Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 28 Abs 1 S 1 SGB 2, § 28 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2, § 28 Abs 7 SGB 2, § 21 Abs 6 SGB 2, Art 1 Abs 1 GG
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulausflug - Zirkusprojekt auf dem Schulgelände - kein Mehrbedarf wegen unabweisbarem Bedarf - verfassungskonforme Auslegung

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 28 Abs 2 SGB 2, § 28 Abs 7 SGB 2, § 21 Abs 6 SGB 2
  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zu Bildung und Teilhabe - BUT - Schulausflug - Klassenfahrt - Zirkusprojekt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulausflug - Zirkusprojekt auf dem Schulgelände - kein Mehrbedarf wegen unabweisbarem Bedarf - verfassungskonforme Auslegung

• rechtsportal.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulausflug - Zirkusprojekt auf dem Schulgelände - kein Mehrbedarf wegen unabweisbarem Bedarf - verfassungskonforme Auslegung

Kurzfassungen/Presse (6)

• lto.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV-Leistungen: Zehn Euro für ein Schulprojekt zahlt nicht das Jobcenter

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zirkus in der Schule: Jobcenter braucht für Teilnahme nicht zu zahlen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zahlungspflicht des Jobcenters für Teilnahme an einem Zirkus einer Schule zahlen

 
• juraforum.de (Kurzinformation)

  Für Zirkusprojekt in Schule muss Jobcenter nicht zahlen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zirkus in der Schule: Jobcenter muss für Teilnahme nicht zahlen - Auf dem Schulgelände stattfindende Veranstaltungen stellen keinen Schulausflug im Sinne des Gesetzes dar

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2022, 674

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2022 - L 3 AS 39/20

  Der die Menschenwürde achtende Sozialstaat müsse nachrangig über das Fürsorgesystem die Leistungen erbringen, die notwendig sind, damit insbesondere Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Haushalten durch Entwicklung und Entfaltung ihrer Fähigkeiten in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt später aus eigenen Kräften bestreiten zu können (vgl. BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010, 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09, Rn. 192).

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 -, Leitsatz, juris).

  Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 -, Leitsatz, juris).

• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R

  Schulbücher vom Jobcenter?

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2022 - L 3 AS 39/20

  Dass dieser Bedarf im Regelbedarf der Höhe nach strukturell unzutreffend erfasst wäre (so BSG, Urteil vom 08. Mai 2019 - B 14 AS 6/18 R -, Rn. 16, juris, für Schulbücher, die mangels Lernmittelfreiheit selbst gekauft werden mussten) oder durch die einmalige Ausgabe in Höhe von 10 Euro eine evidente Unterdeckung im Bereich dieser Bedarfe eintreten würde (so LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. Mai 2020 - L 11 AS 793/18 -, juris, für schulnotwendige Bekleidung im Wert von ca. 150 Euro), ist nicht erkennbar.
• BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R

  Leistungen der Lernförderung wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2022 - L 3 AS 39/20

  Beschafft sich der Leistungsberechtigte die Leistung endgültig selbst, richtet sich das Begehren auf eine Geldleistung, die im Wege einer Anfechtungs- und Leistungsklage zu verfolgen ist (BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 4 AS 19/17 R -, juris;… Gagel/Schwabe, 84. EL Dezember 2021, SGB II § 28 Rn. 72).

 
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2022 - L 3 AS 39/20

  Schulische Veranstaltungen fallen daher nicht darunter (BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 12/13 R -, Rn. 22, juris;… Leopold/Buchwald in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 28 (Stand: 04. Oktober 2021), Rn. 194; Voelzke in: Hauck/Noftz SGB 11, 1.
• BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 6/09 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Antragserfordernis …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2022 - L 3 AS 39/20

  Die Kosten sind von der Klägerin aus dem Regelsatz zu bestreiten (vgl. zur früheren Rechtslage bei eintägigen Ausflügen: BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 14 AS 6/09 R -, Rn. 12, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18

  Leistungen nach dem SGB II für die Anschaffung von Berufskleidung; Anderweitig …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2022 - L 3 AS 39/20

  Dass dieser Bedarf im Regelbedarf der Höhe nach strukturell unzutreffend erfasst wäre (so BSG…, Urteil vom 08. Mai 2019 - B 14 AS 6/18 R -, Rn. 16, juris, für Schulbücher, die mangels Lernmittelfreiheit selbst gekauft werden mussten) oder durch die einmalige Ausgabe in Höhe von 10 Euro eine evidente Unterdeckung im Bereich dieser Bedarfe eintreten würde (so LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. Mai 2020 - L 11 AS 793/18 -, juris, für schulnotwendige Bekleidung im Wert von ca. 150 Euro), ist nicht erkennbar.

• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2022 - L 19 AS 342/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulabschlussfeier - …

  Damit wird deutlich, dass es sich auch bei einem Schulausflug um eine schulische Veranstaltung außerhalb des Schulgeländes handeln muss, bei der die Ortsveränderung ein Ziel der Veranstaltung ist, in Abgrenzung zur mehrtägigen Klassenfahrt jedoch keine Übernachtung stattfindet (sog. "eintägige Klassenfahrt" vgl. BSG…, Urteil vom 23. März 2010 - B 14 AS 6/09 R -, Rn. 11;… Leopold/Buchwald, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl. Stand 24. Mai 2022, § 28 Rn. 73; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. April 2022 - L 3 AS 39/20 -, Rn. 32 juris).

  Der Gesetzgeber ist im Bereich der Leistungsgewährung nach dem SGB II nicht verpflichtet, jeglichen mit dem Schulbesuch einhergehenden Bedarf durch eine Sonderregelung abzudecken (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. April 2022 - L 3 AS 39/20 -, Rn. 39 juris).