Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - drohende sozial gerechtfertigte Arbeitgeberkündigung - Abfindung - Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung der Kündigung im Hinblick auf § 1a KSchG - keine Manipulation

• Justiz Baden-Württemberg

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - drohende sozial gerechtfertigte Arbeitgeberkündigung - Abfindung - Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung der Kündigung im Hinblick auf § 1a KSchG - keine Manipulation

 
• ra-skwar.de

  Arbeitslosengeld II - keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag

• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre trotz Aufhebungsvertrag

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Arbeitslosengeldsperre bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages?

• rabüro.de

  Zum Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre trotz Aufhebungsvertrag

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1a Abs. 2; SGB III § 144 Abs. 1
  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeitunschädlichkeit eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungsregelung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• LSG Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

  Trotz Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld ohne Sperre

• heise.de (Pressebericht, 07.03.2011)

  Aufhebungsvertrag: Sperre des Arbeitslosengeldes nicht immer rechtens

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufhebungsvertrag und die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG hat keine Auswirkungen auf den Eintritt einer Sperrzeit; Sperrzeitunschädlichkeit eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungsregelung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG; Anspruch auf ...

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Trotz Aufhebungsvertrag keine Drei-Monats-Sperre für Arbeitslosengeld

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosengeldsperre bei Abschluss Aufhebungsvertrag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Trotz Aufhebungsvertrag keine Drei-Monats-Sperre für Arbeitslosengeld

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Trotz Aufhebungsvertrag besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Trotz Aufhebungsvertrag kann Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre bestehen

Wird zitiert von ... (3)

• LSG Hessen, 02.09.2011 - L 9 AL 120/11

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …

  Allein aus einer z. B. die Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG überschreitenden Abfindungshöhe kann auch nicht generell der Verdacht hergeleitet werden, es sei ein von der Versichertengemeinschaft nicht mehr zu tolerierender "Freikauf" erfolgt (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 11a AL 51/06 R; s. a. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Februar 2011 - L 3 AL 712/09 -juris).
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 3 AL 5078/10

  Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag …

  Der Berichterstatter hat dabei unter anderem auf das Urteil des erkennenden Senats vom 16.02.2011 (L 3 AL 712/09) verwiesen, in dem entschieden worden ist, dass ein wichtiger Grund für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses dann vorliegt, wenn ein Aufhebungsvertrag aus betriebsbedingten Gründen abgeschlossen wurde, eine vereinbarte Abfindung den Betrag gemäß § 1a Abs. 2 KSchG nicht überschreitet und Hinweise auf eine Manipulation zu Lasten der Versichertengemeinschaft fehlen, und gegen das die von der Beklagten genannte Revision vor dem BSG anhängig ist.
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2011 - L 13 AL 1271/09
  Dies könnte allenfalls dann der Fall sein, wenn das Beschäftigungsverhältnisses im Wege eines Aufhebungsvertrages wegen betriebsbedingter Gründe beendet worden wäre und keine Hinweise darauf vorliegen, dass mit dem Aufhebungsvertrag zu Lasten der Versichertengemeinschaft manipuliert werden sollte (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Februar 2011 - L 3 AL 712/09 - veröffentlicht in Juris).