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   LSG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,33614
LSG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER (https://dejure.org/2015,33614)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER (https://dejure.org/2015,33614)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER (https://dejure.org/2015,33614)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 3 Abs 1 S 1 FreizügG/EU 2004, § 3 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 1 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 2 Nr 1a FreizügG/EU 2004
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGB II § 7, SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, GG Art. 1, GG Art. 20 Abs. 1
    Leistungsausschluss, Drittstaatsangehörige, drittstaatsangehöriger Ehegatte, Menschenwürde, menschenwürdiges Existenzminimum, Existenzminimum, Unionsbürger, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 75
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Mit einem Beschluss vom 05.11.2015 (L 3 AS 479/15 B ER - Rn. 21 ff.) hat der 3. Senat des LSG Rheinland-Pfalz unter Aufhebung des Beschlusses der vorlegenden Kammer vom 02.09.2015 (S 3 AS 599/15 ER) seine Auffassung bekräftigt, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht verfassungswidrig sei.

    Soweit vereinzelt behauptet wird, dass die Auffassung, Personen ohne materielles Aufenthaltsrecht würden nicht vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfasst, mit dem Wortlaut der Regelung nicht vereinbar sei (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - Rn. 19), erfolgt dies lediglich im Rahmen eines schematisch wiedergegebenen Begründungsmusters, ohne dass der offene Widerspruch zum Gesetzestext thematisiert wird.

    b) Die gegenteilige Auffassung, nach der der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auch bei ausländischen Staatsangehörigen (und ihren Familienangehörigen) greifen soll, die über kein (materielles) Aufenthaltsrecht verfügen, ist rechtswissenschaftlich nicht vertretbar (vgl. bereits LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13 - Rn. 26), unabhängig davon, ob dies mit der Konstruktion einer "ungeschriebene(n) Anspruchsvoraussetzung des Bestehens eines Aufenthaltsrechts" (so Hessisches LSG, Beschluss vom 11.12.2014 - L 7 AS 528/14 B ER - Rn. 55) oder mit Erörterungen von vermeintlichen Wertungswidersprüchen sowie Sinn- und Zweckerwägungen (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B - Rn. 34 oder LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.09.2015 - L 34 AS 1868/15 B ER - Rn. 16 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - Rn. 16 ff.) oder mit einem "Erstrecht-Schluss" (so BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - Rn. 19 ff.; dem folgend: BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R - Rn. 24) begründet wird.

    a) Hieran vermag auch der wohl zuerst von verschiedenen Senaten des Bayerischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 01.10.2015 - L 7 AS 627/15 B ER - Rn. 32; Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER - Rn. 37; so auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - Rn. 26) herangezogene Hinweis auf die Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG vom 03.09.2014 (1 BvR 1768/11) und 08.10.2014 (1 BvR 886/11), mit denen die 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG den grundsätzlichen Leistungsausschluss für Auszubildende und Studierende nach § 7 Abs. 5 SGB II unbeanstandet gelassen hat, nichts zu ändern.

    Herangezogen wird auch die aus dem Beschluss des BVerfG vom 07.07.2010 (1 BvR 2556/09 - Rn. 13) entlehnte Formulierung, das Grundgesetz gebiete nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - Rn. 24, Rn. 27), wobei keine Erwähnung findet, dass es bei der Entscheidung des BVerfG, bei der es um die Frage der Anrechnung bestimmter Einkommensarten ging, gerade auf die Bedarfsabhängigkeit ankam.

    6.3 Auch die zur Rechtfertigung des Leistungsausschlusses herangezogene These, der Gesetzgeber habe mit dem Leistungsausschluss für EU-Ausländer, die ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableiteten, den Nachrang des deutschen Sozialleistungssystems gegenüber dem des Herkunftslandes normiert, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - Rn. 26; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - Rn. 34; SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2015 - L 12 AS 1188/15 B ER), ist falsch.

    6.4 Das gelegentlich herangezogene Argument, dass das Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 2/11) keine Aussage darüber enthalte, inwiefern es dem Gesetzgeber möglich sei, Personen ohne Aufenthaltsrecht Sozialleistungen zu verwehren oder Personen mit einem bestimmten, näher definierten Aufenthaltsrecht (beispielsweise dem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche) vom Bezug von Sozialleistungen auszuschließen ( LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - Rn. 28; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - Rn. 34), führt nicht weiter.

  • SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

    Er ist vergleichbar mit der Situation von Auszubildenden und Studenten, die ihre Arbeitskraft für ihren Lebensunterhalt einsetzen müssen (…).“ (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2015, L 3 AS 479/15 B ER, juris, Rdnr. 26).

    Insbesondere ist hieraus nicht der Schluss zu ziehen, das BVerfG habe hier grundlegend entschieden, dass jeder Mensch, der - aus welchen Gründen auch immer - in die Bundesrepublik Deutschland einreist und sich hier aufhält, generell und voraussetzungslos über die bereits bestehenden Existenzsicherungssysteme Anspruch auf (dauerhafte) staatliche Leistungen zur Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums unmittelbar aus der Verfassung hat.“ (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2015, L 3 AS 479/15 B ER, juris, Rdnr. 28; ähnlich auch SG Dortmund, Beschluss vom 31. Januar 2017, S 62 SO 628/16 ER, juris, Rdnr. 52) Ansatzpunkte für derartige Differenzierungen vermag die Kammer nicht zu erkennen.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15

    Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

    b) Der Senat hat bereits entschieden (Beschluss v. 5.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris RdNr. 14 ff.), dass der Leistungssauschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auch für den Fall gilt, dass das Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU in Folge eines über sechs Monate dauernden Aufenthalts und nicht erbrachter Nachweise über eine Erfolg versprechende Arbeitsuche weggefallen ist, sich der Antragsteller also bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU über das Nichtbestehen eines Freizügigkeitsrechts noch in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten darf und erst nach einer entsprechenden Feststellung der Ausländerbehörde (§ 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU) ausreisepflichtig wäre.

    2. Der Leistungsausschluss verstößt - wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat (Beschluss vom 5.11.2015, aaO RdNr. 20 ff.) - weder gegen europäisches Unionsrecht (EuGH, Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14), noch gegen das Grundgesetz.

    bb) Angesichts des gesetzlich ausdrücklich geregelten Leistungsausschlusses für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, Sinn und Zweck dieser Regelung, einer "Einwanderung in die Sozialsysteme" unter Ausnutzung der Möglichkeiten, die die Freizügigkeit für EU-Bürger innerhalb des EU-Binnenmarktes bietet, entgegenzuwirken (vgl. hierzu bereits den Beschluss des Senats vom 5.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris RdNr. 18, sowie LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.2.2015 - L 2 AS 14/15 B ER und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.6.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B) und der sich aus den Gesetzesmaterialien klar ergebenden Intention des Gesetzgebers, einen solchen Leistungsausschluss sicherzustellen (vgl. hierzu zu § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II BR-Drucks. 617/06, S. 15: "Die Einfügung normiert einen der Regelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch entsprechenden Leistungsausschluss für Ausländer und stellt damit zugleich sicher, dass Ausländer, die nach § 7 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch haben, auch aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch keine Ansprüche herleiten können."), kann den Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII in diesem Zusammenhang allenfalls ein Ausnahmecharakter beigemessen werden, so dass es hierfür besonderer Umstände bedarf, um von dem grundsätzlich geltenden Leistungsausschluss abzuweichen.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16

    Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer

    3. Der Leistungsausschluss verstößt - wie der Senat bereits entschieden hat (Beschlüsse v. 11.2.2016 - L 3 AS 668/15 B ER, juris RdNr. 18 ff. und v. 5.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris RdNr. 20 ff.) - weder gegen europäisches Unionsrecht (EuGH, Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14), noch gegen das Grundgesetz.

    bb) Angesichts des gesetzlich ausdrücklich geregelten Leistungsausschlusses für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und deren Familienangehörige, Sinn und Zweck dieser Regelung, einer "Einwanderung in die Sozialsysteme" unter Ausnutzung der Möglichkeiten, die die Freizügigkeit für EU-Bürger innerhalb des EU-Binnenmarktes bietet, entgegenzuwirken (vgl. hierzu bereits den Beschluss des Senats vom 5.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris RdNr. 18, sowie LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.2.2015 - L 2 AS 14/15 B ER und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.6.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B) und der sich aus den Gesetzesmaterialien klar ergebenden Intention des Gesetzgebers, einen solchen Leistungsausschluss sicherzustellen (vgl. hierzu zu § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II BR-Drucks. 617/06, S. 15: "Die Einfügung normiert einen der Regelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch entsprechenden Leistungsausschluss für Ausländer und stellt damit zugleich sicher, dass Ausländer, die nach § 7 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch haben, auch aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch keine Ansprüche herleiten können."), kann den Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII in diesem Zusammenhang allenfalls ein Ausnahmecharakter beigemessen werden, so dass es hierfür besonderer Umstände bedarf, um von dem grundsätzlich geltenden Leistungsausschluss abzuweichen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16
    Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so im Ergebnis auch: LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - v. 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER - SG Dortmund, Beschluss v. 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris; Senat, Beschl. v. 20.08.2015 - L 12 AS 1188/15 B ER -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auf einen Nachweis durch die beiden genannten Antragsteller (sie trifft die Darlegungslast, vgl nur LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. September 2015 - L 20 AS 2161/15 B ER, juris Rn 7; LSG Bayern, Beschl. v. 13. Oktober 2015 - L 16 AS 612/15 B ER, juris Rn 25) kann der Senat vorliegend verzichten, weil der Ausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auch dann gilt, wenn gar kein Aufenthaltsrecht besteht (vgl Bundessozialgericht [BSG], Urt. v. 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R, juris Rn 19; zuvor bereits LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 24. Juli 2014 - L 15 AS 202/14 B ER, juris Rn 16; Beschl. v. 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER, juris Rn 4; Beschl. v. 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris Rn 22; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn 34; LSG Bayern, Beschl. v. 1. Oktober 2015 - L 7 AS 627/15 B ER, juris Rn 28; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. September 2015 - L 20 AS 2161/15 B ER, juris Rn 9; Beschl. v. 15. September 2015 - L 34 AS 1868/15 B ER, juris Rn 22; Beschl. v. 29. Januar 2015 - L 29 AS 3339/14 B ER, juris Rn 47; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris Rn 16; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 22; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19. März 2015 - L 31 AS 1258/14, juris Rn 23; Urt. v. 6. März 2014 - L 31 AS 1348/14, NZS 2014, 346, 348 f. = juris Rn 25; LSG Hessen, Beschl. v. 7. April 2015 - L 6 AS 62/15 B ER, juris Rn 45; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17. August 2015 - L 19 AS 1265/15 B ER, juris Rn 26; Beschl. v. 22. Juni 2015 - L 19 AS 717/15 B ER, juris Rn 26) .

    Aus der Menschwürde kann nämlich nicht abgeleitet werden, dass ein Gemeinwesen ausnahmslos jeden Aufenthalt durch laufende Leistungen zu alimentieren hat (dahin auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn 39; LSG Bayern, Beschl. v. 13. Oktober 2015 - L 16 AS 612/15 B ER, juris Rn 36; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris Rn 27; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 31; Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, NZS 2015, 351, Rn 17 = juris Rn 40; anders LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21. Dezember 2015 - L 25 AS 3035/15 B ER, juris Rn 8; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23. November 2015 - L 6 AS 1583/15 B ER, juris Rn 16 ff.; vgl auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6. August 2014 - L 19 AS 984/14 B ER, juris Rn 18; wohl auch Coseriu, in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 - Stand 15. Januar 2016 - Rn 63.4) .

  • SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen

    Der Gesetzgeber hat mit dem Leistungsausschluss für EU-Ausländer, die ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableiten, den Nachrang des deutschen Sozialleistungssystems gegenüber dem Herkunftsland normiert, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (LSG NRW, Beschluss vom 7.3.2016 - L 12 SO 79/16 B ER, juris Rn 34 f; LSG RhPf, Beschluss vom 5.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris Rn 26).

    Das Grundgesetz gebietet nicht die Gewährung voraussetzungsloser Sozialleistungen (LSG RhPf, Beschluss vom 5.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris Rn 23, 27).

    Der faktische Zwang, die bisherige Lebensführung zur Sicherung des Existenzminimums ändern zu müssen, führt danach nicht zur Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz, sondern berührt vielmehr lediglich das Grundrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG, das diese vom Hilfebedürftigen gewählte Lebensführung schützt (LSG NRW, aaO; LSG RhPf, Beschluss vom 5.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris Rn 26).

    Auch aus den vom BSG angeführten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen kann nicht der Schluss gezogen werden, das BVerfG habe grundlegend entschieden, dass jeder Mensch, der - aus welchen Gründen auch immer - in die Bundesrepublik Deutschland einreist und sich hier aufhält, generell und voraussetzungslos über die bestehenden Existenzsicherungssysteme hinaus Anspruch auf (dauerhafte) staatliche Leistungen zur Gewährung des menschenwürdigen Existenzminimums unmittelbar aus der Verfassung habe (LSG RhPf, Beschluss vom 5.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris Rn 28).

    Jedenfalls liegt eine ungerechtfertigte Besserstellung von EU-Ausländern gegenüber Personen, die trotz bestehender Ausreisepflicht leistungsberechtigt nach dem AsylbLG sind, nicht vor, da für die unterschiedliche Behandlung der beiden Personengruppen ein hinreichender Differenzierungsgrund gegeben ist, da letztere - anders als EU-Ausländer - nicht ohne weiteres in ihr Heimatland zurückkehren können (LSG RhPf, Beschluss vom 5.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris Rn 19; LSG BW, Beschluss vom 29.6.2015 - L 1 AS 2338/15, juris Rn 34).

  • SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

    Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem

    "Die Kammer geht auch nicht davon aus, dass der Ausschluss von Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, gegen die Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt (vgl. hierzu umfassend und überzeugend Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015, S 30 AS 3827/15 ER,- juris; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER -, juris).

    Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER -Rn.26 , juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe - Leistungsausschluss für

    Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so im Ergebnis bereits zur vor dem 29. Dezember 2016 geltenden Rechtslage: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2015 - L 20 AS 2161/15 B ER -, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B -, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER -, juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2016 - L 12 SO 79/16 B ER -, juris; zur ab dem 29. Dezember 2016 geltenden Rechtslage: SG Dortmund, Beschluss vom 31. Januar 2017 - S 62 SO 628/16 ER -, juris; Ulmer, ZRP 2016, 224).

    Bei Unionsbürgern kann sich die Gewährleistungsverpflichtung demgegenüber darin erschöpfen, sie bei den Bemühungen der Selbsthilfe durch eingeschränkte Leistungen (z. B. Überbrückungsleistungen, Übernahme der Kosten der Rückreise) zu unterstützen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2015 - L 20 AS 2161/15 B ER -, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B -, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER -, juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2016 - L 12 SO 79/16 B ER -, juris; SG Dortmund, Beschluss vom 31. Januar 2017 - S 62 SO 628/16 ER -, juris; Ulmer, ZRP 2016, 224).

  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

    "Die Kammer geht auch nicht davon aus, dass der Ausschluss von Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, gegen die Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt (vgl. hierzu umfassend und überzeugend Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015, S 30 AS 3827/15 ER,- juris; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER -, juris).

    Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER -Rn.26 , juris).

  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

    Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in

  • SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16

    Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16

    Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum

  • SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

    Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17

    Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrags - Kein Anspruch eines

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

  • SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hinsichtlich

  • BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13

    Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf

  • SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

    Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als

  • SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 SO 359/16

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich

  • SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

    Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen

  • SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

    Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der

  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

  • SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 AS 359/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15

    Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst

  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

    Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur

  • SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für

  • SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
  • SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2017 - L 6 AS 783/17

    Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Verfassungskonformität des

  • SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

  • SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - L 4 AS 246/19

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

    Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß

  • SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 575/17

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Besondere Härte;

  • SG München, 30.01.2017 - S 40 AS 3074/16

    Anspruch auf Überbrückungsleistungen - Aufenthaltsrecht des Anstragstellers zur

  • SG Dresden, 24.11.2016 - S 32 AS 4260/16

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe

  • SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2015 - L 6 AS 205/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 9 SO 213/17

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII

  • SG Gelsenkirchen, 07.03.2017 - S 31 AS 370/17

    Übernahme von Mietschulden und Unterkunftskosten bei Hilfebedürftigkeit eines

  • SG München, 01.02.2017 - S 40 AS 3074/16

    Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen

  • SG Darmstadt, 14.08.2018 - S 20 AS 657/16
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