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   LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 598/09 B PKH   

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https://dejure.org/2010,10958
LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 598/09 B PKH (https://dejure.org/2010,10958)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 15.02.2010 - L 3 AS 598/09 B PKH (https://dejure.org/2010,10958)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 598/09 B PKH (https://dejure.org/2010,10958)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Gewährung von Leistungen für Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Stromkosten für die Heizung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Sachsen, 23.02.2009 - L 3 B 740/08

    Fehlen einer den Vorgaben des § 142 Abs. 2 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 598/09
    Damit muss der Erfolg des Rechtsbegehrens nicht gewiss sein; Erfolgsaussichten sind nur dann zu verneinen, wenn diese nur entfernt oder schlechthin ausgeschlossen sind (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 23. Februar 2009 - L 3 B 740/08 AS-PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 8, m. w. N.).

    Da diese Ermittlungen von Amts wegen (vgl. § 103 Abs. 1 Satz 1 SGG) anzustellen sind, ist im vorliegenden Fall - wie in der Regel - die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Sinne von § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 ZPO zu bejahen (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 23. Februar 2009 - L 3 B 740/08 AS-PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 10, m. w. N.).

  • BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 598/09
    Es entspricht nunmehr gefestigter Rechtsprechung (vgl. BSG vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 5 Rdnr. 21 = JURIS-Dokument Rdnr. 21; BSG, Beschluss vom 16. Juli 2009 - B 14 AS 121/08 B - JURIS-Dokument Rdnr. 9), dass die Position Haushaltsenergie (mithin Stromverbrauch, Kochenergie, Beleuchtung und Warmwasserbereitung) schon vor entsprechender Klarstellung in § 20 Abs. 1 SGB II durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) in der Regelleistung enthalten war und die Übernahme von Stromkosten auf Grundlage des § 22 SGB II mithin voraussetzt, dass sie (zumindest teilweise) für die Heizung der Wohnung aufzubringen sind.
  • BSG, 16.07.2009 - B 14 AS 121/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 598/09
    Es entspricht nunmehr gefestigter Rechtsprechung (vgl. BSG vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 5 Rdnr. 21 = JURIS-Dokument Rdnr. 21; BSG, Beschluss vom 16. Juli 2009 - B 14 AS 121/08 B - JURIS-Dokument Rdnr. 9), dass die Position Haushaltsenergie (mithin Stromverbrauch, Kochenergie, Beleuchtung und Warmwasserbereitung) schon vor entsprechender Klarstellung in § 20 Abs. 1 SGB II durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) in der Regelleistung enthalten war und die Übernahme von Stromkosten auf Grundlage des § 22 SGB II mithin voraussetzt, dass sie (zumindest teilweise) für die Heizung der Wohnung aufzubringen sind.
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 598/09
    In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Gericht im Prozesskostenhilfeverfahren die Prüfung der Sach- und Rechtslage nur summarisch vorzunehmen hat und aus Gründen der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten insbesondere bei von Fachgerichten zu entscheidenden Rechtsstreitigkeiten keine allzu überspannten Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2002 - 1 BvR 81/00 - NJW 2000, 1936 ff.).
  • LSG Sachsen, 17.10.2013 - L 3 AS 18/12

    Arbeitslosengeld II; krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit; Prozesskostenhilfe;

    Damit muss der Erfolg des Rechtsbegehrens nicht gewiss sein; Erfolgsaussichten sind nur dann zu verneinen, wenn diese nur entfernt oder schlechthin ausgeschlossen sind (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 598/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 4, m. w. N.).

    In diesem Sinne besaß die Klage zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife über den Prozesskostenhilfeantrag, auf den abzustellen ist (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 598/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 5, m. w. N.; Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [10. Aufl. 2012], § 73a Rdnr. 7d, m. w. N.), keine hinreichende Erfolgsaussichten.

    Weitere Ermittlungen von Amts wegen, bei denen in der Regel eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im prozesskostenhilferechtlichen Sinne besteht (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 598/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 8, m. w. N.), waren für das Sozialgericht nicht geboten.

  • LSG Sachsen, 05.05.2011 - L 7 SO 32/10
    Entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Antragstellerin habe es sich dabei keinesfalls um von Amts wegen zu veranlassende Ermittlungen im Sinne der Ausführungen des Sächsischen Landessozialgerichts (SächsLSG) in dessen Beschluss vom 15.02.2010 - Az. L 3 AS 598/09 B PKH -, gehandelt, sondern um das ernsthafte Bemühen des Gerichts, die bis dahin unzureichende Glaubhaftmachung der den Anordnungsanspruch begründenden Tatsachen i.S.v. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zu beseitigen.

    Wenn das SG die Notwendigkeit bejaht, Ermittlungen von Amts wegen anzustellen, ist in der Regel die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung i.S.v. § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §°114 ZPO zu bejahen (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 23.02.2009 - L 3 B 740/08 AS-PKH, Beschluss vom 23.03.2009 - L 3 B 215/08 AS-PKH, Beschluss vom 15.02.2010 - L 3 AS 598/09 B PKH), denn dann sieht das Gericht hinsichtlich bestimmter entscheidungserheblicher Tatsachen weiteren Klärungs- und damit verbundenen Ermittlungsbedarf.

  • LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 3 AS 1310/12

    Ablauf des Bewilligungszeitraumes; Ende der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes;

    a) Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers hatte zu dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages, auf den abzustellen ist (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 598/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 5, m. w. N.), bei der gebotenen summarischen Prüfung hinreichende Aussicht auf Erfolg.
  • LSG Sachsen, 15.01.2013 - L 3 AS 1010/12

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; doppelte Rechtshängigkeit; einstweilige

    a) Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers hatte zu dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages, auf den abzustellen ist (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 598/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 5, m. w. N.), bei der gebotenen summarischen Prüfung hinreichende Aussicht auf Erfolg.
  • LSG Sachsen, 01.11.2011 - L 3 AS 371/10

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen an

    Damit muss der Erfolg des Rechtsbegehrens nicht gewiss sein; Erfolgsaussichten sind nur dann zu verneinen, wenn diese nur entfernt oder schlechthin ausgeschlossen sind (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 23. Februar 2009 - L 3 B 740/08 AS-PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 8, m. w. N.; SächsLSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 598/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 4, m. w. N.).
  • LSG Sachsen, 22.06.2011 - L 3 AS 290/10
    In diesem Fall ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages abzustellen (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 598/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 5; Leitherer, a. a. O., § 73a Rdnr. 7d, m. w. N.; Knittel, a. a. O., § 73a Rdnr. 15, 53).
  • LSG Sachsen, 06.12.2010 - L 3 AS 800/09

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei

    Damit muss der Erfolg des Rechtsbegehrens nicht gewiss sein; Erfolgsaussichten sind nur dann zu verneinen, wenn diese nur entfernt oder schlechthin ausgeschlossen sind (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 598/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 4, m. w. N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2019 - L 16 KR 574/18
    Sind weitere Ermittlungen des tatsächlichen Sachverhalts erforderlich, so kann idR Erfolgsaussicht nicht verneint werden (BVerfG, Beschlüsse vom 29. September 2004 - 1 BvR 1281/04, NJW-RR 05, 140; 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06; BayLSG, Beschuss vom 12. August 2009 - L 11 AS 318/09 B PKH; Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 598/09 B PKH; Leopold in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 73 a Rn. 38; Schmidt, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, Rn. § 73 a Rn. 7a).
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