Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5162/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erforderlichkeit eines Umzuges wegen Geburt eines Kindes - notwendige Einrichtungsgegenstände - Ersatz für durch Umzug unbrauchbar gewordene Möbel
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erforderlichkeit eines Umzuges wegen der Geburt eines Kindes; notwendige Einrichtungsgegenstände; Verwendbarkeit von Pauschalen
- rabüro.de
Zum Bedarf und Umfang einer Erstausstattung wegen Geburt eines Kindes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erforderlichkeit eines Umzuges wegen der Geburt eines Kindes; notwendige Einrichtungsgegenstände; Verwendbarkeit von Pauschalen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 06.10.2011 - S 8 AS 644/10
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5162/11
Papierfundstellen
- NZS 2013, 118 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatz für bei …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5162/11
Ein Bedarf für die Erstausstattung einer Wohnung kann auch entstehen, wenn ein Umzug zwar nicht vom Grundsicherungsträger veranlasst wurde (vg. BSG, Urt. v. 01.07.2009, B 4 AS 77/08 R, Rn. 14 f.), jedoch - hier wegen der Geburt eines Kindes - aus objektiven Grunden notwendig war.Zwar ist bei Streitigkeiten um eine Wohnungserstausstattung regelmäßig die sog Verpflichtungsbescheidungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) die statthafte Klageart, weil es regelmäßig im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers steht, ob er die Leistung als Sachleistung oder als (gegebenenfalls pauschalierte) Geldleistung erbringt und in welcher Höhe er diesen Anspruch erfüllt (vgl. BSG, Urt. v. 01.07.2009, B 4 AS 77/08 R, Juris) .
Entsprechend hat das BSG bereits entschieden, dass der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung wertungsmäßig diejenigen Fälle einer Ersatzbeschaffung gleichzustellen sind, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar werden (BSG, Urt. v. 01.07.2009, B 4 AS 77/08 R, Rn. 14 f.) .
Dies hat das BSG in dem Urteil vom 01.07.2009 (a.a.O., Rn. 16) deutlich ausgeführt: "Der Grundsicherungsträger hat hingegen nicht schon dann für Ausstattungsgegenstände aufzukommen, wenn diese zwar weiterhin funktionsfähig sind, ihrem Besitzer jedoch nicht mehr gefallen, sie nicht mehr optimal zur neuen Wohnung passen oder wenn die Gegenstände ohnehin - auch ohne den Umzug - wegen Unbrauchbarkeit hätten durch andere Gegenstände ersetzt werden müssen.
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5162/11
Wenn jedoch der Grundsicherungsträger sein Ermessen bereits gebunden hat, liegt hinsichtlich der Art der Leistungsgewährung eine Ermessensschrumpfung auf Null vor, sodass bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen von vornherein ein Anspruch auf Geldleistungen besteht (vgl. BSG, Urt. v. 19.08.2010, B 14 AS 36/09 R, Juris Rn. 14, 21). - BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5162/11
Nachdem nur die Beklagte, aber nicht die Kläger Berufung eingelegt haben, und die Beklagte den begehrten Betrag als Darlehen gewährt hatte, ist die Höhe des in diesem Verfahren dem Grunde nach streitigen Betrags auf den ausgeurteilten Betrag beschränkt (vgl. BSG, Urt. v. 27.09.2011, B 4 AS 202/10 R, Juris Rn. 13). - BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5162/11
Entscheidend ist, ob erstmals ein Bedarf entsteht (BSG, Urt. v. 19.09.2008, B 14 AS 64/07 R, Juris Rn. 19) .
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 13 AS 146/11
Bewilligung einer Erstausstattung einer Wohnung nach absolvierter Drogentherapie
In der Rechtsprechung ist ferner etwa u. a. die Konstellation unter den unbestimmten Rechtsbegriff der Erstausstattung erfasst worden, dass ein Umzug in eine größere Wohnung wegen der Geburt eines Kindes erforderlich geworden ist, denn auch dies sei ein ungewöhnliches Ereignis im Sinne der Rechtsprechung des BSG, das ggfs. die Ausstattung einer - neuen - Wohnung notwendig mache (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2012 - L 3 AS 5162/11 - juris). - SG Hamburg, 28.11.2022 - S 62 AS 4306/19 Das gilt auch für eine Garderobe für den Flur und ein Bügelbrett (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2012 - L 3 AS 5162/11).