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   LSG Sachsen, 03.07.2013 - L 3 AL 78/12   

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https://dejure.org/2013,23644
LSG Sachsen, 03.07.2013 - L 3 AL 78/12 (https://dejure.org/2013,23644)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 03.07.2013 - L 3 AL 78/12 (https://dejure.org/2013,23644)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 03. Juli 2013 - L 3 AL 78/12 (https://dejure.org/2013,23644)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 952 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 10.04.2014 - III R 19/12

    Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

    Insoweit hat das FG --in Übereinstimmung mit dem sozialrechtlichen Schrifttum (vgl. dazu z.B. Gagel/Winkler, a.a.O., § 38 Rz 61; Jüttner in Mutschler/Schmidt-DeCaluwe/Coseriu, Sozialgesetzbuch 111, 5. Aufl., § 38 Rz 71) und der Rechtsprechung der Sozialgerichte (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 3. Juli 2013 L 3 AL 78/12, Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht 2013, 258, unter II.1.)-- zutreffend entschieden, dass die Einstellungsverfügung ein Verwaltungsakt i.S. des § 31 SGB X ist, und daneben für den Senat insoweit bindend festgestellt (vgl. § 118 Abs. 2 FGO), dass es im Streitfall mangels feststellbaren Zugangs an einem solchen Verwaltungsakt fehlt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - L 9 AL 288/12

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB III; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

    Sofern die im Zeitraum vom 13.04.2010 bis zum 07.09.2011 erfolgte Löschung als Ausbildungssuchende im Register der Beklagten Einfluss auf die Rechtsbeziehungen der Klägerin zur Familienkasse und zur Deutschen Rentenversicherung haben sollte, bestünde dieser Einfluss weiterhin und würde zu einem Fortbestand der Beschwer der Klägerin insoweit führen (dies verkennend und - ebenso unzutreffend (s.u.) - statt dessen eine "Präjudizialität" der Einstellung der Vermittlungsbemühungen nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III in Bezug auf etwaige Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VII im Rahmen einer angeblich statthaften Fortsetzungsfeststellungsklage annehmend Sächsisches LSG, Urt. v. 03.07.2013 - L 3 AL 78/12 -, juris Rn. 23).
  • FG Niedersachsen, 02.04.2014 - 9 K 144/13

    Keine Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von Kindergeld wegen

    Damit beinhaltet die unter Berücksichtigung der Situation des Arbeitsuchenden im Einzelfall getroffene Ermessensentscheidung der Arbeitsagentur über die Einstellung der Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III und die Löschung des Kindes aus den Melderegistern der Arbeitsvermittlung eine nach außen gerichtete unmittelbare Rechtswirkung und stellt einen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X dar (vgl. auch Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. Juli 2013 L 3 AL 78/12 und L 3 AL 251/10, juris).
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