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   LSG Sachsen, 23.02.2012 - L 3 AL 164/11 B ER   

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https://dejure.org/2012,1121
LSG Sachsen, 23.02.2012 - L 3 AL 164/11 B ER (https://dejure.org/2012,1121)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 23.02.2012 - L 3 AL 164/11 B ER (https://dejure.org/2012,1121)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 23. Februar 2012 - L 3 AL 164/11 B ER (https://dejure.org/2012,1121)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Sachsen, 06.09.2013 - L 3 AL 109/13
    Letzterer ist nach der Rechtsprechung des Senats wegen der Möglichkeit, im Falle der Hilfebedürftigkeit Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) erhalten zu können, grundsätzlich nur gegeben, wenn die beanspruchte Leistung, hier das Arbeitslosengeld, erheblich über dem Grundsicherungsniveau liegt und der Antragsteller bei einer Verweisung auf die Leistung der Grundsicherung schwerwiegende und unzumutbare Nachteile erleiden würde (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 23. Februar 2012 - L 3 AL 164/11 B ER - JURIS-Dokument RdNr. 20; Sächs. LSG, Beschluss vom 18. April 2013 - L 3 AL 21/13 B ER - JURIS-Dokument RdNr. 22 f., jeweils mit Nachweisen zum Streitstand).
  • LSG Sachsen, 18.04.2013 - L 3 AL 21/13

    Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld

    Insbesondere fehlt der Anordnungsgrund, wenn Grundsicherungsleistungen bereits bewilligt wurden (vgl. Sächs. LSG vom 23. Februar 2012 - L 3 AL 164/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 21).
  • BSG, 02.04.2012 - B 11 AL 8/12 S
    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2012 - L 3 AL 164/11 B ER - wird als unzulässig verworfen.
  • LSG Baden-Württemberg, 23.08.2012 - L 12 AL 3071/12
    Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld begehrt wird, fehlt in der Regel der Anordnungsgrund, wenn dem Antragsteller bereits Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II gewährt werden, weil beide Leistungen dazu dienen, dem Betroffenen Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann (vgl. Brand in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl. 2010, § 118 Rn. 11; Sächsisches LSG, Beschluss vom 23. Februar 2012 - L 3 AL 164/11 B ER).
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