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   LSG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 - L 3 AS 210/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,6265
LSG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 - L 3 AS 210/12 B ER (https://dejure.org/2012,6265)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.06.2012 - L 3 AS 210/12 B ER (https://dejure.org/2012,6265)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. Juni 2012 - L 3 AS 210/12 B ER (https://dejure.org/2012,6265)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 21 Abs 6 SGB 2 vom 13.05.2011, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG
    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden Kind im Ausland - Kosten für einen Besuch im Jahr - Durchschnittsverdiener als Maßstab - verfassungskonforme Auslegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden Kind im Ausland; Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden Kind im Ausland

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Umgangsrecht mit Kindern in den USA durch Empfänger von Grundsicherungsleistungen ("HARTZ-IV")

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV: Bezahlte Reisen in die USA zur Ausübung des Umgangsrechts

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss Umgang mit Kind in Indonesien ermöglichen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    USA-Flüge für Hartz-IV-Bezieher?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts im Einzelfall vom Jobcenter zu erstatten // Vergleichsmaßstab in solchen Fällen ist ein Durchschnittsverdiener

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 833 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13

    Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen

    Letztlich seien vom Träger der Grundsicherung nur die Kosten zu übernehmen, die ein Durchschnittsverdiener aufbringen könne; der Antrags- und Beschwerdegegner verwies auf die Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz vom 20.06.2012 (Aktenzeichen: L 3 AS 210/12 B ER).

    Es ist abschließend noch nicht geklärt, ob dem Antragsteller wiederholt nach Ablauf eines Jahres ein Kostenerstattungsanspruch auf eine Überseereise zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem Sohn zusteht und ob die dabei anfallenden Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts in der Höhe zu beschränken sind (vgl. hierzu bereits BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 14/06 R (BSGE 97, 242) - zum vor Inkrafttreten des § 21 Abs. 6 SGB II noch anzuwendenden § 73 SGB XII; zur Frage der unbeschränkten Sozialisierung von Scheidungsfolgekosten LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Juni 2012 - L 3 AS 210/12 B ER).

  • SG Konstanz, 16.08.2016 - S 11 AS 1021/16

    Arbeitslosengeld II - Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem

    Maßstab ist nicht, in welchem zeitlichen Umfang das Umgangsrecht besteht (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Juni 2012, L 3 AS 210/12 B ER).

    Bedeutung hat hingegen die vorhandene Bindung zwischen dem Elternteil und dem Kind (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Juni 2012, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Mai 2012, a.a.O.: persönliche Beziehung nach mehrjährigem familiären Zusammenleben).

    Teilweise wird ein Vergleich damit vorgenommen, was ein berufstätiger Betroffener mit einem durchschnittlichen Einkommen höchstens an Kosten aufwenden würde (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. April 2012, L 7 AS 393/12 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Juni 2012, a.a.O.; SG Koblenz, Beschluss vom 7. Juni 2011, S 6 AS 725/11 ER).

  • SG Oldenburg, 13.11.2012 - S 48 AS 1104/12

    Bewilligung von Fahrtkosten für die Fahrten anlässlich der Wahrnehmung des

    Die von ihm zur Überzeugung des Gerichts dargelegten, durchschnittlich viermal im Monat erfolgenden Besuchskontakte, die er im Übrigen auch dem Beklagten gegenüber regelmäßig zwecks Leistungsbezugs im Rahmen der temporären Bedarfsgemeinschaft nachweist, liegen insoweit durchaus im Rahmen des sozial Üblichen, wobei wegen der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen eben nicht auf die Verhältnisse eines "Durchschnittsverdieners" abgestellt werden darf (s. hierzu z.B. Beschl. des LSG Rheinland-Pfalz vom 20.06.2012 - L 3 AS 210/12 B ER - ).
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