaubhaftmachung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2008 - L 20 B 1143/07

    Eheähnliche Gemeinschaft; Beweislast; Bestreiten

  • SG Düsseldorf, 04.05.2007 - S 29 AS 86/07

    Bewilligung der vollen Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2015 - L 29 AS 2344/15

    Verlust des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer bei Ausreise aus der

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