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   LSG Baden-Württemberg, 24.08.2016 - L 3 AS 2104/15   

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https://dejure.org/2016,53017
LSG Baden-Württemberg, 24.08.2016 - L 3 AS 2104/15 (https://dejure.org/2016,53017)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.08.2016 - L 3 AS 2104/15 (https://dejure.org/2016,53017)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. August 2016 - L 3 AS 2104/15 (https://dejure.org/2016,53017)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erstattung von SGB-II-Leistungen; Vorläufiger Bewilligungsbescheid; Keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten; Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine analoge Anwendung der Jahresfrist des § 45 Abs. ...

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 40 Abs 2 Nr 1 SGB 2, § 328 Abs 2 SGB 3, § 328 Abs 3 S 2 SGB 3, § 45 Abs 4 S 2 SGB 10, § 242 BGB
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung - Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Nichtanwendbarkeit der einjährigen Ausschlussfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10 - Verwirkung - Umstandsmoment

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Keine analoge Anwendung der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X auf § 328 SGB III ; Keine Verwirkung durch bloße Untätigkeit in einem Zeitraum von zwei Jahren

  • rechtsportal.de

    Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

    Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.08.2016 - L 3 AS 2104/15
    Die Verwirkung setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (BSG, Urteil vom 01.07.2010, B 13 R 67/09 R; Urteil vom 08.10.2010, B 3 KR 7/14 R; beide in juris).

    Eine bloße Untätigkeit kann dagegen nur im Einzelfall ein schutzwürdiges Vertrauen dann begründen, wenn der Schuldner das Nichtstun des Gläubigers nach den Umständen als bewusst und planmäßig betrachten darf (BSG, Urteil vom 01.07.2010, a. a. O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2014 - L 18 AS 3472/13

    Bekanntgabe des Verwaltungsaktes - Arbeitslosengeld II - vorläufige Bewilligung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.08.2016 - L 3 AS 2104/15
    Der Senat kann an dieser Stelle offen lassen, ob im Falle einer vorläufigen Bewilligung und angesichts des Umstands, dass sich der Leistungsberechtigte in einem solchen Fall regelmäßig gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, überhaupt Raum für einen bei einer Verwirkung zwingend erforderlichen Vertrauenstatbestand besteht und deshalb eine Verwirkung überhaupt in Betracht kommen kann (ablehnend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.07.2014, L 18 AS 3472/13; für die grundsätzliche Möglichkeit einer Verwirkung Sächsisches LSG, Urteil vom 20.09.2013, L 7 AS 863/11, beide in juris).
  • BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 97/11 R

    Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.08.2016 - L 3 AS 2104/15
    Entscheidender Maßstab für die Frage der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ist die Wahrung des Grundsatzes der Waffengleichheit (BSG, Urteil vom 02.11.2012, B 4 AS 97/11 R, juris, auch zum Nachfolgenden).
  • BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.08.2016 - L 3 AS 2104/15
    Die Verwirkung setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (BSG, Urteil vom 01.07.2010, B 13 R 67/09 R; Urteil vom 08.10.2010, B 3 KR 7/14 R; beide in juris).
  • LSG Sachsen, 20.09.2013 - L 7 AS 863/11

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufige Zahlungseinstellung;

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.08.2016 - L 3 AS 2104/15
    Der Senat kann an dieser Stelle offen lassen, ob im Falle einer vorläufigen Bewilligung und angesichts des Umstands, dass sich der Leistungsberechtigte in einem solchen Fall regelmäßig gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, überhaupt Raum für einen bei einer Verwirkung zwingend erforderlichen Vertrauenstatbestand besteht und deshalb eine Verwirkung überhaupt in Betracht kommen kann (ablehnend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.07.2014, L 18 AS 3472/13; für die grundsätzliche Möglichkeit einer Verwirkung Sächsisches LSG, Urteil vom 20.09.2013, L 7 AS 863/11, beide in juris).
  • LSG Sachsen, 10.12.2020 - L 3 AS 505/18
    Jedenfalls nach der Klarstellung durch den Gesetzgeber bleibt für eine (generelle) analoge Anwendung der Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X oder des § 48 Abs. 4 SGB X im Anwendungsbereich des § 328 SGB III a. F. mangels planwidriger Regelungslücke kein Raum (so bereits: Sächs. LSG, Urteil vom 8. Januar 2018 - L 7 AS 1192/16 - n. v. -, nachdem die Frage im Urteil vom 20. September 2013 - L 7 AS 863/11 - juris Rdnr. 23 ausdrücklich offengelassen wurde; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. August 2016 - L 3 AS 2104/15 - juris Rdnr. 18; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. September 2016 - L 11 AS 1004/14 - juris Rdnr. 18; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. April 2017 - L 2 AS 1921/16 - juris Rdnr. 50; Thür.

    Jedenfalls erfüllt eine endgültige Festsetzung etwas mehr als ein Jahr nach Vorlage der hierfür erforderlichen Unterlagen, aus denen sich die maßgebenden Änderungen für die Leistungsfestsetzung ergaben, bereits nicht das erforderliche Zeitmoment (vgl. so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. August 2016 - L 3 AS 2104/15 - juris Rdnr.19 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. September 2017 - L 18 AS 1941/16 - juris Rdnr. 30 ff.).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 1 AS 4094/16
    Sie hält den Gerichtsbescheid für zutreffend und verweist darauf, dass inzwischen mehrere Landessozialgerichte entschieden hätten, dass eine analoge Anwendung des § 45 SGB X auf endgültige Festsetzungen nicht in Betracht komme (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.09.2016 - L 11 AS 1004/14 - und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.08.2016 - L 3 AS 2104/15 -, jeweils nach juris).

    Das Fehlen eines schutzwürdigen Vertrauens in das Behaltendürfen des vorläufig Erlangten bei vorläufigen Leistungen und der abweichende Charakter vorläufiger Leistungen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.08.2016 - L 3 AS 2104/15 -, Rn. 18, juris), die im Vergleich zu endgültigen Leistungen als "aliud" anzusehen sind (BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R -, SozR 4-4200 § 40 Nr. 9, Rn. 23), stehen einem Rückgriff auf § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X im Wege der Analogie entgegen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.09.2016 - L 11 AS 1004/14 -, Rn. 19 f., juris).

    Der erkennende Senat lässt, wie bereits der 3. Senat des LSGs Baden-Württemberg in einem vergleichbaren Fall (Urteil vom 24. August 2016 - L 3 AS 2104/15 -, Rn. 19, juris) offen, ob im Falle einer vorläufigen Bewilligung und angesichts des Umstands, dass sich der Leistungsberechtigte in einem solchen Fall regelmäßig gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, überhaupt Raum für einen bei einer Verwirkung zwingend erforderlichen Vertrauenstatbestand besteht und deshalb eine Verwirkung überhaupt in Betracht kommen kann (ablehnend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.07.2014, L 18 AS 3472/13; für die grundsätzliche Möglichkeit einer Verwirkung Sächsisches LSG, Urteil vom 20.09.2013, L 7 AS 863/11, beide in juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 18 AS 1941/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung

    Hierfür bestehen allerdings keine Anhaltspunkte (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. August 2016 - L 3 AS 2104/15 - juris Rn.19 ff.).
  • LSG Sachsen, 15.12.2022 - L 7 AS 694/19
    des erkennenden Gerichts nur Urteil v. 08.01.2018 - L 7 AS 1192/16 - n.v. S. 12 f., Beschluss v. 25.07.2018 - L 3 AS 590/17 NZB - juris Rn. 20 ff., Urteil v. v. 19.03.2020 - L 3 AS 621/18 - juris Rn. 50, Urteil v. 10.12.2020 - L 3 AS 505/18 - juris - Rn. 27 ff., Urteil v. 12.04.2021 - L 7 AS 1157/19 - n.v. S. 12 ff., Urteil v. 29.07.2021 - L 7 AS 344/21 - n.v. S. 7 ff. und Urteil v. 16.12.2021 - L 7 AS 234/19 - n.v. S. 6 ff.; s. weiterhin beispielhaft ebenso z.B. LSG Baden-Württemberg v. 24.08.2016 - L 3 AS 2104/15 - juris Rn. 15, 18; LSG Niedersachsen-Bremen v. 27.09.2016 - L 11 AS 1004/14 - juris Rn. 18 ff.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen v. 04.04.2017 - L 2 AS 1921/16 - juris Rn. 50; Thüringer LSG v. 22.03.2018 - L 9 AS 323/16 - juris Rn. 39 ff.; LSG Baden-Württemberg v. 31.07.2018 - L 13 AS 1951/16 - juris Rn. 31; LSG Sachsen-Anhalt v. 06.06.2019 - L 4 AS 272/17 - juris Rn. 56 ff.; Hess. LSG v. 04.08.2021 - L 6 AS 268/19 - juris Rn. 57, dem zustimmend z.B. Lange, NZS 2022, S. 317, und Kallert in: Gagel, SGB II / III, § 328 SGB III Rn. 83b, 90 m.w.N, Stand: März 2022) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.2019 - L 4 AS 272/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung wegen unklarem

    Im Gegensatz zu anfänglich endgültigen Bewilligungsentscheidungen kann sich schutzwürdiges Vertrauen bei einer vorläufigen Bewilligung aber nicht bilden (so auch Thüringer LSG - 22. März 2018 - L 9 AS 323/16 - Rn. 39 f., Urteil des LSG Baden-Württemberg - 24. August 2016 - L 3 AS 2104/15 - Rn. 18 - juris).
  • SG München, 23.11.2017 - S 38 KA 1487/14

    Wirksamkeit von Honorarbescheiden im Insolvenzverfahren

    Voraussetzung ist ein Zeitmoment, ein Umstandsmoment und eine faktische und rechtliche Untätigkeit (BSG, Urteil vom 01.07.2010, B 13 R 67/09 R; LSG Baden Württemberg, Urteil vom 24.08.2016, Az. L 3 AS 2104/15).
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