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   LSG Rheinland-Pfalz, 10.11.2014 - L 3 AS 528/14 B   

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https://dejure.org/2014,44200
LSG Rheinland-Pfalz, 10.11.2014 - L 3 AS 528/14 B (https://dejure.org/2014,44200)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.11.2014 - L 3 AS 528/14 B (https://dejure.org/2014,44200)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. November 2014 - L 3 AS 528/14 B (https://dejure.org/2014,44200)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 17a GVG, § 51 Abs 1 Nr 4a SGG, § 197a Abs 1 S 1 SGG, § 155 Abs 4 VwGO, § 183 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage gegen die Bezeichnung einer Behörde als "Jobcenter" - Gerichtskosten - missbräuchliche Rechtsverfolgung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage gegen die Bezeichnung einer Behörde als "Jobcenter"; Anfallen von Gerichtskosten nach § 197a SGG; Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg; Sozialgerichte; Bezeichnung als "Jobcenter"; Gerichtskosten; Missbräuchliche Rechtsverfolgung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

    Erfolglose Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung

    Das Erfordernis der Schwere und Offensichtlichkeit des Verstoßes ergibt sich daraus, dass es nicht Sinn und Zweck einer Entscheidung gemäß § 21 GKG ist, die Entscheidung in der Hauptsache einer materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Nachprüfung zu unterziehen (vgl. Oberlandesgericht - OLG - Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2007, Az.: 17 U 85/07; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.11.2014, Az.: L 3 AS 528/14 B), wie dies grundsätzlich im Kostenansatzverfahren nicht möglich ist (vgl. oben Ziff. 1.).
  • LSG Bayern, 11.04.2016 - L 15 SF 78/15

    Beschwerde gegen Kostenerinnerung (Gerichtskostenpflicht gem. § 197a SGG oder

    Das Erfordernis der Offensichtlichkeit des Verstoßes ergibt sich daraus, dass es nicht Sinn und Zweck einer Entscheidung gemäß § 21 GKG ist, die Entscheidung in der Hauptsache einer materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Nachprüfung zu unterziehen (vgl. Oberlandesgericht - OLG - Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2007, Az.: 17 U 85/07; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.11.2014, Az.: L 3 AS 528/14 B), wie dies grundsätzlich im Kostenansatzverfahren nicht möglich ist (vgl. oben Ziff. 1.).
  • LSG Bayern, 03.12.2018 - L 12 SF 155/17

    Krankenversicherung, Beschwerde, Berufung, Erinnerung, Krankenpflege,

    Das Erfordernis der Schwere und Offensichtlichkeit des Verstoßes ergibt sich daraus, dass es nicht Sinn und Zweck einer Entscheidung gemäß § 21 GKG ist, die Entscheidung in der Hauptsache einer materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Nachprüfung zu unterziehen (vgl. Oberlandesgericht - OLG - Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2007, Az.: 17 U 85/07; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.11.2014, Az.: L 3 AS 528/14 B), wie dies grundsätzlich im Kostenansatzverfahren nicht möglich ist.
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