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   LSG Sachsen, 12.11.2012 - L 3 AS 618/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,40304
LSG Sachsen, 12.11.2012 - L 3 AS 618/12 B ER (https://dejure.org/2012,40304)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 12.11.2012 - L 3 AS 618/12 B ER (https://dejure.org/2012,40304)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 12. November 2012 - L 3 AS 618/12 B ER (https://dejure.org/2012,40304)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Bescheid im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Beschwerde und Rechtsschutzbedürfnis gegen einen ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Bescheid im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Beschwerde und Rechtsschutzbedürfnis gegen einen ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 160 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen

    Für eine solche Auslegung kann Veranlassung bestehen, wenn der Eingliederungsverwaltungsakt noch nicht bestandskräftig geworden ist, da so ggf. Rechtsschutzlücken, die wegen des Anspruches auf effektiven Rechtsschutz nach Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) problematisch wären, verhindert werden können (vgl. insoweit auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 12.11.2012 - L 3 AS 618/12 B ER - juris (Rn. 17)).
  • LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 774/16

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Anpassung; aufschiebende Wirkung;

    Die obergerichtliche Rechtsprechung hierzu ist nicht ganz einheitlich; überwiegend wird das Rechtsschutzbedürfnis bejaht, auch wenn das Bayrische Landessozialgericht (LSG) ein qualifiziertes Rechtschutzinteresse wegen des vorbeugenden Charakters eines derartigen vorläufigen Rechtschutzverfahrens, bzw. einen erheblichen rechtswidrigen Eingriff oder eine gegenwärtige Notlage verlangt (vgl. z.B. BayLSG, Beschluss vom 13.02.2015 - L 7 AS 23/15 B ER, Rn. 21, 22, und Beschluss vom 07.01.2015 - L 16 AS 734/14 B ER, Rn. 11; sonst z.B. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2013 - L 12 AS 374/13 B ER; SächsLSG, Beschluss vom 12.11.2012 - L 3 AS 618/12 B ER, Rn. 17, alle juris).
  • LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AS 1738/13

    Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse;

    Ein berechtigtes Interesse in diesem Sinne kann beispielsweise im Falle einer Wiederholungsgefahr bestehen (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 12. November 2012 - L 3 AS 618/12 B ER - juris Rdnr. 18; Sächs. LSG, Beschluss vom 28. Januar 2015 - L 3 AS 6/15 B ER PKH - juris Rdnr. 6; vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG [11. Aufl., 2014], § 131 Rdnr. 10a, m. w. N.).
  • SG Dresden, 29.09.2017 - S 25 KR 317/17

    Anerkennung einer stationären Behandlungsnotwendigkeit

    Ein Antrag auf eine vorläufige Feststellung ist daher im Rahmen des § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zulässig (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 12.11.2012, Az. L 3 AS 618/12 B ER, juris; Beschluss vom 28.01.2015, Az. L 3 AS 6/15 B ER PKH, juris, Rdnr. 6; Keller a.a.O., Rdnr. 30; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, § 123, Rdnr. 9; SG Dresden, Beschluss vom 26.03.2012, Az. S 11 KA 257/11 ER, juris, Rdnr. 30).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - L 2 AS 2110/15
    Die Klage, mit der ursprünglich die Aufhebung des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes, § 15 Abs. 1 Satz 6 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), begehrt wurde, betrifft keine Geld-, Dienst- oder Sachleistung (aA LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 26.11.2015, L 7 AS 1560/15 B ER, RdNrn. 8 f. bei juris), so dass der wirtschaftliche Wert des Beschwerdegegenstandes nicht maßgeblich ist (vgl. Sächsisches LSG, Beschl. vom 12.11.2012, L 3 AS 618/12 B ER, RdNr. 15 bei juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 29.02.2016, L 19 AS 1536/15, m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • SG Dortmund, 08.04.2015 - S 35 AS 594/15

    Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige

    Es könnte in diesem Zusammenhang überdies fraglich sein, ob für eine Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wenn dessen Rechtswidrigkeit keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit einer nachträglich festgestellten Sanktion hat (vgl. hierzu Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. November 2012 - L 3 AS 618/12 B ER -, juris: Kein Rechtsschutzbedürfnis für das Vorgehen gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt, wenn die Behörde aufgrund eines Verstoßes gegen diesen keine Sanktion festgestellt hat und auch verbindlich erklärt, zukünftig keine Sanktion festzustellen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - L 2 AS 1701/14

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen

    Ob der Verweis auf eine diesbezügliche inzident zu erfolgende Prüfung im Rahmen des Eilverfahrens gegen die Sanktionsmaßnahme mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, wird allerdings auch bezweifelt (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12.11.2012 - L 3 AS 618/12 B ER, juris RdNr. 17).
  • LSG Bayern, 22.04.2013 - L 16 AS 158/13

    Im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ist grundsätzlich eine vorläufige

    Grundsätzlich ist auch ein Feststellungsantrag in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes möglich (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 86b, Rn. 30; ebenso Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12.11.2012, L 3 AS 618/12 B ER).
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