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   LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 111/14   

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https://dejure.org/2016,57714
LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 111/14 (https://dejure.org/2016,57714)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 03.11.2016 - L 3 AL 111/14 (https://dejure.org/2016,57714)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 03. November 2016 - L 3 AL 111/14 (https://dejure.org/2016,57714)
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 6/16 R

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten

    Insbesondere ist das nach § 78 SGG erforderliche Widerspruchsverfahren durchgeführt worden, wobei ohne Bedeutung ist, dass die Beklagte den Widerspruch als unzulässig verworfen hat, denn § 78 SGG verlangt nicht einen Widerspruchsbescheid, der frei von Rechtsfehlern ist (vgl Sächsisches LSG vom 3.11.2016 - L 3 AL 111/14 - RdNr 26; BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 54 RdNr 9) .
  • LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 35/16
    Ob einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein über eine in § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB III vorgesehene Befristung oder regionale Beschränkung hinaus weitere Nebenbestimmungen beigefügt werden können und ob in diesem Fall die Voraussetzungen aus § 32 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzbuches Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) oder § 32 Abs. 2 und 3 SGB X eingehalten worden sind, kann im vorliegenden Rechtsstreit jedoch dahingestellt bleiben (ebenso in Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 111/14 - juris Rdnr. 46 f.).

    Denn nach den Regelungen in den drei Absätzen des § 32 SGB X kann nur einem Verwaltungsakt eine Nebenbestimmung beigefügt werden (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016, a. a. O., Rdnr. 30).

    Der erkennende Senat hat im Urteil vom 3. November 2016 weiter ausgeführt (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016, a. a. O., Rdnr. 31), dass selbst für den Fall, dass - entgegen den vorstehenden Ausführungen - in den zitierten Passagen des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines ein an einen privaten Arbeitsvermittler gerichteter Verwaltungsakt zu sehen sein sollte, er gegenüber der Klägerin nicht wirksam wäre.

    Dies betrifft zwar in der Regel Einwände des privaten Arbeitsvermittlers gegen Nebenbestimmungen zu dem dem Arbeitslosen ausgestellten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (vgl. zu dieser Konstellation z.B. Sächs. LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris Rdnr. 29 ff.; Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 111/14 - juris Rdnr. 39 ff.).

  • LSG Sachsen, 13.06.2019 - L 3 AL 199/16

    Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer

    (1) Die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt im Verhältnis zum Arbeitslosen/Arbeitsuchenden in Form eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 31 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 20, m. w. N.; zu § 421g SGB III a. F.: BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5 = juris, jeweils Leitsatz; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 111/14 - juris Rdnr. 40, m. w. N.).

    Diesbezüglich stellt sich neben der Frage, ob diese Nebenbestimmung in Einklang mit § 32 SGB X steht, die weitergehende Frage, ob ein Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein über eine Befristung und eine regionale Beschränkung hinaus mit Nebenbestimmungen nach Maßgabe von § 32 SGB X versehen werden kann oder ob die Regelung in § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB III eine abschließende Sonderregelung ("lex spezialis") zu § 32 SGB X ist mit der Folge, dass sie eine Sperrwirkung gegenüber § 32 SGB X entfaltet (vgl. bereits Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016, a. a. O., Rdnr. 46, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 - info also 2018, 66 ff. = juris Rdnr. 49).

    (4) Der erkennende Senat hat diese Fragen in den Urteilen vom 3. November 2016 und 19. Oktober 2017, in denen andere auflösende Bedingungen streitig waren, dahinstehen lassen (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016, a. a. O., Rdnr. 47; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 -, a. a. O. Rdnr. 50), weil die Rechtmäßigkeit eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nicht im Abrechnungsverfahren zwischen dem privaten Arbeitsvermittler und der Bundesagentur für Arbeit geprüft werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3 = juris Rdnr. 17; vgl. hierzu auch Sächs. LSG, Urteil vom 10. März 2016 - L 3 AL 58/14 - juris Rdnr. 53 ff.).

    Ein solcher Sonderfall liege jedoch nicht vor (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016, a. a. O., Rdnr. 50 ff.; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 -, a. a. O., Rdnr. 53 ff.).

    Der Senat hat in den damaligen Entscheidungen die Nichtigkeit von auflösenden Bedingungen (dort 1. die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung und 2. das Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld), verneint (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016, a. a. O., Rdnr. 51 f.; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 -, a. a. O., Rdnr. 55 ff.).

  • LSG Sachsen, 19.04.2018 - L 3 AL 183/15

    Anspruch auf eine Vermittlungsvergütung

    Ob einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein über eine in § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB III vorgesehene Befristung oder regionale Beschränkung hinaus weitere Nebenbestimmungen beigefügt werden können und ob in diesem Fall die Voraussetzungen aus § 32 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzbuches Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) oder § 32 Abs. 2 und 3 SGB X eingehalten worden sind, kann im vorliegenden Rechtsstreit jedoch dahingestellt bleiben (ebenso Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 111/14 - juris Rdnr. 46 f.; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017, a. a. O., juris Rdnr. 63).
  • LSG Sachsen, 13.06.2019 - L 3 AS 352/18

    Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer

    Das Sozialgericht war befugt, über die Klage in der Sache zu entscheiden, obwohl die Beklagte den Widerspruch - zu Unrecht - als unzulässig verworfen hatte (so bereits Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 111/14 - juris Rdnr. 25 f.).
  • SG Hamburg, 11.07.2018 - S 44 AL 91/15
    Das Gericht verweist insoweit auf die Entscheidung des Sächsischen LSG vom 3.11.2016 - L 3 AL 111/14 - Rz. 26, auf dessen Gründe es sich nach eigener Prüfung bezieht: "Nach § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG sind vor Erhebung der Anfechtungsklage Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen.

    Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt hat und damit nicht das Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 Halbsatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), entspricht es auch nicht der Billigkeit (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO) ihrer außergerichtlichen Kosten der Klägerin als unterlegene Beteiligte oder der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Sachsen vom 3.11.2016 - L 3 AL 111/14 - Rz. 56).

  • LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AL 103/16

    Kein Anspruch auf Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem

    Das Sozialgericht war befugt, über die Klage in der Sache zu entscheiden, obwohl die Beklagte den Widerspruch - zu Unrecht - als unzulässig verworfen hat (vgl. hierzu eingehend Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 111/14 - Rdnr. 25 f.).
  • LSG Sachsen, 29.11.2018 - L 3 AS 170/18
    Dies wäre eine unzulässige Umgehung des gesetzlich vorgegebenen beschränkten Prüfungsumfanges im Abrechnungsverfahren (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 111/14 - juris Rdnr. 53; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 - info also 2018, 66 ff. = juris Rdnr. 60).
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