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   LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER   

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https://dejure.org/2016,1680
LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER (https://dejure.org/2016,1680)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER (https://dejure.org/2016,1680)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11. Februar 2016 - L 3 AS 668/15 B ER (https://dejure.org/2016,1680)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 7 Abs 1 S 1 SGB 2, § 21 S 1 SGB 12, § 23 Abs 1 S 1 SGB 12, § 23 Abs 1 S 3 SGB 12
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 - keine Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende; Sozialhilfe; Leistungsausschluss für Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitssuche; Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII; Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf Sozialhilfe bei Leistungsausschluss nach dem SGB II für erwerbsfähige Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kein Anspruch auf Sozialhilfe bei Leistungsausschluss nach dem SGB II für erwerbsfähige Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

  • lto.de (Kurzinformation)

    LSG Mainz verweigert BSG die Gefolgschaft: Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger - Verfassungsrechtliche Pflicht zur voraussetzungslosen Gewährung von Sozialleistungen nicht gegeben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 277
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Auf den Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 11.02.2016 (L 3 AS 668/15 B ER) werde verwiesen.

    Diese Rechtsauffassung hat der 3. Senat des LSG Rheinland-Pfalz mit Beschlüssen vom 11.02.2016 (L 3 AS 668/15 B ER - Rn. 18 ff. unter Aufhebung von SG Mainz, Beschluss vom 12.11.2015 - S 12 AS 946/15 ER) und vom 18.02.2016 (L 3 AS 19/16 B ER - nicht veröffentlicht) aufrechterhalten.

    Zwar möge die Auffassung des BSG (Bezugnahme auf das Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R), nach Ablauf von sechs Monaten sei das Ermessen auf Null reduziert, angreifbar sein, einen gänzlichen Ausschluss zu bejahen, wie das LSG Rheinland-Pfalz meine (Bezugnahme auf den Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER), würde aber nicht nur eine völlige Missachtung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG, sondern auch des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG bedeuten.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16
    Der (arbeitsuchende) EU-Ausländer, der auf Grundlage von § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU einreist, sollte sich der grundsätzlichen Befristung seines Rechts zum Aufenthalt auf sechs Monate und der sich anschließenden weniger gefestigten Rechtsposition bewusst sein (zum gleichen Ergebnis kommt LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER -).

    Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so im Ergebnis auch: LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - v. 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER - SG Dortmund, Beschluss v. 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris; Senat, Beschl. v. 20.08.2015 - L 12 AS 1188/15 B ER -).

  • SG Freiburg, 14.04.2016 - S 7 SO 773/16

    Ausschluss erwerbsfähiger Unionsbürger vom Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt

    Denn für diese Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R - juris), dass bei einem mehr als sechs Monate andauernden Aufenthalt des Betroffenen im Bundesgebiet von einem "verfestigten Aufenthalt" auszugehen sei, welcher regelmäßig eine Ermessensreduktion "auf Null" erfordere, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris).

    Denn im Gegenteil lockert sich nach europäischem Gemeinschaftsrecht das Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a und Satz 2 FreizügG/EU für arbeitslose und arbeitsuchende Unionsbürger nach Ablauf von sechs Monaten eher, als dass es sich verfestigt, da sein Fortbestand nach Verstreichen dieses Zeitraums gerade vom individuellen Nachweis einer ernsthaften Arbeitssuche mit begründeter Einstellungsaussicht abhängt (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris, SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris).

    Im Übrigen wäre die pauschalierende Annahme von Gründen für eine Ermessensreduzierung "auf Null" allein aufgrund eines solchen Zeitablaufs, ohne Blick auf den Einzelfall, generell systemwidrig (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris).

    Auch aus Sicht des Gerichts ist dieser Leistungsausschluss rechtlich nicht zu beanstanden, denn der Antragsteller verfügt - wie oben unter 1b) dargelegt - entweder nur über ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU oder - mangels erfolgversprechenden Arbeitssuchbemühungen - nicht einmal mehr über ein solches Aufenthaltsrecht, so dass § 7 Abs. 1 SGB II im Wege des "Erst-Recht-Schlusses" ebenfalls auf ihn anzuwenden wäre (BSG, Urteil vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris, SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015, S 149 AS 7191/13 - juris).

    Es steht aber einem solchen Leistungsausschluss nicht entgegen, dass der Antragsteller ggf. in seinem Heimatland nach den Maßstäben des dortigen Sozialleistungssystems keine dem deutschen Standard vergleichbare Existenzsicherung erhalten kann (so auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015, S 149 AS 7191/13 - juris).

    Während ersterem die Rückkehr in sein Heimatland regelmäßig verwehrt oder jedenfalls unzumutbar ist, ist letzterem die Rückkehr grundsätzlich ohne weiteres möglich (SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015, S 149 AS 7191/13 - juris).

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