Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 17.02.2021 - L 3 AL 5/21 B ER |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2022 - L 9 AL 106/22
Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen
Daneben ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes erforderlich, wenn die begehrte Leistung - wie hier - von der Verwaltung nicht oder nicht im beantragten Umfang bewilligt worden ist (Sächsisches LSG Beschluss vom 17.02.2021 - L 3 AL 5/21 B ER; Bayerisches LSG Beschluss vom 20.11.2013 - L 10 AL 334/13 B).Bei offenen Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens müssen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Gesetzgebers zu dem Regel-Ausnahmeverhältnis die sonstigen, gegen den Sofortvollzug sprechenden Umstände in jedem Fall höher zu bewerten sein, als die für ihn sprechenden, sonstigen Umstände, da es andernfalls bei der bereits gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit bleibt (Sächsisches LSG Beschluss vom 17.02.2021 - L 3 AL 5/21 B ER;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 86b Rn. 12e ff).