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   LSG Sachsen, 04.08.2015 - L 3 AS 1030/11 B PKH   

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https://dejure.org/2015,22400
LSG Sachsen, 04.08.2015 - L 3 AS 1030/11 B PKH (https://dejure.org/2015,22400)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 04.08.2015 - L 3 AS 1030/11 B PKH (https://dejure.org/2015,22400)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 04. August 2015 - L 3 AS 1030/11 B PKH (https://dejure.org/2015,22400)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abhilfebescheid; Aufhebung eines Bescheids aufgrund Widerspruchs als (Voll-)Abhilfe; Prozesskostenhilfe; Widerspruchsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 4/19 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenentscheidung - Vorverfahrenskosten

    Ansonsten hätte der Beklagte über den aus seiner Sicht noch verbliebenen offenen Teil des Widerspruchs des Klägers nach § 85 Abs. 2 SGG einen Widerspruchsbescheid erlassen müssen, in dem der Widerspruch hinsichtlich des restlichen Streitgegenstands zurückgewiesen worden wäre (vgl Sächsisches LSG Beschluss vom 4.8.2015 - L 3 AS 1030/11 B PKH - juris RdNr 21 mwN) .

    Dementsprechend wird bei einer Teilabhilfe der Teilabhilfebescheid nach § 86 SGG Gegenstand des den Ausgangsbescheid betreffenden und bis zum Erlass eines Widerspruchsbescheids anhängigen Widerspruchsverfahrens (vgl Sächsisches LSG Beschluss vom 4.8.2015 - L 3 AS 1030/11 B PKH - juris RdNr 22) .

  • VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

    Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder

    § 365 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung - AO - (Wortlaut: "Wird der angefochtene Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Einspruchsverfahrens." - Wohl inhaltsgleich ist § 86 Halbs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes: "Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens" [s. dazu Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. August 2015 - L 3 AS 1030/11 B PKH -, juris Rn. 22] -) gilt für die Steuern nach dem Kirchensteuergesetz des Landes Berlin - wie die hier streitigen Steuern - nicht entsprechend.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - L 19 AS 1674/17

    Grundsicherungsleistungen; PKH-Verfahren; Beschwerde; Voraussetzung für den

    Ein Abhilfebescheid beendet ein Widerspruchsverfahren nur dann, wenn er dem Widerspruch voll abhilft; es sich also um einen sog. Vollabhilfebescheid handelt (vgl. LSG Sachsen, Beschlüsse vom 04.08.2015 - L 3 AS 1030/11 B PKH und vom 27.06.2013 - L 3 AS 1170/12 B PKH; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12 Aufl. 2017, § 85 Rn. 2b; Luik in Henning, SGG, Stand Oktober 2014, § 85 Rn. 10).

    Maßgeblich für die Frage, ob eine volle Abhilfe oder eine Teilabhilfe (vgl. zur Zulässigkeit einer Teilabhilfeentscheidung LSG Sachsen, Beschlüsse vom 04.08.2015 - L 3 AS 1030/11 B PKH und vom 27.06.2013 - L 3 AS 1170/12 B PKH; Schmidt, a.a.O.; Luik, a.a.O.) vorliegt, ist das Begehren des Widerspruchsführers.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - L 25 AS 2931/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an das Sozialgericht -

    Denn die Entscheidung des BVerwG betraf einen Beitragsbescheid, in Bezug auf den sich das Rechtsschutzbegehren anders als vorliegend in der reinen Aufhebung erschöpfte (das verkennt LSG Sachsen, Beschluss vom 4. August 2015 - L 3 AS 1030/11 B PKH - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 13 KG 4/19
    d) Die Beklagte war nach alledem entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht auch nicht gehindert, nach Abhilfe (Bescheid vom 19.10.2016) durch den angefochtenen Bescheid vom 28.11.2017 erneut die Bewilligung von Kindergeld endgültig festzusetzen und in diesem Zusammenhang die hier streitige Erstattungsforderung geltend zu machen (vgl. z.B. VGH München, Beschluss v. 25.11.2019 - 6 ZB 19.10; Sächsisches LSG, Beschluss v. 04.08.2015 - L 3 AS 1030/11 B PKH; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 10.01.2007 - 2 L 141.05).
  • SG Halle, 10.10.2019 - S 14 AS 1909/17

    Sozialverwaltungsrecht: Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Widerspruch gegen

    Im Einzelnen: Die Frage, ob mit einem Verwaltungsakt einem Widerspruch in vollem Umfang oder nur teilweise abgeholfen wurde, beurteilt sich ausschließlich danach, was der Widerspruchsführer mit seinem Widerspruch begehrt und was ihm daraufhin die zuständige Behörde gewährt oder versagt (Sächsisches LSG, Urt. v. 4.8.2015, L 3 AS 1030/11 B PKH m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.06.2018 - L 7 SO 2149/18
    Eine Vollabhilfe ist gegeben, wenn die Behörde den durch einen Widerspruch angegriffenen Bescheid auf eben diesen Widerspruch hin in vollem Umfang aufhebt, d.h. wenn sie den Widerspruch dadurch bescheidet, dass sie - durch ihn veranlasst - den angegriffenen Bescheid insgesamt "aus der Welt schafft" (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Februar 1991 - 8 C 83/88 - juris Rdnr. 11; LSG Sachsen, Beschluss vom 4. August 2015 - L 3 AS 1030/11 B PKH - juris Rdnr. 20).
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