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   LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2898/15   

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https://dejure.org/2016,32634
LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2898/15 (https://dejure.org/2016,32634)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.07.2016 - L 3 AS 2898/15 (https://dejure.org/2016,32634)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Juli 2016 - L 3 AS 2898/15 (https://dejure.org/2016,32634)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit - Betriebseinnahme - Veräußerung von Betriebsvermögen - Abtretung der Forderung zur Begleichung von Schulden

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ; Zulässigkeit der Berücksichtigung von Einkommen trotz Abtretung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Zulässigkeit der Berücksichtigung von Einkommen trotz Abtretung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Duisburg, 29.05.2020 - S 49 AS 3304/16
    Auch bei einer Zahlung, welche ihrerseits unter dem Vorbehalt einer späteren Rückzahlung in Abhängigkeit einer Bedingung erbracht wird, wird bis zum Eintritt der vereinbarten Bedingung von berücksichtigungsfähigem Einkommen i.S.d. §§ 11 ff. SGB II ausgegangen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2009 - L 7 B 351/09 AS, juris, Rn. 7; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.07.2016 - L 3 AS 2898/15, juris, Rn. 46 m.w.N.; Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB, 12/19, § 11 SGB II, Rn. 222; Geiger, in: Münder, Sozialgesetzbuch 11, 6. Auflage 2017, § 11 SGB II, Rn. 51).

    In dem Zusammenhang mit dem hierfür notwendigen Bedingungseintritt ist ein Einkommen aus illegalen Tätigkeiten des Leistungsberechtigten nicht einem Darlehen vergleichbar, sondern einer Zahlung, welche gegenwärtig lediglich unter dem Vorbehalt einer späteren Rückzahlung in Abhängigkeit einer Bedingung erbracht wird und die bis zum Eintritt der vereinbarten Bedingung als berücksichtigungsfähiges Einkommen i.S.d. §§ 11 ff. SGB II anzusehen ist (vgl. zur Einkommensqualität einer sog. Zahlung unter dem Vorbehalt der Rückzahlung: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2009 - L 7 B 351/09 AS, juris, Rn. 7; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.07.2016 - L 3 AS 2898/15, juris, Rn. 46 m.w.N.; Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB, 12/19, § 11 SGB II, Rn. 222; Geiger, in: Münder, Sozialgesetzbuch 11, 6. Auflage 2017, § 11 SGB II, Rn. 51).

  • SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 1751/14

    Anrechnung des vollen Kindergeldbetrages in der Bedarfsgemeinschaft (BG) als

    Wenn das Geld aber einmal zugeflossen ist, und ohne rechtliche Verpflichtung z. B. abgetreten wurde, ist es als Einkommen zu berücksichtigen (vgl. zur Abtretung Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2016 - L 3 AS 2898/15 -, juris).
  • BSG, 27.06.2017 - B 4 AS 81/17 B

    Revolvierendes Darlehen bei der Bedarfsberechnung nach dem SGB II ;

    LSG Baden-Württemberg 27.07.2016 - L 3 AS 2898/15.
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