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   LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11   

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https://dejure.org/2012,235
LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11 (https://dejure.org/2012,235)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11 (https://dejure.org/2012,235)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - L 3 AS 3615/11 (https://dejure.org/2012,235)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - Absetzung der den Zuschuss nach § 26 SGB 2 überschreitenden Privatkrankenversicherungsbeiträge - Beschränkung auf die Versicherungspauschale - verfassungskonforme Auslegung - Beschränkung des Zuschusses zu ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Absetzungsfähigkeit höherer Aufwendungen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung von anderweitigen Einkünften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absetzung höherer Aufwendungen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung von anderweitigen Einkünften; Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kosten der privaten Krankenversicherung bei Hartz IV

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Kosten der privaten Krankenversicherung bei SGB II Bezug: JobCenter müssen nur die Kosten des hälftigen Basistarifs tragen

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11
    Diese Pauschalierung der Aufwendungen für (alle) angemessenen privaten Versicherungen einschließlich solcher Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherungen, die über den Zuschuss nach § 26 Abs. 2 SGB II a.F. hinausgehen, entspricht auch der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage der Alg-II-V in § 13 Abs. 1 Nr. 3 SGB II (so auch BSG, Urt. v. 19.03.2008, B 11b AS 7/06 R, Juris Rn. 18 zur entsprechenden Regelung in § 3 Nr. 1 Alg-II-V a.F.).

    Dies hat auch das BSG bereits entschieden und hierzu ausgeführt (BSG, Urt. v. 07.11.2006, a.a.O., Rn. 26, eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ebenso verneinend BSG, Urt. v. 19.03.2008, a.a.O., Rn. 22 f.): "Ausgehend vom Urteil des erkennenden Senats vom 9. Dezember 2004 (BSGE 94, 109 ff = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1) zu der in § 3 Abs. 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung vorgesehenen prozentualen Pauschale von 3 % für private Versicherungsbeträge im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe bestehen gegen die Festsetzung einer Pauschale i.H.v. 30, 00 EUR keine Bedenken (vgl. ebenso Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rn. 61; Söhngen in JurisPK-SGB II, § 11 Rn. 62; a.A. Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 11 Rn. 39, der unter Berufung auf LSG Berlin, Urteil vom 25.06.2004 - L 10 AL 79/02 -, eine Pauschale i.H.v. 40 bis 50 Euro monatlich für geboten hält).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11
    Auch das Bundessozialgericht geht davon aus, dass dann nur die Pauschale von EUR 30, 00 nach abzusetzen ist, wenn die tatsächlichen Beiträge höher liegen (BSG, Urt. v. 07.11.2006, B 7b AS 18/06 R, Juris Rn. 26).

    Dies hat auch das BSG bereits entschieden und hierzu ausgeführt (BSG, Urt. v. 07.11.2006, a.a.O., Rn. 26, eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ebenso verneinend BSG, Urt. v. 19.03.2008, a.a.O., Rn. 22 f.): "Ausgehend vom Urteil des erkennenden Senats vom 9. Dezember 2004 (BSGE 94, 109 ff = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1) zu der in § 3 Abs. 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung vorgesehenen prozentualen Pauschale von 3 % für private Versicherungsbeträge im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe bestehen gegen die Festsetzung einer Pauschale i.H.v. 30, 00 EUR keine Bedenken (vgl. ebenso Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rn. 61; Söhngen in JurisPK-SGB II, § 11 Rn. 62; a.A. Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 11 Rn. 39, der unter Berufung auf LSG Berlin, Urteil vom 25.06.2004 - L 10 AL 79/02 -, eine Pauschale i.H.v. 40 bis 50 Euro monatlich für geboten hält).

  • LSG Bayern, 29.06.2011 - L 16 AS 337/11

    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Beiträgen zur privaten Kranken- und

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11
    Er trägt unter Berufung auf einen Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29.06.2011 (L 16 AS 337/11 B ER) ergänzend vor, ein Wechsel in den Basistarif sei unter Aufrechterhaltung von Altersrückstellungen möglich; die entsprechende Obliegenheit eines Hilfebedürftigen zu einem solchen Wechsel folge aus § 2 SGB II.

    Er schließt sich damit dem Beschluss des Bayerischen LSG vom 29.06.2011 (L 16 AS 337/11 B ER, veröffentlicht in Juris) an, auf den sich auch der Beklagte berufen hat.

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R

    Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11
    Dies entspreche dem Zuschuss, den betroffene Hilfebedürftige ohne Einkommen nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.01.2011 (B 4 AS 108/10 R) von dem Leistungsträger verlangen könnten.

    Dieser Zuschuss ist kein abtrennbarer Streitgegenstand, sondern kann nur zusammen mit den (übrigen) Ansprüchen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts überprüft werden (BSG, Urt. v. 18.01.2011, B 4 AS 108/10 R, Juris Rn. 13).

  • LSG Berlin, 25.06.2004 - L 10 AL 79/02

    Grundsatzentscheidungen des Landessozialgerichts Berlin zu Arbeitslosengeld und

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11
    Dies hat auch das BSG bereits entschieden und hierzu ausgeführt (BSG, Urt. v. 07.11.2006, a.a.O., Rn. 26, eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ebenso verneinend BSG, Urt. v. 19.03.2008, a.a.O., Rn. 22 f.): "Ausgehend vom Urteil des erkennenden Senats vom 9. Dezember 2004 (BSGE 94, 109 ff = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1) zu der in § 3 Abs. 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung vorgesehenen prozentualen Pauschale von 3 % für private Versicherungsbeträge im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe bestehen gegen die Festsetzung einer Pauschale i.H.v. 30, 00 EUR keine Bedenken (vgl. ebenso Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rn. 61; Söhngen in JurisPK-SGB II, § 11 Rn. 62; a.A. Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 11 Rn. 39, der unter Berufung auf LSG Berlin, Urteil vom 25.06.2004 - L 10 AL 79/02 -, eine Pauschale i.H.v. 40 bis 50 Euro monatlich für geboten hält).
  • SG Hamburg, 27.01.2006 - S 53 AS 568/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbarkeit

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11
    Die Kranken haus tagegeldversicherung des Klägers (EUR 7, 97) sei nach einem Urteil des SG Hamburg vom 27.01.2006 (S 53 AS 568/05) ebenfalls angemessen, zumal Zahlungen aus dieser Versicherung als Einkommen angerechnet würden.
  • BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11
    Dies hat auch das BSG bereits entschieden und hierzu ausgeführt (BSG, Urt. v. 07.11.2006, a.a.O., Rn. 26, eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ebenso verneinend BSG, Urt. v. 19.03.2008, a.a.O., Rn. 22 f.): "Ausgehend vom Urteil des erkennenden Senats vom 9. Dezember 2004 (BSGE 94, 109 ff = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1) zu der in § 3 Abs. 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung vorgesehenen prozentualen Pauschale von 3 % für private Versicherungsbeträge im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe bestehen gegen die Festsetzung einer Pauschale i.H.v. 30, 00 EUR keine Bedenken (vgl. ebenso Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rn. 61; Söhngen in JurisPK-SGB II, § 11 Rn. 62; a.A. Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 11 Rn. 39, der unter Berufung auf LSG Berlin, Urteil vom 25.06.2004 - L 10 AL 79/02 -, eine Pauschale i.H.v. 40 bis 50 Euro monatlich für geboten hält).
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11
    Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Rechtfertigung der genannten Ungleichbehandlung sind die Grundsätze einer zulässigen Generalisierung, Typisierung und Pauschalierung (zu diesen Anforderungen im Einzelnen vgl. etwa BVerfG, Urt. v. 17.11.1992, 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234 ff.): Die Absetzung von Beiträgen zu privaten Versicherungen im Rahmen einer Leistungsbewilligung nach dem SGB II ist eine Massenerscheinung, bei der die zuständigen Leistungsträger möglicherweise nicht oder nur mit erheblichem Aufwand in der Lage wären, in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob eine bestimmte private Versicherung selbst und auch ihre Prämien angemessen sind.
  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Überprüfung bestandskräftiger Bescheide -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11
    Darin unterscheide sich seine Situation von jener, die dem Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 11.10.2010 (L 7 AS 4197/10) zu Grunde gelegen habe.
  • LSG Bayern, 21.10.2016 - L 8 SO 246/15

    Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif

    Ähnlich äußern sich das Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 18. Januar 2012, Az.: L 3 AS 3615/11 so wie das Bayer. Landessozialgericht in seinem Urteil vom 19. Juli 2011 - L 8 SO 26/11.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2021 - L 8 SO 246/19

    Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung;

    In diesem Zusammenhang ist es auch unerheblich, dass einem privat Krankenversicherten bei einem späteren Rückwechsel in den alten Tarif oder in einen anderen als den Basistarif gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG Nachteile (erneute Gesundheitsprüfung, mögliche Risikozuschläge) entstehen können (so zutreffend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.1.2012 - L 3 AS 3615/11 - juris Rn. 40).
  • SG Berlin, 29.03.2012 - S 24 AS 17483/09

    Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten

    Denn das durch die Leistung von SGB II sicherzustellende Existenzminimum ist durch den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz gewährleistet (vgl. LSG BW, Urteil vom 18. Januar 2012, Az: L 3 AS 3615/11, LSG By, Beschluss vom 29. Juni 2011, Az: L 16 AS 337/11 B ER zum Krankenversicherungsschutz des Basistarifs, der dem gesetzlichen Krankenversicherungsschutz entspricht).

    Die Leistungen nach dem SGB II sichern nur das gegenwärtige Existenzminimum (LSG BW, Urteil vom 18. Januar 2012, Az: L 3 AS 3615/11).

  • SG Landshut, 21.12.2012 - S 10 AS 522/12

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Das BSG hat mit Urteil v. 18.1.2011 - B 4 AS 108/10 R - entschieden, dass ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen geltenden Regelung von dem SGB 2-Träger beanspruchen kann (zur Beschränkung auf den hälftigen Basistarif vgl. aus BSG, Urteil v. 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R; BayLSG v. 29.6.2011 - L 16 AS 337/11 B ER = info also 2011, 227; LSG BW v. 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VS 3196/09
    Verfassungsrechtliche Grundlage für die Rechtfertigung der genannten Ungleichbehandlung sind die Grundsätze einer zulässigen Generalisierung, Typisierung und Pauschalierung (zu diesen Anforderungen im Einzelnen BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234; zur Verfassungsgemäßheit der Pauschalierung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitslosengeld-II-/Sozialgeld-Verordnung [Alg-II-V] LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11 - und Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.06.2011 - L 16 AS 337/11 B ER).
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