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   LSG Sachsen, 16.04.2013 - L 3 AS 1311/12 B ER   

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https://dejure.org/2013,9831
LSG Sachsen, 16.04.2013 - L 3 AS 1311/12 B ER (https://dejure.org/2013,9831)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 16.04.2013 - L 3 AS 1311/12 B ER (https://dejure.org/2013,9831)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 16. April 2013 - L 3 AS 1311/12 B ER (https://dejure.org/2013,9831)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anteil am Gewinn; Außengesellschaft; Einkommen; einstweilige Anordnung; Gesellschaft bürgerlichen Recht; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Innengesellschaft; kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in der Form der Bescheidungsklage; vorläufige Entscheidung über ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Sachsen, 10.11.2020 - L 8 SO 67/20
    Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn ein besonderer Nachholbedarf besteht, weil die fehlenden Leistungen in der Vergangenheit in die Gegenwart fortwirken und eine gegenwärtige Notlage begründen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Februar 2017 - L 13 AS 26/17 B ER - juris Rn. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - L 19 AS 2381/16 B ER - juris Rn. 26; LSG Bayern, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - L 11 AS 712/16 B ER - juris Rn. 12; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2016 - L 32 AS 1688/16 B ER - juris Rn. 28; Sächsisches LSG, Beschluss vom 16. April 2013 - L 3 AS 1311/12 B ER - juris Rn. 21).
  • SG Aachen, 24.11.2015 - S 14 AS 128/15

    Endgültige Leistungsfestsetzung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei

    Soweit allerdings von dieser dispositiven Regelung gesellschaftsvertraglich nicht etwa zugunsten eines Vorabgewinnes abgewichen wird, oder sogar eine Gewinnverteilung (temporär) ausgeschlossen wird, findet unter Umständen ein tatsächlicher Zufluss beim Gesellschafter (bspw. auf dessen Konto) im Bedarfszeitraum nicht statt (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 16.04.2013 - L 3 AS 1311/12 B ER, juris, Rn. 32).

    Entsprechend werden Forderungen und Rechte dann als zu berücksichtigendes Einkommen i. S. d. § 11 Abs. 1 SGB II gewertet, wenn sie in der Bedarfszeit zu realisieren sind, ohne dass es eines tatsächlichen pekuniären Zuflusses bedarf (BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R; BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R, juris, Rn. 18 f.; Sächs. LSG, Beschluss vom 16.04.2013 - L 3 AS 1311/12 B ER, juris, Rn. 30 ff. [Gewinnanteil an einer GbR]; Bay. LSG, Urteil, Beschluss vom 24.11.2011 - L 7 AS 832/11 B ER juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 13.05.1996 - 5 B 52/96 - Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr, 20; Hengelhaupt, in: Hauck/ Noftz, SGB II, Band 1, Stand 10/2015, K § 13, Rn. 248).

    Ein Erstattungsanspruch setzt aber notwendig eine vorangegangene Leistung voraus (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. April 2013 - L 3 AS 1311/12 B ER, juris, Rn. 33 ff.).

  • LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 3 AS 1310/12

    Ablauf des Bewilligungszeitraumes; Ende der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes;

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten aus beiden Instanzen, die Prozesskostenhilfeakte des Landessozialgerichtes Chemnitz zum Verfahren Az. L 3 AS 1311/12 B ER sowie die beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.

    Diesbezüglich wird auf die Ausführungen im Beschluss des erkennenden Senates von 16. April 2013 (Az. L 3 AS 1311/12 B ER), der ein anderes Verfahren zwischen den Beteiligten betraf, verwiesen.

    b) Der Kläger ist ausweislich der vorliegenden Unterlagen, insbesondere der im Verfahren Az. L 3 AS 1311/12 B ER vorgelegten neueren Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die beigefügten Belege, nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung aufzubringen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 7 AS 920/16

    Grundsicherungsleistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft;

    Der hierdurch bedingte Nachholbedarf (hierzu Sächsisches LSG, Beschluss vom 16.04.2013 - L 3 AS 1311/12 B; Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl., § 86b Rn. 35a) rechtfertigt die Übernahme der Unterkunftskosten auch für die Zeit vor Eingang des Eilantrags beim Sozialgericht, weshalb der Senat im vorliegenden Fall von dem Grundsatz abweicht, dass die Zubilligung von Leistungen für eine Zeit vor Stellung des Eilantrags nicht in Betracht kommt und auch insoweit der Beschwerde stattgibt (vergl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15 B ER).
  • LSG Hessen, 03.06.2013 - L 9 AS 219/13

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Auszug eines jungen

    Die Anwendung des § 34 SGB II setzt damit notwendigerweise eine vorangegangene Leistung voraus (siehe Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. April 2013, Az.: L 3 AS 1311/12 B ER - juris) und kann deshalb nicht einredeweise als anspruchshindernd einem Hilfebedürftigen entgegengehalten werden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - L 7 AS 288/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

    Der hierdurch bedingte Nachholbedarf (hierzu Sächsisches LSG, Beschluss vom 16.04.2013 - L 3 AS 1311/12 B; Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl., § 86b Rn 35a) rechtfertigt die Übernahme der Unterkunftskosten auch für November 2015 und Dezember 2015, weshalb der Senat im vorliegenden Fall von dem Grundsatz abweicht, dass die Zubilligung von Leistungen für eine Zeit vor Stellung des Eilantrags nicht in Betracht kommt und auch insoweit der Beschwerde stattgibt (vergl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2014 - L 15 AS 166/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus

    Diese Vorschrift bietet nach Auffassung des Senats keine Handhabe, die Einnahmen einer BGB-Gesellschaft einem Gesellschafter ohne Rücksicht auf zivilrechtliche Normen als eigene Einnahmen zuzurechnen, d. h. die Einkommensermittlung wie bei einem Einzelunternehmer durchzuführen (so auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 16.04.2013 - L 3 AS 1311/12 B ER - Rn. 30ff).
  • LSG Hessen, 09.03.2016 - L 6 AS 93/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Im Übrigen ist es aus grundsicherungsrechtlicher Perspektive nicht weiter beachtlich, wenn der Ehemann der Klägerin - wohl sogar ohne Rechtsgrund - die erhaltenen Erlöse an seinen Geschäftspartner weitergegeben hätte; maßgeblich ist insoweit zunächst ausschließlich der tatsächlich zugeflossene Gewinn des Unternehmens (vgl. Sächsisches LSG Beschluss v. 16. April 2013 - L 3 AS 1311/12 B ER).
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