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   LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10   

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LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10 (https://dejure.org/2012,7656)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19.01.2012 - L 3 AS 39/10 (https://dejure.org/2012,7656)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19. Januar 2012 - L 3 AS 39/10 (https://dejure.org/2012,7656)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme von Fahrkosten zur ambulantenärztlichen Behandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten ärztlichen Behandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10
    Zur Deckung eines dauerhaften, besonderen Bedarfs sei die Gewährung eines Darlehens hingegen ungeeignet (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 [254] = JURIS-Dokument Rdnr. 207).

    Bei einem längerfristigen, dauerhaften Bedarf sei das indessen nicht mehr möglich (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 [255] = JURIS-Dokument Rdnr. 208).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 für einen bestimmten fortlaufenden atypischen Bedarf außerhalb der Regelleistung des § 20 SGB II eine eigenständige Rechtsgrundlage im SGB II gefordert, zugleich aber die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 73 SGB XII gebilligt (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 [254] = JURIS-Dokument Rdnr. 207).

    Atypisch ist der Bedarf auch nicht etwa deshalb, weil die Einkommens- und Verbrauchsstatistik, auf der die Regelleistung beruht, lediglich den Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen, nicht aber einen darüber hinausgehenden besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen wieder spiegelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 [252] = JURIS-Dokument Rdnr. 204).

    In Nummer 3 Satz 2 des Tenors des Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass für einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf, der nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, bis zur - nunmehr mit Wirkung ab 3. Juni 2010 in § 21 Abs. 6 SGB II erfolgten (vgl. Artikel 3a Nr. 2 Buchst. b des Gesetzes vom 27. Mai 2010 [BGBl. I S. 671]) - Neuregelung ein Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Artikel 1 Abs. 1 GG i. V. m. Artikel 20 Abs. 1 GG geltend gemacht werden kann (vgl. BGBl I 2010, 193).

    Ein in Sonderfällen auftretender Bedarf nicht erfasster Art oder atypischen Umfangs werde von der Statistik nicht aussagekräftig ausgewiesen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 [253 f.] = JURIS-Dokument Rdnr. 206).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10
    Beides scheide aber nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7 b AS 14/06 R), der sich das Gericht anschließe, aus.

    Eine Erhöhung des Regelsatzes des § 20 SGB II ist aber nach dem Konzept des Gesetzes (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II) ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 ff. = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 19, m. w. N.).

    Allerdings hat das Bundessozialgericht bereits im Urteil vom 7. November 2006 darauf hingewiesen, dass Bedarfe, die, wie hier, wiederkehrend sind, nur schwer einer darlehensweisen Gewährung zugänglich sind, weil das Darlehen durch die in § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II angeordnete Aufrechnung zu einer belastenden Hypothek für die Zukunft wird (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006, a. a. O., Rdnr. 20).

  • BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R

    Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10
    Voraussetzung eines Anspruches nach § 73 SGB XII ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine besondere Bedarfslage, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist und deren Sicherstellung zugleich aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist (BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 146/10 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 13 Rdnr. 21 = JURIS-Dokument Rdnr. 21, m. w. N.).

    Denn medizinisch notwendige, jedoch von der Leistungspflicht der Krankenkasse nicht umfasste Krankenfahrten, die unter dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortung der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten auch von Hilfebedürftigen nach dem SGB II selbst zu zahlen sind, sind in der Regelleistung abgebildet und lösen damit grundsätzlich keinen Bedarf nach § 73 SGB XII aus (vgl. BSG, Urteil vom 26. Mai 2011, a. a. O., Rdnr. 25).

  • LSG Bayern, 26.03.2009 - L 4 KR 335/07
    Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10
    Damit liegt es nahe, den unbestimmten Rechtsbegriff "hohe Behandlungsfrequenz" an den Rechtsregelverhältnissen bei den vorgenannten Therapien zu messen (vgl. Bay. LSG, Urteil vom 26. März 2009 - L 4 KR 335/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 27).
  • BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R

    Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10
    Daraus hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 19. August 2010 gefolgert, dass § 73 SGB XII bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung anzuwenden sei, da bereits ein einfachgesetzlicher Anspruch nach § 73 SGB XII bestehe (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 Rdnr. 22 bis 24 = JURIS-Dokument Rdnr. 22 bis 24).
  • LSG Sachsen, 25.09.2013 - L 7 AS 83/12

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten

    Er bezieht sich auf eine Entscheidung des 3. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts (L 3 AS 39/10) und trägt vor, es handele sich um einen nicht atypischen, sondern einen in der Regelleistung berücksichtigen Bedarf.

    Vielmehr bedarf es zunächst der Prüfung im jeweiligen Einzelfall, ob für die in Anspruch genommene Krankenbehandlung, für die Fahrtkosten anfallen, eine medizinische Indikation dergestalt vorliegt, dass eine Leistungspflicht nach dem Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) auch für die Fahrtkosten - ausnahmsweise - in Betracht kommt (siehe insoweit auch SächsLSG; Urteil vom 19.01.2012 - L 3 AS 39/10, zitiert nach Juris, RdNr. 23).

    Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des 3. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19.01.2012 (L 3 AS 39/10 - zitiert nach Juris, RdNr. 28): Dort war im Hinblick auf die streitigen Kosten von Krankenfahrten ein unabweisbarer Bedarf, der nicht entweder durch das System des SGB V oder durch die Regelleistung nach dem SGB II abgedeckt wird, verneint worden, weil medizinisch notwendige, jedoch von der Leistungspflicht der Krankenkasse nicht umfasste Krankenfahrten, die unter dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortung der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten auch von Hilfebedürftigen nach dem SGB II selbst zu zahlen sind, in der Regelleistung abgebildet sind.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - L 6 KR 49/14

    Krankenversicherung - Fahrkostenerstattung zur ambulanten Bisphosphonattherapie -

    Bei monatlichen Behandlungen wird die hohe Behandlungsfrequenz demgegenüber auch dann verneint, wenn sich die Behandlung auf einen unabsehbaren Zeitraum erstreckt (vgl. LSG Hamburg, 30.07.2008 - L 1 KR 17/07: unzureichend Behandlungen alle drei bis vier Wochen; Hessisches LSG, 26.06.2008 - L 7 SO 43/08 B ER - SAR 2008, 99 und Thüringer LSG, 24.7.2012 - L 6 KR 2001/11, Rn. 31: unzureichend monatliche Nachkontrollen; LSG Sachsen-Anhalt, 23.1.2013 - L 4 KR 17/10: unzureichend 16 Kontrolluntersuchungen im Jahr; im Ergebnis ähnlich Bayerisches LSG, 6.5.2009 - L 4 KR 196/08 - Rn. 14; LSG NRW, 25.2.2009 - L 16 B 1/09 KR ER, Rn. 25; Sächsisches LSG, 19.1.2012 - L 3 AS 39/10 - Rn. 23, - alle jeweils juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 03.07.2015 - L 5 KR 112/15

    Krankenversicherung - Fahrkostenübernahme nach § 8 Abs 3 S 2 KT-RL (juris: KrTRL

    Diese Therapien zeichnen sich regelmäßig durch eine Behandlungsdichte von deutlich mehr als durchschnittlich zwei Mal monatlich aus (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 19.01.2012, L 3 AS 39/10, zitiert nach juris).
  • LSG Sachsen, 24.02.2020 - L 9 KR 662/17
    Denn medizinisch notwendige, jedoch von der Leistungspflicht der Krankenkasse nicht umfasste Krankenfahrten, die unter dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortung der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten auch von Hilfebedürftigen nach dem SGB II selbst zu zahlen sind, sind in der Regelleistung abgebildet und lösen damit grundsätzlich keinen Bedarf nach § 73 SGB XII aus (vgl. BSG, Urteil vom 26. Mai 2011, a. a. O., Rdnr. 25; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 19. Januar 2012 - L 3 AS 39/10 -, Rn. 26 ff., juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2015 - L 11 AS 323/13
    Die Fahrten zu den Arztterminen dienten letztlich auch der Gesundheitspflege (vgl. auch Sächsisches LSG, Urteil vom 19. Januar 2012 - L 3 AS 39/10).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.05.2020 - L 12 AS 2681/19
    Er ist der Auffassung, dass das Urteil des SG hinsichtlich der Urteilsbegründung von Entscheidungen des Sächsischen LSG (Beschluss vom 25.09.2013, L 7 AS 83/12 NZB, Urteil vom 19.01.2012, L 3 AS 39/10) und des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 29.11.2011, L 7 AS 1442/10) abweiche.
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Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2011 - L 3 AS 39/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,18315
LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2011 - L 3 AS 39/10 (https://dejure.org/2011,18315)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.04.2011 - L 3 AS 39/10 (https://dejure.org/2011,18315)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. April 2011 - L 3 AS 39/10 (https://dejure.org/2011,18315)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Nach mehrjährigem Zusammenleben eines Mannes und einer Frau bleibt es trotz gegenseitigen Einvernehmens über eine nicht existente Einstandspflicht für den anderen bei der gesetzlichen Vermutung; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflicht des ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflicht des Partners eines Hilfebedürftigen; Annahme einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hartz IV - Auskunftspflicht der Lebensgefährtin?

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Sachsen, 07.01.2011 - L 7 AS 115/09
    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2011 - L 3 AS 39/10
    Das Zusammenleben erfolgt in einem gemeinsamen Haushalt im Sinne einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. zu diesem Erfordernis Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 7. Januar 2011, L 7 AS 115/09 ), in der die Klägerin und S. "aus einem Topf wirtschaften" (vgl. dazu allg. Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Februar 2009, B 4 AS 68/07 R ).
  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 68/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterhaltsvermutung bei

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2011 - L 3 AS 39/10
    Das Zusammenleben erfolgt in einem gemeinsamen Haushalt im Sinne einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. zu diesem Erfordernis Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 7. Januar 2011, L 7 AS 115/09 ), in der die Klägerin und S. "aus einem Topf wirtschaften" (vgl. dazu allg. Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Februar 2009, B 4 AS 68/07 R ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 7 AS 1770/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2011 - L 3 AS 39/10
    Allein eine diesbezügliche Verlautbarung führt insbesondere dann nicht zur Verneinung einer Einstandsgemeinschaft, wenn entgegenstehende Indizien offenkundig sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Februar 2011, L 7 AS 1770/10 B ).
  • LSG Bayern, 29.09.2011 - L 7 AS 711/11

    Kein feststellender Verwaltungsakt zur eheähnlichen Gemeinschaft

    Dies gilt für einen Leistungsbescheid und auch für das Auskunftsverlangen nach § 60 Abs. 4 Nr. 1 SGB II. Das Beschwerdegericht teilt nicht die Auffassung des Sozialgerichts, dass ein Auskunftsverlangen nach § 60 Abs. 4 Nr. 1 SGB II voraussetzt, dass das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft zuvor bestandskräftig festgestellt wurde (ebenso LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.04.2011, L 3 AS 39/10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 9 AS 1330/12
    Allein eine diesbezügliche Verlautbarung führt insbesondere dann nicht zur Verneinung einer Einstandsgemeinschaft, wenn entgegenstehende Indizien offenkundig sind (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. April 2011 - L 3 AS 39/10 -, Juris Rn. 37; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Februar 2011 - L 7 AS 1770/10 B -, Juris Rn. 7).
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