Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.04.2014 - L 3 AL 141/12

  Bei einem Streit über die Gewährung von Ermessensleistungen hat das Gericht im Streitfall nach § 54 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zu prüfen, ob der Versicherungsträger die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat, und ob dadurch der Kläger in seinen Rechten verletzt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. Mai 2013 - B 1 KR 12/12 R - SozR 4-2500 § 40 Nr. 7 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 12).
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13

  Ablehnung eines Gründungszuschusses - Vermittlungsvorrang - Inhalt der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.04.2014 - L 3 AL 141/12

  Das Bestehen eigener Leistungsfähigkeit kann die Ablehnung eines Gründungszuschusses im Rahmen der Ermessensentscheidung rechtfertigen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13 - JURIS-Dokument Rdnr. 35).

• LSG Bayern, 22.03.2018 - L 9 AL 135/14

  Gewährung von Gründungszuschuss für die erste Phase der Existenzgründung

  Zwar hat der Senat keine Zweifel, dass die Eigenleistungsfähigkeit eines Antragstellers grundsätzlich zulässiger Ermessensgesichtspunkt ist (vgl. Senatsurteil vom 02.08.2017 - L 9 AL 98/16; vgl. weiter LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2015 - L 9 AL 83/14; LSG Hamburg, Urteil vom 23.09.2015; LSG Saarland, Urteil vom 06.02.2015 - L 6 AL 8/13; LSG Sachsen, Urteil vom 10.04.2014 - L 3 AL 141/12; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.02.2014).
• LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 20/14

  Gründungszuschuss für einen Rechtsanwalt

  Zwar ist der Gesichtspunkt der Eigenleistungsfähigkeit ausgehend von Zweck des Gründungszuschusses, die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit dadurch zu ermöglichen, dass der Selbständige eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung erhält (BSG…, Urteil vom 1. Juni 2006 - B 7a AL 34/05 R, SozR 4-4300 § 57 Nr. 1, juris, Rn. 12, zum Überbrückungsgeld als Vorgänger des Gründungszuschusses), grundsätzlich ermessensrelevant (Sächsisches LSG, Urteil vom 10. April 2014 - L 3 AL 141/12, juris) und für sich allein geeignet, die Ablehnung eines Gründungszuschusses zu tragen (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13, juris, Rn. 38 m.w.N.).

  Auf den Anspruch nach § 93 SGB III übertragen bedeutet dies, dass eine Ermessensreduzierung vor allem in zwei Fällen angenommen werden kann: Sie tritt ein im Fall einer Selbstbindung der Arbeitsagentur durch eine entsprechende Zusicherung (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 10. April 2014 - L 3 AL 141/12, juris), die vorliegt, wenn in einer Eingliederungsvereinbarung als Eingliederungsziel die selbständige Tätigkeit festgelegt wurde und die Arbeitsagentur sich darin ausdrücklich nicht zur Vermittlung verpflichtet hat sowie bis zur Aufnahme der Selbständigkeit erkennbar auch so verfahren ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13, juris).

• LSG Hessen, 18.03.2016 - L 7 AL 99/14

  Arbeitslosenversicherung

  Eine Berücksichtigung der "Eigenleistungsfähigkeit" im Rahmen des Ermessens auch in der ersten Förderphase ist zur Überzeugung des Senats nur dann möglich, wenn aus der selbständigen Tätigkeit selbst von Anfang an voraussichtlich derartige Gewinne erwirtschaftet würden, dass die Förderung mittels Gründungszuschuss nicht notwendig ist, um die Gründungsphase zu überbrücken (so auch LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13, juris Rn. 35; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. April 2014 - L 3 AL 141/12, juris Rn. 36 auf die auch Hassel in: Brand, SGB III Kommentar, 7. Auflage 2015, § 93 Rn. 16a am Ende ausdrücklich verweist).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - L 9 AL 83/14

  Anspruch auf einen Gründungszuschuss nach Existenzgründung nach dem SGB III ; …

  In einem solchen Fall ist die Förderung mit dem Gründungszuschuss nicht gerechtfertigt, da der eigentliche Sicherungszweck dieser Leistung verfehlt würde (…LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13 -, juris Rn. 35; SächsLSG, Urt. v. 10.04.2014 - L 3 AL 141/12 -, juris Rn. 36;… vgl. auch BayLSG, Urt. v. 29.01.2015 - L 9 AL 303/11 -, juris Rn. 45).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2018 - L 9 AL 192/16

  Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer …

  In einem solchen Fall ist die Förderung mit dem Gründungszuschuss nicht gerechtfertigt, da der eigentliche Sicherungszweck dieser Leistung verfehlt würde (…Senat, a.a.O.;… ebenso LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13 -, juris Rn. 35; SächsLSG, Urt. v. 10.04.2014 - L 3 AL 141/12 -, juris Rn. 36;… vgl. auch BayLSG, Urt. v. 29.01.2015 - L 9 AL 303/11 -, juris Rn. 45;… wohl auch HessLSG, Urt. v. 18.03.2016 - L 7 AL 99/14 -, juris Rn. 42).
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 13 AL 1924/14

  Gründungszuschuss - Ermessensleistung - fehlerfreie Ermessensausübung - …

  Denn das Bestehen eigener Leistungsfähigkeit kann die Ablehnung eines Gründungszuschusses im Rahmen der Ermessensentscheidung rechtfertigen (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. April 2014 - L 3 AL 141/12 -, juris).
• LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 70/14

  Gewährung von Gründungszuschuss

  Solche Anhaltspunkte könnten sich beispielsweise aus einer Rentabilitätsvorschau ergeben (Hinweis auf Sächsisches LSG, Urteil vom 10. April 2014 - L 3 AL 141/12, juris).
• LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 57/13

  Gewährung eines Gründungszuschusses für einen Rechtsanwalt

  Auf den Anspruch nach § 57 SGB III a.F. übertragen bedeutet dies, dass eine Ermessensreduzierung - neben dem Fall einer Selbstbindung im Einzelfall durch eine entsprechende Zusicherung (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 10. April 2014 - L 3 AL 141/12, juris), für den es angesichts des Inhalts der Eingliederungsvereinbarung keinen Anhalt gibt - in der Regel nur dann angenommen werden kann, wenn es sich bei der von der aufgenommenen selbständigen Tätigkeit um die einzige Maßnahme handelt, mit der eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung erreicht werden könnte (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2015 - L 13 AL 1924/14, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2013 - L 18 AL 5/13 B ER, juris).
• SG Stade, 15.06.2016 - S 16 AL 92/12

  Gewährung eines Gründungszuschusses anlässlich der Aufnahme einer selbständigen …

  Denn in einem solchen Fall ist die Förderung mit dem Gründungszuschuss nicht gerechtfertigt, da der eigentliche Sicherungszweck des § 93 SGB III verfehlt würde (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13 m.w.N.; Sächsisches LSG, Urteil vom 10. April 2014 - L 3 AL 141/12 -, LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2015 - L 9 AL 83/14 -, Hessisches LSG, Urteil vom 18. März 2016 - L 7 AL 99/14 -, SG München, Urteil vom 12. März 2013 - S 35 AL 753/12).
• SG Duisburg, 02.11.2015 - S 16 AL 624/12

  Anspruch eines Facharztes für Chirurgie auf Gewährung eines Gründungszuschusses …

  Zwar kann sich eine fehlende Erforderlichkeit aufgrund des sich aus der selbständigen Tätigkeit ergebenden zu erwartenden Einkommens ergeben, jedenfalls dann, wenn ausnahmsweise konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die geplante Selbständigkeit bereits in der Anlaufphase der ersten sechs Monate so erfolgreich sein wird, dass der Existenzgründer seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und damit auch seinen soziale Absicherung vornehmen kann (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13 -, Rn. 36, juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 10.04.2014 - L 3 AL 141/12 -, Rn. 36, juris; kritisch Winkler in Gagel, § 93 Randnr. 63).
• LSG Sachsen, 13.10.2022 - L 3 AL 40/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2018 - L 7/12 AL 30/16 S 6 AL 141/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2015 - L 12 AL 71/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2015 - L 12 AL 33/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 7/12 AL 75/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 12 AL 18/13