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   LSG Sachsen, 19.11.2015 - L 3 AL 192/13   

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https://dejure.org/2015,48862
LSG Sachsen, 19.11.2015 - L 3 AL 192/13 (https://dejure.org/2015,48862)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19.11.2015 - L 3 AL 192/13 (https://dejure.org/2015,48862)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 (https://dejure.org/2015,48862)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Anfechtungsbefugnis eines Vermittlers; Sozialgerichtliches Verfahren; Vergütungsanspruch eines Vermittlers; Verwaltungsakt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (13)

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 58/14

    Vergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Anspruch eines

    Das Bundessozialgericht hat unter der Geltung von § 421g SGB III a. F., die Ablehnung eines Antrages eines Vermittlers auf Vermittlungsvergütung als Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X qualifiziert (so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris unter Verweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des BSG).

    Wenn aber ein Verwaltungsakt vorliegt, ist vor der Erhebung einer Anfechtungsklage auch, wie vorliegend, in Kombination mit einer Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG zwingend ein Vorverfahren durchzuführen (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 SGB X; so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris).

    Im Hinblick darauf, dass sich durch die beschriebene Übernahme der Regelungen über den Vermittlungsgutschein einschließlich der Vermittlungsvergütung von § 421g SGB III a. F. in § 45 SGB III in der Sache nichts geändert hat, gilt nach Auffassung des Senats die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur vorhergehenden Rechtslage auch nach der Gesetzesänderung fort (so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris, Rn. 34).

    Ungeachtet der geänderten systematischen Stellung und des Wortlautes kann der private Arbeitsvermittler seinen Vergütungsanspruch weiterhin gegen die Arbeitsagentur geltend machen (Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelte es sich bei einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III a. F. im Verhältnis zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitsuchenden um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X (so zuletzt: Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 18. März 2010 - L 3 AL 19/09 - juris, Rn. 31; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2012 - L 3 AL 135/10 - juris, Rn. 16; Sächsisches LSG, Urteil vom 26. April 2012 - L 3 AL 255/10 - juris, Rn. 24).

    Von der Verwaltungsaktseigenschaft ging im Übrigen auch der Gesetzgeber aus, weil es sich ausweislich der Gesetzesbegründung beim Ak-tivierungs- und Vermittlungsgutschein um eine verbindliche Förderzusage handeln soll (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris; BT-Drs. 17/6277, S. 93; hierauf verweist auch BSG, Urteil vom 11. März 2014, - B 11 AL 19/12 R- Rn. 19).

    Ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung ist zwar auch im Sozialverwaltungsverfahren anerkannt (so mit weiteren Nachweisen aus der Literatur: Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris, Rn. 31ff.).

    Der Inhalt des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins mag zwar Voraussetzung für den Vergütungsanspruch des Arbeitsvermittlers sein, er berührt ihn jedoch nicht in seinen subjektiven Rechten (Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris, Rn 32), denn es besteht keine Möglichkeit, im Rahmen des Abrechnungsverfahrens zwischen dem Arbeitsvermittler und der Bundesagentur die Voraussetzungen für die Erteilung des Vermittlungsgutscheins selbst zur Überprüfung zu stellen (Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris, Rn. 32 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 -B 7/7a AL 8/07 R, juris).

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 295/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

    Das Bundessozialgericht hat unter der Geltung von § 421g SGB III a. F., die Ablehnung eines Antrages eines Vermittlers auf Vermittlungsvergütung als Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X qualifiziert (so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris unter Verweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des BSG).

    Wenn aber ein Verwaltungsakt vorliegt, ist vor der Erhebung einer Anfechtungsklage auch, wie vorliegend, in Kombination mit einer Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG zwingend ein Vorverfahren durchzuführen (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 SGB X; so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris).

    Im Hinblick darauf, dass sich durch die beschriebene Übernahme der Regelungen über den Vermittlungsgutschein einschließlich der Vermittlungsvergütung von § 421g SGB III a. F. in § 45 SGB III in der Sache nichts geändert hat, gilt nach Auffassung des Senats die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur vorhergehenden Rechtslage auch nach der Gesetzesänderung fort (so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris, Rn. 34).

    Ungeachtet der geänderten systematischen Stellung und des Wortlautes kann der private Arbeitsvermittler seinen Vergütungsanspruch weiterhin gegen die Arbeitsagentur geltend machen (Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelte es sich bei einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III a. F. im Verhältnis zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitsuchenden um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X (so zuletzt: Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 18. März 2010 - L 3 AL 19/09 - juris, Rn. 31; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2012 - L 3 AL 135/10 - juris, Rn. 16; Sächsisches LSG, Urteil vom 26. April 2012 - L 3 AL 255/10 - juris, Rn. 24).

    Von der Verwaltungsaktseigenschaft ging im Übrigen auch der Gesetzgeber aus, weil es sich ausweislich der Gesetzesbegründung beim Ak-tivierungs- und Vermittlungsgutschein um eine verbindliche Förderzusage handeln soll (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris; BT-Drs. 17/6277, S. 93; hierauf verweist auch BSG, Urteil vom 11. März 2014, - B 11 AL 19/12 R- Rn. 19).

    Ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung ist zwar auch im Sozialverwaltungsverfahren anerkannt (so mit weiteren Nachweisen aus der Literatur: Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris, Rn. 31ff.).

    Der Inhalt des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins mag zwar Voraussetzung für den Vergütungsanspruch des Arbeitsvermittlers sein, er berührt ihn jedoch nicht in seinen subjektiven Rechten (Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris, Rn 32), denn es besteht keine Möglichkeit, im Rahmen des Abrechnungsverfahrens zwischen dem Arbeitsvermittler und der Bundesagentur die Voraussetzungen für die Erteilung des Vermittlungsgutscheins selbst zur Überprüfung zu stellen (Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris, Rn. 32 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 -B 7/7a AL 8/07 R, juris).

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 300/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

    Das Bundessozialgericht hat unter der Geltung von § 421g SGB III a. F., die Ablehnung eines Antrages eines Vermittlers auf Vermittlungsvergütung als Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X qualifiziert (so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris unter Verweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des BSG).

    Wenn aber ein Verwaltungsakt vorliegt, ist vor der Erhebung einer Anfechtungsklage auch, wie vorliegend, in Kombination mit einer Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG zwingend ein Vorverfahren durchzuführen (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 SGB X; so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris).

    Im Hinblick darauf, dass sich durch die beschriebene Übernahme der Regelungen über den Vermittlungsgutschein einschließlich der Vermittlungsvergütung von § 421g SGB III a. F. in § 45 SGB III in der Sache nichts geändert hat, gilt nach Auffassung des Senats die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur vorhergehenden Rechtslage auch nach der Gesetzesänderung fort (so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris, Rn. 34).

    Ungeachtet der geänderten systematischen Stellung und des Wortlautes kann der private Arbeitsvermittler seinen Vergütungsanspruch weiterhin gegen die Arbeitsagentur geltend machen (Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelte es sich bei einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III a. F. im Verhältnis zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitsuchenden um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X (so zuletzt: Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 18. März 2010 - L 3 AL 19/09 - juris, Rn. 31; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2012 - L 3 AL 135/10 - juris, Rn. 16; Sächsisches LSG, Urteil vom 26. April 2012 - L 3 AL 255/10 - juris, Rn. 24).

    Von der Verwaltungsaktseigenschaft ging im Übrigen auch der Gesetzgeber aus, weil es sich ausweislich der Gesetzesbegründung beim Ak-tivierungs- und Vermittlungsgutschein um eine verbindliche Förderzusage handeln soll (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris; BT-Drs. 17/6277, S. 93; hierauf verweist auch BSG, Urteil vom 11. März 2014, - B 11 AL 19/12 R- Rn. 19).

    Ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung ist zwar auch im Sozialverwaltungsverfahren anerkannt (so mit weiteren Nachweisen aus der Literatur: Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris, Rn. 31ff.).

    Der Inhalt des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins mag zwar Voraussetzung für den Vergütungsanspruch des Arbeitsvermittlers sein, er berührt ihn jedoch nicht in seinen subjektiven Rechten (Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris, Rn 32), denn es besteht keine Möglichkeit, im Rahmen des Abrechnungsverfahrens zwischen dem Arbeitsvermittler und der Bundesagentur die Voraussetzungen für die Erteilung des Vermittlungsgutscheins selbst zur Überprüfung zu stellen (Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris, Rn. 32 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 -B 7/7a AL 8/07 R, juris).

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 299/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

    Das Bundessozialgericht hat unter der Geltung von § 421g SGB III a. F., die Ablehnung eines Antrages eines Vermittlers auf Vermittlungsvergütung als Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X qualifiziert (so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris unter Verweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des BSG).

    Wenn aber ein Verwaltungsakt vorliegt, ist vor der Erhebung einer Anfechtungsklage auch, wie vorliegend, in Kombination mit einer Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG zwingend ein Vorverfahren durchzuführen (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 SGB X; so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris).

    Im Hinblick darauf, dass sich durch die beschriebene Übernahme der Regelungen über den Vermittlungsgutschein einschließlich der Vermittlungsvergütung von § 421g SGB III a. F. in § 45 SGB III in der Sache nichts geändert hat, gilt nach Auffassung des Senats die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur vorhergehenden Rechtslage auch nach der Gesetzesänderung fort (so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris, Rn. 34).

    Ungeachtet der geänderten systematischen Stellung und des Wortlautes kann der private Arbeitsvermittler seinen Vergütungsanspruch weiterhin gegen die Arbeitsagentur geltend machen (Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelte es sich bei einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III a. F. im Verhältnis zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitsuchenden um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X (so zuletzt: Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 18. März 2010 - L 3 AL 19/09 - juris, Rn. 31; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2012 - L 3 AL 135/10 - juris, Rn. 16; Sächsisches LSG, Urteil vom 26. April 2012 - L 3 AL 255/10 - juris, Rn. 24).

    Von der Verwaltungsaktseigenschaft ging im Übrigen auch der Gesetzgeber aus, weil es sich ausweislich der Gesetzesbegründung beim Ak-tivierungs- und Vermittlungsgutschein um eine verbindliche Förderzusage handeln soll (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris; BT-Drs. 17/6277, S. 93; hierauf verweist auch BSG, Urteil vom 11. März 2014, - B 11 AL 19/12 R- Rn. 19).

    Ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung ist zwar auch im Sozialverwaltungsverfahren anerkannt (so mit weiteren Nachweisen aus der Literatur: Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris, Rn. 31ff.).

    Der Inhalt des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins mag zwar Voraussetzung für den Vergütungsanspruch des Arbeitsvermittlers sein, er berührt ihn jedoch nicht in seinen subjektiven Rechten (Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris, Rn 32), denn es besteht keine Möglichkeit, im Rahmen des Abrechnungsverfahrens zwischen dem Arbeitsvermittler und der Bundesagentur die Voraussetzungen für die Erteilung des Vermittlungsgutscheins selbst zur Überprüfung zu stellen (Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris, Rn. 32 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 -B 7/7a AL 8/07 R, juris).

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 296/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

    Das Bundessozialgericht hat unter der Geltung von § 421g SGB III a. F., die Ablehnung eines Antrages eines Vermittlers auf Vermittlungsvergütung als Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X qualifiziert (so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris unter Verweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des BSG).

    Wenn aber ein Verwaltungsakt vorliegt, ist vor der Erhebung einer Anfechtungsklage auch, wie vorliegend, in Kombination mit einer Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG zwingend ein Vorverfahren durchzuführen (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 SGB X; so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris).

    Im Hinblick darauf, dass sich durch die beschriebene Übernahme der Regelungen über den Vermittlungsgutschein einschließlich der Vermittlungsvergütung von § 421g SGB III a. F. in § 45 SGB III in der Sache nichts geändert hat, gilt nach Auffassung des Senats die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur vorhergehenden Rechtslage auch nach der Gesetzesänderung fort (so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris, Rn. 34).

    Ungeachtet der geänderten systematischen Stellung und des Wortlautes kann der private Arbeitsvermittler seinen Vergütungsanspruch weiterhin gegen die Arbeitsagentur geltend machen (Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelte es sich bei einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III a. F. im Verhältnis zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitsuchenden um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X (so zuletzt: Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 18. März 2010 - L 3 AL 19/09 - juris, Rn. 31; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2012 - L 3 AL 135/10 - juris, Rn. 16; Sächsisches LSG, Urteil vom 26. April 2012 - L 3 AL 255/10 - juris, Rn. 24).

    Von der Verwaltungsaktseigenschaft ging im Übrigen auch der Gesetzgeber aus, weil es sich ausweislich der Gesetzesbegründung beim Ak-tivierungs- und Vermittlungsgutschein um eine verbindliche Förderzusage handeln soll (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris; BT-Drs. 17/6277, S. 93; hierauf verweist auch BSG, Urteil vom 11. März 2014, - B 11 AL 19/12 R- Rn. 19).

    Ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung ist zwar auch im Sozialverwaltungsverfahren anerkannt (so mit weiteren Nachweisen aus der Literatur: Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris, Rn. 31ff.).

    Der Inhalt des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins mag zwar Voraussetzung für den Vergütungsanspruch des Arbeitsvermittlers sein, er berührt ihn jedoch nicht in seinen subjektiven Rechten (Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris, Rn 32), denn es besteht keine Möglichkeit, im Rahmen des Abrechnungsverfahrens zwischen dem Arbeitsvermittler und der Bundesagentur die Voraussetzungen für die Erteilung des Vermittlungsgutscheins selbst zur Überprüfung zu stellen (Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris, Rn. 32 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 -B 7/7a AL 8/07 R, juris).

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 298/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

    Das Bundessozialgericht hat unter der Geltung von § 421g SGB III a. F., die Ablehnung eines Antrages eines Vermittlers auf Vermittlungsvergütung als Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X qualifiziert (so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris unter Verweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des BSG).

    Wenn aber ein Verwaltungsakt vorliegt, ist vor der Erhebung einer Anfechtungsklage auch, wie vorliegend, in Kombination mit einer Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG zwingend ein Vorverfahren durchzuführen (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 SGB X; so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris).

    Im Hinblick darauf, dass sich durch die beschriebene Übernahme der Regelungen über den Vermittlungsgutschein einschließlich der Vermittlungsvergütung von § 421g SGB III a. F. in § 45 SGB III in der Sache nichts geändert hat, gilt nach Auffassung des Senats die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur vorhergehenden Rechtslage auch nach der Gesetzesänderung fort (so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris, Rn. 34).

    Ungeachtet der geänderten systematischen Stellung und des Wortlautes kann der private Arbeitsvermittler seinen Vergütungsanspruch weiterhin gegen die Arbeitsagentur geltend machen (Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelte es sich bei einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III a. F. im Verhältnis zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitsuchenden um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X (so zuletzt: Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 18. März 2010 - L 3 AL 19/09 - juris, Rn. 31; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2012 - L 3 AL 135/10 - juris, Rn. 16; Sächsisches LSG, Urteil vom 26. April 2012 - L 3 AL 255/10 - juris, Rn. 24).

    Von der Verwaltungsaktseigenschaft ging im Übrigen auch der Gesetzgeber aus, weil es sich ausweislich der Gesetzesbegründung beim Ak-tivierungs- und Vermittlungsgutschein um eine verbindliche Förderzusage handeln soll (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris; BT-Drs. 17/6277, S. 93; hierauf verweist auch BSG, Urteil vom 11. März 2014, - B 11 AL 19/12 R- Rn. 19).

    Ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung ist zwar auch im Sozialverwaltungsverfahren anerkannt (so mit weiteren Nachweisen aus der Literatur: Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris, Rn. 31ff.).

    Der Inhalt des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins mag zwar Voraussetzung für den Vergütungsanspruch des Arbeitsvermittlers sein, er berührt ihn jedoch nicht in seinen subjektiven Rechten (Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris, Rn 32), denn es besteht keine Möglichkeit, im Rahmen des Abrechnungsverfahrens zwischen dem Arbeitsvermittler und der Bundesagentur die Voraussetzungen für die Erteilung des Vermittlungsgutscheins selbst zur Überprüfung zu stellen (Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris, Rn. 32 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 -B 7/7a AL 8/07 R, juris).

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 297/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

    Das Bundessozialgericht hat unter der Geltung von § 421g SGB III a. F., die Ablehnung eines Antrages eines Vermittlers auf Vermittlungsvergütung als Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X qualifiziert (so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris unter Verweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des BSG).

    Wenn aber ein Verwaltungsakt vorliegt, ist vor der Erhebung einer Anfechtungsklage auch, wie vorliegend, in Kombination mit einer Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG zwingend ein Vorverfahren durchzuführen (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 SGB X; so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris).

    Im Hinblick darauf, dass sich durch die beschriebene Übernahme der Regelungen über den Vermittlungsgutschein einschließlich der Vermittlungsvergütung von § 421g SGB III a. F. in § 45 SGB III in der Sache nichts geändert hat, gilt nach Auffassung des Senats die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur vorhergehenden Rechtslage auch nach der Gesetzesänderung fort (so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris, Rn. 34).

    Ungeachtet der geänderten systematischen Stellung und des Wortlautes kann der private Arbeitsvermittler seinen Vergütungsanspruch weiterhin gegen die Arbeitsagentur geltend machen (Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelte es sich bei einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III a. F. im Verhältnis zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitsuchenden um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X (so zuletzt: Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 18. März 2010 - L 3 AL 19/09 - juris, Rn. 31; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2012 - L 3 AL 135/10 - juris, Rn. 16; Sächsisches LSG, Urteil vom 26. April 2012 - L 3 AL 255/10 - juris, Rn. 24).

    Von der Verwaltungsaktseigenschaft ging im Übrigen auch der Gesetzgeber aus, weil es sich ausweislich der Gesetzesbegründung beim Ak-tivierungs- und Vermittlungsgutschein um eine verbindliche Förderzusage handeln soll (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris; BT-Drs. 17/6277, S. 93; hierauf verweist auch BSG, Urteil vom 11. März 2014, - B 11 AL 19/12 R- Rn. 19).

    Ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung ist zwar auch im Sozialverwaltungsverfahren anerkannt (so mit weiteren Nachweisen aus der Literatur: Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris, Rn. 31ff.).

    Der Inhalt des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins mag zwar Voraussetzung für den Vergütungsanspruch des Arbeitsvermittlers sein, er berührt ihn jedoch nicht in seinen subjektiven Rechten (Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris, Rn 32), denn es besteht keine Möglichkeit, im Rahmen des Abrechnungsverfahrens zwischen dem Arbeitsvermittler und der Bundesagentur die Voraussetzungen für die Erteilung des Vermittlungsgutscheins selbst zur Überprüfung zu stellen (Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris, Rn. 32 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 -B 7/7a AL 8/07 R, juris).

  • LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 35/16
    Da sich durch die Übernahme der Regelungen über den Vermittlungsgutschein einschließlich der Vermittlungsvergütung von § 421g SGB III a. F. in § 45 SGB III in der Sache nichts geändert hat, gilt nach der Senatsrechtsprechung die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur vorhergehenden Rechtslage auch nach der Gesetzesänderung fort (so bereits Sächs. LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris Rdnr. 20; Sächs. LSG, Urteil vom 10. März 2016 - L 3 AL 58/14 - juris Rdnr. 27; Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 124/14 - juris Rdnr. 22; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris Rdnr. 34).

    Die Bundesagentur für Arbeit hat im Zusammenhang mit einem erteilten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein gegenüber dem privaten Arbeitsvermittler erst im Verfahren über die Abrechnung des Vergütungsanspruches die Befugnis, einen Verwaltungsakt zu erlassen (zur Verwaltungsaktsqualität einer Ablehnungsentscheidung: Sächs. LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris Rdnr. 20, m. w. N.; so nunmehr auch BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - juris Rdnr. 16 ff.).

    Dies betrifft zwar in der Regel Einwände des privaten Arbeitsvermittlers gegen Nebenbestimmungen zu dem dem Arbeitslosen ausgestellten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (vgl. zu dieser Konstellation z.B. Sächs. LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris Rdnr. 29 ff.; Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 111/14 - juris Rdnr. 39 ff.).

  • LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 111/14

    Recht der Arbeitsförderung

    Denn bei der Ablehnung eines Vergütungsantrages eines Vermittlers nach § 46 Abs. 6 SGB III handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X. Diesbezüglich haben sowohl der erkennende Senat im Urteil vom 19. November 2015 (Az. L 3 AL 192/13, juris Rdnr. 17 ff., m. w. N.; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 10. März 2016 - L 3 AL 58/14 - juris Rdnr. 23, m. w. N.) als auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Urteil vom 28. April 2016 (Az. L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633 ff. = juris Rdnr. 46 ff. und 83 ff., m. w. N.) eingehende Ausführungen gemacht.

    Diese Rechtsprechung gilt aber für den zum 1. April 2012 in Kraft getretenen § 45 SGB III (vgl. Artikel 2 Nr. 18 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 [BGBl. I S. 2854]) fort (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris Rdnr. 20; Sächs. LSG, Urteil vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123/14 - juris Rdnr. 23, m. w. N; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris Rdnr. 33; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13 - juris Rdnr. 26; Hassel, in: Brand, SGB III [7. Aufl., 2015], § 45 Rdnr. 25; Herbst, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III [2014, 1. Überarbeitung], § 45 Rdnr. 382; Kador, in: Mutschler u. a. (Hrsg.), Sozialgesetzbuch III [5. Aufl., 2013], § 45 Rdnr. 112 und 122; Rademacker, in: Hauck/Noftz, SGB III [Erg.-Lfg.

    (1) Die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt auch unter Geltung von § 45 SGB III wie bereits unter Geltung von § 421g SGB III a. F. im Verhältnis zum Arbeitslosen/Arbeitsuchenden in Form eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 31 SGB X (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris Rdnr. 24; zu § 421g SGB III a. F.: BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5 = juris, jeweils Leitsatz).

  • LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 124/14

    Recht der Arbeitsförderung

    Da sich durch die Übernahme der Regelungen über den Vermittlungsgutschein einschließlich der Vermittlungsvergütung von § 421g SGB III a. F. in § 45 SGB III in der Sache nichts geändert hat, gilt nach Auffassung des Senats die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur vorhergehenden Rechtslage auch nach der Gesetzesänderung fort (so bereits Sächs. LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris Rdnr. 20; Sächs. LSG, Urteil vom 10. März 2016 - L 3 AL 58/14 - juris Rdnr. 27; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris Rdnr. 34).

    Die Bundesagentur für Arbeit hat im Zusammenhang mit einem erteilten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein gegenüber dem privaten Arbeitsvermittler erst im Verfahren über die Abrechnung des Vergütungsanspruches die Befugnis, einen Verwaltungsakt zu erlassen (zur Verwaltungsaktsqualität einer Ablehnungsentscheidung: Sächs. LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris Rdnr. 20, m. w. N ...).

  • LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 24/16

    Arbeitsförderung; Vermittlungsvergütung eines privaten Arbeitsvermittlers;

  • LSG Sachsen, 04.05.2016 - L 3 AL 123/14

    Abschluss eines Vermittlungsvertrages; Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein;

  • LSG Sachsen, 19.04.2018 - L 3 AL 183/15

    Anspruch auf eine Vermittlungsvergütung

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