Rechtsprechung
LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 598/09 B PKH |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Gewährung von Leistungen für Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Stromkosten für die Heizung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Leipzig, 21.08.2009 - S 14 AS 2424/09
- LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 598/09 B PKH
Wird zitiert von ... (8)
- LSG Sachsen, 17.10.2013 - L 3 AS 18/12
Arbeitslosengeld II; krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit; Prozesskostenhilfe; …
Damit muss der Erfolg des Rechtsbegehrens nicht gewiss sein; Erfolgsaussichten sind nur dann zu verneinen, wenn diese nur entfernt oder schlechthin ausgeschlossen sind (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 598/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 4, m. w. N.).In diesem Sinne besaß die Klage zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife über den Prozesskostenhilfeantrag, auf den abzustellen ist (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 598/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 5, m. w. N.;… Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [10. Aufl. 2012], § 73a Rdnr. 7d, m. w. N.), keine hinreichende Erfolgsaussichten.
Weitere Ermittlungen von Amts wegen, bei denen in der Regel eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im prozesskostenhilferechtlichen Sinne besteht (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 598/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 8, m. w. N.), waren für das Sozialgericht nicht geboten.
- LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 3 AS 1310/12
Ablauf des Bewilligungszeitraumes; Ende der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes; …
a) Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers hatte zu dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages, auf den abzustellen ist (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 598/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 5, m. w. N.), bei der gebotenen summarischen Prüfung hinreichende Aussicht auf Erfolg. - LSG Sachsen, 05.05.2011 - L 7 SO 32/10 Entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Antragstellerin habe es sich dabei keinesfalls um von Amts wegen zu veranlassende Ermittlungen im Sinne der Ausführungen des Sächsischen Landessozialgerichts (SächsLSG) in dessen Beschluss vom 15.02.2010 - Az. L 3 AS 598/09 B PKH -, gehandelt, sondern um das ernsthafte Bemühen des Gerichts, die bis dahin unzureichende Glaubhaftmachung der den Anordnungsanspruch begründenden Tatsachen i.S.v. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zu beseitigen.
Wenn das SG die Notwendigkeit bejaht, Ermittlungen von Amts wegen anzustellen, ist in der Regel die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung i.S.v. § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §°114 ZPO zu bejahen (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 23.02.2009 - L 3 B 740/08 AS-PKH, Beschluss vom 23.03.2009 - L 3 B 215/08 AS-PKH, Beschluss vom 15.02.2010 - L 3 AS 598/09 B PKH), denn dann sieht das Gericht hinsichtlich bestimmter entscheidungserheblicher Tatsachen weiteren Klärungs- und damit verbundenen Ermittlungsbedarf.
- LSG Sachsen, 15.01.2013 - L 3 AS 1010/12
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; doppelte Rechtshängigkeit; einstweilige …
a) Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers hatte zu dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages, auf den abzustellen ist (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 598/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 5, m. w. N.), bei der gebotenen summarischen Prüfung hinreichende Aussicht auf Erfolg. - LSG Sachsen, 01.11.2011 - L 3 AS 371/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen an …
Damit muss der Erfolg des Rechtsbegehrens nicht gewiss sein; Erfolgsaussichten sind nur dann zu verneinen, wenn diese nur entfernt oder schlechthin ausgeschlossen sind (vgl. SächsLSG…, Beschluss vom 23. Februar 2009 - L 3 B 740/08 AS-PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 8, m. w. N.; SächsLSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 598/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 4, m. w. N.). - LSG Sachsen, 22.06.2011 - L 3 AS 290/10
- LSG Sachsen, 06.12.2010 - L 3 AS 800/09
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
Damit muss der Erfolg des Rechtsbegehrens nicht gewiss sein; Erfolgsaussichten sind nur dann zu verneinen, wenn diese nur entfernt oder schlechthin ausgeschlossen sind (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 598/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 4, m. w. N.). - LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2019 - L 16 KR 574/18 Sind weitere Ermittlungen des tatsächlichen Sachverhalts erforderlich, so kann idR Erfolgsaussicht nicht verneint werden (BVerfG, Beschlüsse vom 29. September 2004 - 1 BvR 1281/04, NJW-RR 05, 140; 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06; BayLSG, Beschuss vom 12. August 2009 - L 11 AS 318/09 B PKH; Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 598/09 B PKH;… Leopold in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 73 a Rn. 38;… Schmidt, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, Rn. § 73 a Rn. 7a).