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   LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 3 AL 89/08   

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https://dejure.org/2009,18349
LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 3 AL 89/08 (https://dejure.org/2009,18349)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27.08.2009 - L 3 AL 89/08 (https://dejure.org/2009,18349)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27. August 2009 - L 3 AL 89/08 (https://dejure.org/2009,18349)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsgeld und Übernahme der Kosten für eine in Anspruch genommene Weiterbildung; Beginn der Bildungsmaßnahme als entscheidender Zeitpunkt für die Prüfung eines Anspruchs auf Übernahme der Weiterbildungskosten; Nachholfähigkeit bzw. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Förderung der beruflichen Weiterbildung; Erforderlichkeit der vorherigen Zulassung der Maßnahme und des Trägers; kein Ersatz durch einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen, 27.09.2012 - L 3 AS 329/09

    Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentscheidung zur Förderung der beruflichen

    Die Zulassungsentscheidung kann weder im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ersetzt werden, noch kann die Zulassungsfähigkeit im Rahmen einer Inzidentprüfung geklärt oder die Zulassung von Maßnahmeteilnehmern eingeklagt werden (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009 - L 3 AL 89/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 33 ff.).

    Ohne diese Zulassungen ist eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung nicht förderungsfähig (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 29; Olk, in: Mutschler u. a. (Hrsg.), Sozialgesetzbuch III [3. Aufl., 2008], § 77 Rdnr. 33).

    Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte und folgt unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 30).

    Durch die Wortwahl "anerkannt ist" oder "zugelassen sind" wird zum Ausdruck gebracht, dass die Zulassung bereits erfolgt sein muss und es sich nicht um ein in der Zukunft liegendes Ereignis handelt (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O.).

    Welche Umstände für die nicht erfolgte Zulassungen maßgebend waren, ist unerheblich, weil es gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III a. F. allein darauf ankam, dass die Zulassungen vorlagen (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 31).

    Das Tatbestandsmerkmal einer vorherigen Zulassung von Maßnahme und/oder Maßnahmeträger im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III a. F. kann auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 33 ff.).

    Auf Grund der zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen kann diese Rechtsprechung jedoch nicht auf das Zulassungserfordernis im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III übertragen werden (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 35).

    Vor diesem Hintergrund weist die seit 1. Januar 2003 geltende Rechtslage im Vergleich zur früheren Rechtslage wesentliche Unterschiede auf (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 37 ff.).

    Dieser Trennung würde es aber widersprechen, wenn außerhalb des zwischen der fachkundigen Stelle und dem Maßnahmeträgers geführten Zulassungsverfahrens die (noch) nicht erfolgte oder möglicherweise überhaupt noch nicht beantragte Trägerzulassung im Verfahren zwischen dem Arbeitnehmer und der Agentur für Arbeit im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ersetzt werden könnte (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 39).

    Eine fingierte Trägerzulassung allein in Folge eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches in einem Verfahren auf Förderung der beruflichen Weiterbildung ist demgegenüber nicht geeignet, die weitreichende Pflichtenstellung des Trägers einer Maßnahme zu legitimieren (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 40).

    Vielmehr erschöpft er sich in der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 42).

    Auf Grund der beschriebenen Besonderheiten des seit 1. Januar 2003 geltenden Zulassungsverfahrens, insbesondere der Rechtsstellung des Maßnahmeträgers, ist auch eine Inzidentprüfung in Bezug auf die Zulassungsfähigkeit von Maßnahme und Maßnahmeträger im Verfahren der Klägerin nicht möglich (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 43).

    Denn eine Entscheidung über einen Zulassungsantrag ist kein Verwaltungsakt, der von einem (potentiellen) Teilnehmer der Maßnahme, also auch nicht von der Klägerin, selbstständig angefochten oder eingeklagt werden kann (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O., Rdnr. 44; Olk, a.a.O.).

    Die von der fachkundigen Stelle gegenüber dem Maßnahmeträger ausgesprochene Zulassung bewirkt gegenüber dem (potentiellen) Teilnehmer einer Weiterbildungsmaßnahme aber nur einen Rechtsreflex und greift nicht in dessen Rechte ein (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27. August 2009, a. a. O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 AL 1234/15

    Berufliche Weiterbildung - Kostenerstattungsanspruch bei selbstbeschaffter

    Die Zulassung muss auch zum Zeitpunkt des Maßnahmebeginns erfolgt sein (Sächsisches LSG 27.08.2009 - L 3 AL 89/08 - juris RdNr. 30 unter Hinweis auf BSG 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr. 26 = juris RdNr. 26).

    In einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem es um die Erteilung eines Bildungsgutscheins geht, kann daher weder die Zulassung von Maßnahme und/oder Träger im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ersetzt werden noch kann die Zulassungsfähigkeit im Rahmen einer Inzidentprüfung geklärt oder die Zulassung der Maßnahme und des Maßnahmeträgers von (potentiellen) Maßnahmeteilnehmern eingeklagt werden (dazu vgl. Reichel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 81 SGB III, RdNr. 76; ebenso Sächsisches LSG 27.09.2012 - L 3 AS 329/09 - juris RdNr. 24; Sächsisches LSG 27.08.2009 - L 3 AL 89/08 - EzB SGB III § 77 Nr. 8 = juris).

    Vielmehr wird nach § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III die tatsächlich erteilte Zulassung vorausgesetzt (so auch Sächsisches LSG 27.08.2009 - L 3 AL 89/08 - juris RdNr. 30 unter Hinweis auf BSG 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr. 26 = juris RdNr. 26).

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