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   LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2009 - L 3 AL 28/08   

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https://dejure.org/2009,23528
LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2009 - L 3 AL 28/08 (https://dejure.org/2009,23528)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11.12.2009 - L 3 AL 28/08 (https://dejure.org/2009,23528)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11. Dezember 2009 - L 3 AL 28/08 (https://dejure.org/2009,23528)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 57 SGB 3 vom 22.12.2005, § 57 Abs 1 SGB 3 vom 20.07.2006, § 57 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 3 vom 20.07.2006, § 57 Abs 2 S 2 SGB 3 vom 20.07.2006
    Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung - fachkundige Stelle - Rechtsanwalt - Prüfungspflicht der Bundesagentur für Arbeit - Prognoseentscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Gewährung von Überbrückungsgeld bzw. eines Gründungszuschusses

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf einen Gründungszuschuss nach § 57 SGB III für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung, Prüfungspflicht der Bundesagentur für Arbeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Hessen, 23.09.2011 - L 7 AL 104/09

    Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland -

    33 Daher kommen auch Steuer- und Unternehmensberater als fachkundige Stelle in Betracht (vgl. ausdrkl. Bernard in Kasseler Handbuch zum Arbeitsförderungsrecht, § 9 Rdnr. 110 und LSG SH, 11.12.2009 - L 3 AL 28/08; ähnlich Petzold, a.a.O., Rdnr. 19; auch in der Rspr. finden sich vielfach Fälle, in denen ein Steuerberater als fachkundige Stelle tätig war, ohne dass dies als problematisch angesehen worden wäre, vgl. nur LSG Nds.-Bremen, 11.11.2010 - L 12 AL 151/07 und LSG BW, 18.05.2009 - L 19 AL 71/08).

    Nachdem ihm das Gesetz eine Wahlmöglichkeit unter den grundsätzlich in Betracht kommenden fachkundigen Stellen einräumt (vgl. Senat, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06 und LSG SH, 11.12.2009 - L 3 AL 28/08), ist von ihm Weiteres in diesem Zusammenhang nicht zu verlangen - und die Beklagte selbst hat, nachdem der Kläger auf ihre Aufforderung hin das erläuternde Schreiben der fachkundigen Stelle vom 26. September 2005 vorgelegt hatte, diesbezüglich keine weiteren Bedenken formuliert.

    Vielmehr stand der Beklagten - bis zur Grenze evident unzutreffender Einschätzungen der fachkundigen Stelle - eine eigene inhaltliche Beurteilungskompetenz nicht zu (vgl. nur Stratmann in Niesel, SGB III, 3. Aufl. 2005, § 57 Rdnr. 9 und LSG SH, 11.12.2009 - L 3 AL 28/08).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 14 AL 7/11

    Tragfähigkeit - Existenzgründung - Businessplan - Pflicht zu wahrheitsgemäßen

    Denn die Entscheidung über die Tragfähigkeit der Existenzgründung ist ihrem Wesen nach eine Prognoseentscheidung, die gemäß dem Zweck des Gründungszuschusses, die Sicherung des Lebensunterhalts und die soziale Sicherung in der Anfangszeit der Unternehmensgründung zu ermöglichen, in zeitlicher Nähe zur Aufnahme der beabsichtigen Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ergehen muss (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 11. Dezember 2009 - L 3 AL 28/08 - m. w. N., juris).

    So wird eine aufgrund der zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt gegebenen Umstände zutreffend erfolgte negative Prognoseentscheidung nicht dadurch unrichtig, dass sich die beabsichtigte Existenzgründung im Nachhinein wider Erwarten doch als tragfähig erwiesen hat (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 11. Dezember 2009 - L 3 AL 28/08 - m. w. N., juris), was im Übrigen vorliegend auch nicht der Fall war.

  • LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 57/13

    Gewährung eines Gründungszuschusses für einen Rechtsanwalt

    Auch wenn durch Zeitablauf die ursprüngliche Prognose widerlegt worden sei, bleibe diese beachtlich, wenn sie zum Prognosezeitpunkt bei vorausschauender Betrachtung zutreffend gewesen sei (Hinweis auf Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 11. Dezember 2009 - L 3 AL 28/08).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2016 - L 14 AL 243/12

    Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss -

    Denn in einem solchen Fall wäre die selbstständige Tätigkeit nicht realisierbar und solle nicht durch einen Gz gefördert werden (vgl. Bt-Drs. 13/4941, S. 163, LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 11. Dezember 2009, L 3 AL 28/08, juris).
  • SG München, 12.03.2013 - S 35 AL 753/12

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

    Die Beurteilung der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist eine Prognoseentscheidung, die nicht bereits dadurch fehlerhaft wird, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse anders als prognostiziert entwickeln (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.12.2009, Az.: L 3 AL 28/08, zitiert nach Juris).
  • SG Darmstadt, 08.07.2013 - S 1 AL 276/11

    Gründungszuschuss - Bewertung der Tragfähigkeit der Existenzgründung - keine

    Bei der Beurteilung der Tragfähigkeit ist die Beklagte jedoch an die Stellungnahme nach der hier geltenden Fassung der Vorschrift nicht (mehr) gebunden; eine Einschränkung der letztlich eigenverantwortlichen Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts ist der Regelung nicht (mehr) zu entnehmen (vgl. so auch LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2009 - L 3 AL 28/08; Stratmann, in: Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl. 2010, § 57 Rn. 11; Stark, in: NK-SGB III, 3. Aufl. 2008, § 57 Rn. 66; a.A. - allerdings ohne sich mit der seit 2007 geänderten Fassung der Vorschrift auseinanderzusetzen - Winkler, in: Gagel, SGB II/III, § 57 SGB III Rn. 29 [Stand: EL 38 April 2010]).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 12 AL 68/11
    Eine entsprechende Prüfungskompetenz ist ihr, anders als der Antragsteller meint, nach aktueller Rechtslage nicht (mehr) verwehrt (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 11.12.2009, Az. L 3 AL 28/08).
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