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   LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11   

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LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11 (https://dejure.org/2014,11633)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17.01.2014 - L 3 AS 114/11 (https://dejure.org/2014,11633)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17. Januar 2014 - L 3 AS 114/11 (https://dejure.org/2014,11633)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 28 Abs 1 S 1 SGB 2, § 28 Abs 1 S 3 Nr 1 SGB 2, § 7 Abs 3 Nr 4 SGB 2, § 9 Abs 2 S 2 SGB 2, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2
    Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil in temporärer Bedarfsgemeinschaft zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - Aufteilung bei ...

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (41)

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11
    Unter Zugrundelegung des angefochtenen Bescheides vom 18. April 2008 sei die Klage bezogen auf den Kläger zu 1) zulässig; die Klage der Klägerin zu 2) sei bezogen auf den Anspruch auf Sozialgeld unzulässig, da ein Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R -) nicht bestehe.

    Selbst wenn man das Kindergeld unberücksichtigt lasse (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R), sei höchstrichterlich entschieden, dass die Leistungen nach dem UhVorschG Einkommen des Kindes und für die Dauer der temporären Bedarfsgemeinschaft mit dem anderen Elternteil anteilig anzurechnen seien (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R -).

    Der Kläger zu 1) als umgangsberechtigter Elternteil ist befugt, die Ansprüche der Klägerin zu 2) im Verfahren geltend zu machen, denn die Mutter der Klägerin zu 2) hat die Prozessführung ausdrücklich nachträglich genehmigt (zur Notwendigkeit vgl. BSG, Urteile vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Juris Rz. 12 und - B 14 AS 54/08 R - Juris Rz. 18 ff.; Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R -).

    Die Kläger haben dabei ihr Begehren auf die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu erbringenden Leistungen (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II) für den Lebensunterhalt beschränkt (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R -, Juris Rz. 11).

    Die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II sind Bestandteil dieser Leistungen (BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 50/07 R, Juris Rz. 11, 15; Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R; Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 29/09 R - Spellbrink/G. Becker in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 19 Rz. 3).

    Zwar handelt es sich bei dem Unterhaltsvorschuss rechtlich um Einkommen der Klägerin zu 2) (vgl. § 1 Abs. 1 UhVorschG; so auch BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R -).

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG, wonach eine temporäre Bedarfsgemeinschaft in der Regel für jeden Tag besteht, an dem der Hilfebedürftige sich länger als zwölf Stunden in dieser Bedarfsgemeinschaft aufhält (Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Urteil vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R -, Juris Rz. 32) besteht ein Anspruch der Klägerin zu 2) für folgende Tage: 2. Mai 2008 bis zum 17. Mai 2008, 13. Juli 2008 bis zum 31. August 2008 sowie vom 17. Oktober bis zum 31. Oktober 2008.

    Der Streit um einen Anspruch auf eine Leistung nach § 21 SGB II stellt keinen eigenständigen und von der Höhe der Regelleistung abtrennbaren Streitgegenstand dar (BSG vom 3. März 2009 - B 4 AS 50/07 R - Mehrbedarf wegen Alleinerziehung; Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 29/09 R -).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 50/07 R -, Juris Rz. 19; Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R -, Juris Rz. 15; Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 167/11 R - Juris Rz. 14) liegen die die Anspruchsvoraussetzung der "alleinigen Sorge für deren Pflege und Erziehung" im Sinne des § 21 Abs. 3 SGB II vor, wenn der hilfebedürftige Elternteil während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil, Partner oder einer anderen Person nicht in einem Umfang unterstützt wird, der es rechtfertigt, von einer nachhaltigen Entlastung auszugehen.

    Ist ein Elternteil in geringerem als hälftigem zeitlichen Umfang für die Pflege und Betreuung des Kindes zuständig, so steht die Leistung allein dem anderen Elternteil zu (ausdrücklich BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 50/07 R -, Juris Rz. 22; zustimmend Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R- Juris, Rz. 16).

  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11
    Da die Kindesmutter - wie auch die Klägerin zu 2) während ihres Aufenthaltes in B _____ - keine Leistungen nach dem SGB II beziehe, sei die Entscheidung Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. März 2009 (- B 4 AS 50/07 R -) zum Mehrbedarf wegen Alleinerziehung im Rahmen des sog. "Wechselmodells" auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar.

    Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 3. März 2009 (a.a.O) zum sog. "Wechselmodell" im Ergebnis sicherstellen wollen, dass bei getrennt lebenden, jeweils im Leistungsbezug stehenden Elternteilen bei einer gemeinsamen Betreuung des Kindes immer wenigstens ein Elternteil den (gesamten) Mehrbedarf erhalte und objektiv anfallende Mehrkosten - unabhängig von der Aufteilung der Betreuungszeiten - ausgeglichen werden.

    Die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II sind Bestandteil dieser Leistungen (BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 50/07 R, Juris Rz. 11, 15; Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R; Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 29/09 R - Spellbrink/G. Becker in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 19 Rz. 3).

    Der Streit um einen Anspruch auf eine Leistung nach § 21 SGB II stellt keinen eigenständigen und von der Höhe der Regelleistung abtrennbaren Streitgegenstand dar (BSG vom 3. März 2009 - B 4 AS 50/07 R - Mehrbedarf wegen Alleinerziehung; Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 29/09 R -).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 50/07 R -, Juris Rz. 19; Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R -, Juris Rz. 15; Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 167/11 R - Juris Rz. 14) liegen die die Anspruchsvoraussetzung der "alleinigen Sorge für deren Pflege und Erziehung" im Sinne des § 21 Abs. 3 SGB II vor, wenn der hilfebedürftige Elternteil während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil, Partner oder einer anderen Person nicht in einem Umfang unterstützt wird, der es rechtfertigt, von einer nachhaltigen Entlastung auszugehen.

    Das BSG hat bei der Auslegung des Begriffs der "alleinigen Sorge für deren Pflege und Erziehung" und die insofern zu stellenden Anforderungen auf die besondere Bedarfssituation der Alleinerziehenden Bezug genommen worden, die dadurch geprägt sei, dass bei diesem Personenkreis - in gleicher Weise wie bei den weiteren von § 21 SGB II erfassten Hilfebedürftigen (werdende Mütter, erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte) - besondere Lebensumstände vorliegen, bei denen typischerweise ein zusätzlicher Bedarf zu bejahen sei (BSG Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 50/07 R -, Juris Rz. 15).

    Ist ein Elternteil in geringerem als hälftigem zeitlichen Umfang für die Pflege und Betreuung des Kindes zuständig, so steht die Leistung allein dem anderen Elternteil zu (ausdrücklich BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 50/07 R -, Juris Rz. 22; zustimmend Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R- Juris, Rz. 16).

    Der Kläger zu 1) geht auch fehl in der Annahme, das BSG habe in seiner Entscheidung vom 3. März 2009 (a.a.O) zum sog. "Wechselmodell" im Ergebnis sicherstellen wollen, dass bei getrennt lebenden, jeweils im Leistungsbezug stehenden Elternteilen bei einer gemeinsamen Betreuung des Kindes immer wenigstens ein Elternteil den (gesamten) Mehrbedarf erhalte und objektiv anfallende Mehrkosten - unabhängig von der Aufteilung der Betreuungszeiten - ausgeglichen würden.

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R

    Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11
    Der Kläger zu 1) als umgangsberechtigter Elternteil ist befugt, die Ansprüche der Klägerin zu 2) im Verfahren geltend zu machen, denn die Mutter der Klägerin zu 2) hat die Prozessführung ausdrücklich nachträglich genehmigt (zur Notwendigkeit vgl. BSG, Urteile vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Juris Rz. 12 und - B 14 AS 54/08 R - Juris Rz. 18 ff.; Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R -).

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung bestand zwischen dem Kläger zu 1) und der Klägerin zu 2) eine sog. temporäre Bedarfsgemeinschaft (vgl. bereits BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7 b AS 14/06 R - Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 -, Juris Rz. 15) für die Dauer ihres zeitweisen Aufenthalts im Haushalt des umgangsberechtigten Vaters.

    Die Berücksichtigung von Kindergeld kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil es sich hierbei nicht um Einkommen der Klägerin zu 2), sondern ihrer kindergeldberechtigten Mutter handelt (vgl. BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Juris, Rz. 18, 19; Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R -, Juris Rz. 22).

    c) Ob auf den Beklagte überhaupt familienrechtliche Ansprüche der Kläger zu 2) gegen die Mutter gemäß § 33 Abs. 1 SGB II übergegangen sind, war vorliegend nicht zu entscheiden (ausdrücklich bereits BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Juris Rz. 22).

    Abschläge für Bedarfe, die in der temporären Bedarfsgemeinschaft regelmäßig oder gar typischerweise nicht zu decken sind (Bekleidung, Haushaltsgeräte, usw.), kommen entgegen den Ausführungen des Sozialgerichts nicht in Betracht, da dies dem Gedanken der Pauschalierung der Regelleistungen widerspricht (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 22/07 R -, Juris Rz. 24, bestätigt Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R - , Juris Rz. 17; so auch Münder, Die Kosten des Umgangsrechts im SGB II und SGB XII, NZS 2008, 617, 622).

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG, wonach eine temporäre Bedarfsgemeinschaft in der Regel für jeden Tag besteht, an dem der Hilfebedürftige sich länger als zwölf Stunden in dieser Bedarfsgemeinschaft aufhält (Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Urteil vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R -, Juris Rz. 32) besteht ein Anspruch der Klägerin zu 2) für folgende Tage: 2. Mai 2008 bis zum 17. Mai 2008, 13. Juli 2008 bis zum 31. August 2008 sowie vom 17. Oktober bis zum 31. Oktober 2008.

    Eines gesonderten Antrages für die Geltendmachung eines Mehrbedarfs bedarf es daher nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 3/09 R -Juris Rz. 14; Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R - Juris, Rz. 10 (Mehrbedarf kostenaufwändige Ernährung)) nicht (Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - und Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -).

  • BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R

    Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11
    Selbst wenn man das Kindergeld unberücksichtigt lasse (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R), sei höchstrichterlich entschieden, dass die Leistungen nach dem UhVorschG Einkommen des Kindes und für die Dauer der temporären Bedarfsgemeinschaft mit dem anderen Elternteil anteilig anzurechnen seien (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R -).

    Dem stehe auch die Entscheidung des BSG vom 12. Juni 2013 (- B 14 AS 50/12 R -) nicht entgegen, da die Klägerin zu 2) Berechtigte im Sinne des § 1 UhVorschG sei.

    Der Kläger zu 1) als umgangsberechtigter Elternteil ist befugt, die Ansprüche der Klägerin zu 2) im Verfahren geltend zu machen, denn die Mutter der Klägerin zu 2) hat die Prozessführung ausdrücklich nachträglich genehmigt (zur Notwendigkeit vgl. BSG, Urteile vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Juris Rz. 12 und - B 14 AS 54/08 R - Juris Rz. 18 ff.; Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R -).

    Die Berücksichtigung von Kindergeld kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil es sich hierbei nicht um Einkommen der Klägerin zu 2), sondern ihrer kindergeldberechtigten Mutter handelt (vgl. BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Juris, Rz. 18, 19; Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R -, Juris Rz. 22).

  • BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Wortlaut des § 21 Abs 3

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11
    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 50/07 R -, Juris Rz. 19; Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R -, Juris Rz. 15; Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 167/11 R - Juris Rz. 14) liegen die die Anspruchsvoraussetzung der "alleinigen Sorge für deren Pflege und Erziehung" im Sinne des § 21 Abs. 3 SGB II vor, wenn der hilfebedürftige Elternteil während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil, Partner oder einer anderen Person nicht in einem Umfang unterstützt wird, der es rechtfertigt, von einer nachhaltigen Entlastung auszugehen.

    Auch der Zweck des in § 21 Abs. 3 SGB II geregelten Mehrbedarfs liege darin, den höheren Aufwand von Alleinerziehenden für die Versorgung und Pflege bzw. Erziehung der Kinder etwa wegen geringerer Beweglichkeit und zusätzlicher Aufwendungen für die Kontaktpflege oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter in pauschalierter Form auszugleichen (BSG, Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 167/11 R, juris Rz. 14; Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 21 Rz 28; Düring in Gagel, SGB II/SGB III, Stand 11/2010, § 21 Rz 19 (wirtschaftlicher Synergieeffekt) und Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 21 Rz. 31 ff, Stand Mai 2011).

    Die Anforderungen an eine alleinige Sorge seien auch unter teleologischen Gesichtspunkten grundsätzlich nicht in Frage zu stellen (ausdrücklich BSG, Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 167/11 R - Juris Rz.15).

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11
    Leistungen müssten, wenn es - wie hier - um pauschalierte Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums gehe, auf sorgfältigen Tatsachenermittlungen (zB auch durch Einholung des Rats von Experten - BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 2 BvF 2/01 zur Risikostrukturausgleich der Krankenkassen) und vertretbaren Einschätzungen beruhen.

    Sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers seien im Übrigen verfassungsrechtlich anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar seien (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 2 BvF 2/01).

  • BGH, 21.12.2005 - XII ZR 126/03

    Barunterhaltspflicht von sich in der Betreuung eines Kindes abwechselnden Eltern

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11
    Es kann deshalb auch offen bleiben, ob die Rechtsansicht des Klägers zu 1) und der Kindesmutter - gestützt auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 -) - zutrifft, ein Anspruch der Klägerin zu 2) gegen die Kindesmutter scheitere schon daran, dass diese Betreuungsunterhalt leiste mit der Folge, dass ein Anspruch auf Barunterhalt (vgl. §§ 1606 Abs. 3 Satz 2, 1612 BGB) in jedem Falle ausscheide.

    Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung der Zivilgerichtsbarkeit, die darauf abstellt, in welchem Umfang das praktizierte Wechselmodell geeignet ist, zur Entlastung des die Betreuung des Kindes sicherstellenden Elternteils beizutragen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - und Urteil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 161/04 -, Juris).

  • BGH, 28.02.2007 - XII ZR 161/04

    Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11
    von Sonntagabend bis Donnerstag früh/Donnerstagmittag bis Sonntagabend - ist eine nachhaltige Entlastung nicht anzunehmen, denn dieses Betreuungsmodell be- und entlastet beide Elternteile gleichermaßen (vgl. Oldenburger-Miltz, JurisPR-FamR 11/2007 Anm. 1 zu BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 161/04 -).

    Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung der Zivilgerichtsbarkeit, die darauf abstellt, in welchem Umfang das praktizierte Wechselmodell geeignet ist, zur Entlastung des die Betreuung des Kindes sicherstellenden Elternteils beizutragen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - und Urteil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 161/04 -, Juris).

  • BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R

    Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender,

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11
    Die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II sind Bestandteil dieser Leistungen (BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 50/07 R, Juris Rz. 11, 15; Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R; Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 29/09 R - Spellbrink/G. Becker in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 19 Rz. 3).

    Der Streit um einen Anspruch auf eine Leistung nach § 21 SGB II stellt keinen eigenständigen und von der Höhe der Regelleistung abtrennbaren Streitgegenstand dar (BSG vom 3. März 2009 - B 4 AS 50/07 R - Mehrbedarf wegen Alleinerziehung; Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 29/09 R -).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11
    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung bestand zwischen dem Kläger zu 1) und der Klägerin zu 2) eine sog. temporäre Bedarfsgemeinschaft (vgl. bereits BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7 b AS 14/06 R - Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 -, Juris Rz. 15) für die Dauer ihres zeitweisen Aufenthalts im Haushalt des umgangsberechtigten Vaters.

    Eine Erhöhung der Regelleistung des § 20 SGB II ist - entgegen den Ausführungen des SG - nach dem Konzept des SGB II ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R, Rz. 19; Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 14 AS 44/08 R - Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 11/10 R -).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für

  • VG Münster, 17.04.2012 - 6 K 103/11

    Anspruch auf Leistungen nach dem UVG bei Durchführung der Kinderbetreuung durch

  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvL 13/00

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses

  • BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 24.04

    Ledig; Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht ledig; kein

  • BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

    Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

  • BSG, 07.07.2011 - B 14 KG 2/09 R

    Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten -

  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 3/09 R

    Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung - Kind vor Vollendung des 15.

  • BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R

    Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 -

  • BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

    Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden

  • BSG, 10.05.2011 - B 4 KG 1/10 R

    Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - bereite Mittel -

  • BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 48/12 R

    Sozialgeld - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung - Laktoseintoleranz eines

  • BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

    Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 AS 41/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R

    Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen -

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die

  • BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 73/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft -

  • BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft -

  • BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R

    Arbeitslosengeld II - keine Kostenübernahme einer Auszugsrenovierung -

  • BSG, 14.03.2012 - B 14 KG 1/11 R

    Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG - angemessene Unterkunftskosten -

  • BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung Verwaltungsakt wegen

  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R

    Arbeitslosengeld II - anteilige Unterkunftsleistungen ab Antragstellung bei

  • BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 72/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • LSG Schleswig-Holstein, 26.10.2012 - L 3 AS 73/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Umstellung einer Untätigkeitsklage in eine

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2011 - L 11 AS 40/09

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung

  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen

  • BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 118/10 R

    Überprüfungsantrag - Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11
  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11

    Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt

    Mit Vollmacht vom 3. Oktober 2011 hat die vertretungsberechtigte Mutter der Klägerin zu 2) dem Kläger zu 1) im Nachhinein unbeschränkt Vollmacht zur Prozessführung erteilt (Bl. 118 GA zum Az. L 3 AS 114/11).

    Ferner hat die Mutter der Klägerin zu 2) mit Schreiben vom 12. Juni 2012 ausdrücklich erklärt, der Klägerin zu 2) für die Dauer ihres Aufenthaltes bei dem umgangsberechtigten Kindesvater, dem Kläger zu 1), keine finanziellen Mittel, d.h. weder (anteiliges) Kindergeld noch (anteilige) Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz weder aktuell noch in der Vergangenheit zur Verfügung zu stellen bzw. gestellt zu haben (Bl. 146 GA zum Az. L 3 AS 114/11).

    Dem Senat haben die das geltend gemachte Begehren des Klägers zu 1) betreffenden Leistungsakten der Beklagten, die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Parallelverfahrens L 3 AS 114/11 und die Gerichtsakten des Sozialgerichts Lübeck zum Az. S 21 AS 851/09 vorgelegen.

    Unter Berücksichtigung der durch die Kindesmutter unter dem 12. Juni 2012 erfolgten "Klarstellung" (vgl. Bl. 146 der Gerichtsakte im Verfahren des erkennenden Senats L 3 AS 114/11) steht zur Überzeugung des Senats fest, dass von der Mutter an die Klägerin zu 2) tatsächlich keine Zahlungen wegen der Aufenthalte in der Bedarfsgemeinschaft mit dem Vater, dem Kläger zu 1) erfolgt sind.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 11 AS 647/14

    Angemessenheit; Arbeitslosengeld II; maßgeblicher Vergleichsraum; schlüssiges

    Nur wenn diese Mittel der temporären Bedarfsgemeinschaft tatsächlich zur Verfügung stehen (d.h. tatsächlich als Einnahme zufließen), kann - und muss - eine Anrechnung erfolgen (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Juni 2014 - L 15 AS 61/13 B ER; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteile vom 17. Januar 2014 - L 3 AS 119/11 ZVW und L 3 AS 114/11).
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