Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Vorläufige Kraftfahrzeughilfe in Form eines Zuschusses zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges sowie Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Kraftfahrzeug-Betriebskosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asperger-Syndrom; einstweilige Anordnung; Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben; Kraftfahrzeughilfe; Sozialgerichtliches Verfahren; Übernahme der Versicherungsbeiträge und der Kraftfahrzeug-Steuer; Übernahme von Kraftfahrzeug-Betriebskosten; ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 15.77

  Anspruch eines Behinderten auf Eingliederungshilfe - Voraussetzungen des …

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.06.2013 - L 3 AL 124/13

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Urteil vom 27. Oktober 1977 (Az. V C 15.77, BVerwGE 55, 31 [33 ff.] = JURIS-Dokument Rdnr. 8 ff.) dargelegt, dass die Übernahme der Kosten für die Beschaffung und den Betrieb eines Pkw's nicht nur im Zusammenhang mit der Teilnahme des Behinderten am Arbeitsleben, sondern auch zur Gewährleistung seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Betracht kommt.

  Auch das Alter des Behinderten sei zu berücksichtigen ebenso wie der Gesichtspunkt, dass der Behinderte in der Regel das Kfz selbst müsse bedienen können (BVerwGE 55, 31 [33] = JURIS-Dokument Rdnr. 9).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kann die Notwendigkeit in diesem Sinne nicht damit begründet werden, dass die Familie, in der der behinderte Mensch lebt und von der er versorgt wird, einer Entlastung bedarf, soweit sich eine solche durch die Benutzung eines Kfz's erreichen lässt (BVerwGE 55, 31 [34] = JURIS-Dokument Rdnr. 10 f.).

• LSG Bayern, 22.09.2008 - L 8 B 684/08

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kraftfahrzeughilfe - Notwendigkeit

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.06.2013 - L 3 AL 124/13

  Das Bayerische Landessozialgericht hat im Beschluss vom 22. September 2008 (Az.: L 8 B 684/08 SO ER) ausgeführt, dass die Prüfung der Notwendigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 der Eingliederungshilfe-Verordnung neben der medizinisch begründeten Notwendigkeit, ein Kraftfahrzeug zu benützen, das Vorliegen weiterer Voraussetzungen verlangt.

  Es müssen hinreichend und glaubhaft Bedarfe geltend gemacht sein (Verwandtenbesuche, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen, Kirchenbesuche), die auch nicht wegen des Nachrangs der Sozialhilfeleistungen anderweitig gedeckt werden können (vgl. BayLSG, Beschluss vom 22. September 2008 - L 8 B 684/08 SO ER - FEVS 60, 475 = JURIS-Dokument Rdnr. 12; verneint bei GdB 100, Merkzeichen "G", "B" und "aG").

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2007 - L 8 SO 20/07

  Gewährung einer Eingliederungshilfe durch Übernahme von …

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.06.2013 - L 3 AL 124/13

  Bereits mit dieser Vorschrift wird die Bedeutung der Leistungen zur Förderung des Umgangs des behinderten Menschen mit nicht behinderten Personen unterstrichen (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 1. September 2010 - L 3 AS 390/09 B ER [n. v.]; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2007 - L 8 SO 20/07 ER - FEVS 58, 569 = JURIS-Dokument Rdnr. 20).

  Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Beschluss vom 10. Mai 2007 (Az.: L 8 SO 20/07 ER) ausgeführt, dass ein behinderter Mensch im Sinne von § 10 Abs. 6 der Eingliederungshilfe-Verordnung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, wenn er nur mit Hilfe seines Kraftfahrzeuges seine Wohnung verlassen kann (dort: Multiple Sklerose; GdB 80, Merkzeichen "G", "aG", "RF" und "B"), wenn das Bedürfnis, die Wohnung zu verlassen, gerade aus Gründen besteht, denen die Eingliederungshilfe dient und wenn sich schließlich ein solches Bedürfnis regelmäßig stellt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2007 - L 8 SO 20/07 ER - FEVS 58, 569 = JURIS-Dokument Rdnr. 18, m. w. N.).

 
• LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2015 - L 3 AL 55/12

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.06.2013 - L 3 AL 124/13

  Dagegen hat die Antragstellerin am 23. Mai 2012 Berufung eingelegt (Az. L 3 AL 55/12).

  Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten aus beiden Verfahrenszügen, die Akten des Sächsischen Landessozialgerichtes zu den Verfahren Az. L 3 AL 55/12 und L 3 AL 107/13 ER sowie die beigezogenen Verwaltungsakten des Antragsgegners Bezug genommen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2007 - 3 L 231/05

  Eingliederungshilfe

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.06.2013 - L 3 AL 124/13

  Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Beschluss vom 28. September 2007 (Az.: 3 L 231/05) ausgeführt (…FEVS 59, 280 = JURIS-Dokument Rdnr. 11, m. w. N.): "'Regelmäßig' bedeutet indes nicht, dass das Fahrzeug gleichsam täglich benötigt wird oder der Bedarf sich ausnahmslos jede Woche mindestens zweimal stellt und entsprechend befriedigt wird.
• LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 3 B 349/08

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.06.2013 - L 3 AL 124/13

  Dabei wird der Sachverhalt gemäß § 103 SGG von Amts wegen unter Heranziehung der Beteiligten ermittelt, soweit dies unter Berücksichtigung der Eilbedürftigkeit des Rechtsschutzbegehrens geboten ist (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 7. Januar 2009 - L 3 B 349/08 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 23, m. w. N.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 25. Januar 2010 - L 3 AS 700/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 27, m. w. N.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 26. September 2012 - L 3 AS 408/12 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N.; Krodel, NSZ 2002, 234 ff., m. w. N.).
• LSG Sachsen, 25.01.2010 - L 3 AS 700/09

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft- …

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.06.2013 - L 3 AL 124/13

  Dabei wird der Sachverhalt gemäß § 103 SGG von Amts wegen unter Heranziehung der Beteiligten ermittelt, soweit dies unter Berücksichtigung der Eilbedürftigkeit des Rechtsschutzbegehrens geboten ist (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 7. Januar 2009 - L 3 B 349/08 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 23, m. w. N.; Sächs. LSG, Beschluss vom 25. Januar 2010 - L 3 AS 700/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 27, m. w. N.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 26. September 2012 - L 3 AS 408/12 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N.; Krodel, NSZ 2002, 234 ff., m. w. N.).
• LSG Sachsen, 26.09.2012 - L 3 AS 408/12

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.06.2013 - L 3 AL 124/13

  Dabei wird der Sachverhalt gemäß § 103 SGG von Amts wegen unter Heranziehung der Beteiligten ermittelt, soweit dies unter Berücksichtigung der Eilbedürftigkeit des Rechtsschutzbegehrens geboten ist (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 7. Januar 2009 - L 3 B 349/08 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 23, m. w. N.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 25. Januar 2010 - L 3 AS 700/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 27, m. w. N.; Sächs. LSG, Beschluss vom 26. September 2012 - L 3 AS 408/12 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N.; Krodel, NSZ 2002, 234 ff., m. w. N.).
• VGH Bayern, 14.01.1993 - 12 B 90.1034

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.06.2013 - L 3 AL 124/13

  Der Kläger selbst habe sein natürliches Bedürfnis nach Bewegung, Abwechslung und sozialem Kontakt auch dadurch befriedigen können, dass er den vom Landkreis angebotenen Behindertenfahrdienst in Anspruch genommen habe (vgl. BayVGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - 12 B 90.1034 - JURIS-Dokument Rdnr. 29).
• VGH Bayern, 26.07.2004 - 12 B 03.2723

  Auszug aus LSG Sachsen, 27.06.2013 - L 3 AL 124/13

  In einem weiteren Urteil vom 26. Juli 2004 hat ebenfalls der Bayerische Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass die Kfz-Hilfe nicht versagt werden darf, wenn im konkreten Einzelfall dem Betroffenen ohne diese Hilfe jegliche Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Sinne von § 1 Satz 1 SGB IX verwehrt bliebe (vgl. BayVGH, Urteil vom 26. Juli 2004 - 12 B 03.2723 - JURIS-Dokument Rdnr. 26).

• LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2013 - L 9 SO 16/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …

  "Angewiesen sein" bedeutet somit wegen Fehlens anderweitiger Beförderungsmöglichkeiten die Notwendigkeit der ständigen Nutzung eines eigenen Kfz, also nicht nur vereinzelt und gelegentlich (vgl. Bayerisches LSG…, Urteil vom 29. Juni 2010 - L 8 SO 132/09 -, recherchiert bei juris, Rn. 35; Sächsisches LSG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - L 3 AL 124/13 ER -, Info also 2013, S. 216, 219).
• LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  "Angewiesen sein" bedeutet somit wegen Fehlens anderweitiger Beförderungsmöglichkeiten die Notwendigkeit der ständigen Nutzung eines eigenen Kfz, also nicht nur vereinzelt und gelegentlich (ebenso Bayerisches LSG…, Urteil vom 29. Juni 2010 - L 8 SO 132/09, recherchiert bei juris, Rdn. 35; Sächsisches LSG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - L 3 AL 124/13 ER -, Info Also 213, S. 216, 219).
• LSG Sachsen, 19.06.2014 - L 3 AL 17/14

  Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; Arbeitsförderung; …

  b) Reparaturkosten können auf der Grundlage der Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung) übernommen werden (vgl hierzu eingehend: Sächs. LSG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - L 3 AL 124/13 ER - info also 2013, 216 = JURIS-Dokument Rdnr. 26 ff.).