Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anhörung; Begründung; Dauer eines Hausverbotes; Ermessen; Erteilung eines Hausverbotes durch den Behördenleiter eines Jobcenter; Hausrecht; Prognose; Prüfungskompetenz des Gerichtes; Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Sozialgerichtliches Verfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (57)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 15 B 69/14

  Ausreichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. …

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15

  Dieser Ausnahmetatbestand kann im Falle eines Hausverbotes insbesondere dann vorliegen, wenn mit Gewalttaten gedroht worden ist (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 - NWVBl 2014, 322 = juris Rdnr. 12).

  Er lässt bereits nicht erkennen, dass sich der Beklagte entweder der Pflicht zur Anhörung oder der Möglichkeit, von einer Anhörung im Rahmen einer Ermessensentscheidung absehen zu können, bewusst war (vgl. zu möglichen Erwägungen bei einer Ermessensausübung: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014, a. a. O.).

  Das öffentlich-rechtliche Hausrecht umfasst das Recht, zur Wahrung der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung und insbesondere zur Abwehr von Störungen des Dienstbetriebes über den Aufenthalt von Personen in den Räumen der Einrichtung zu bestimmen (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 29. November 1989 - 6 TH 2982/89 - NJW 1990, 1250 = juris Rdnr. 3, m. w. N.; vgl. auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14. Oktober 1988 - 15 A 188/86 - NVwZ-RR 1989, 316 = juris Rdnr. 7; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 -juris Rdnr. 3).

  Zum anderen ist er verpflichtet, Leistungsberechtigte und sonstige Personen, die sich wegen einer Angelegenheit nach dem SGB II an ihn wenden, zu betreuen (ähnlich: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 - juris Rdnr. 5).

  Diese Widmungszwecke setzen voraus, dass ein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb des Jobcenters und insbesondere die Sicherheit der im Jobcenter tätigen Mitarbeiter sowie von Besucher gewährleistet ist (vgl. für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014, a. a. O.).

  Zum Teil wird auch formuliert, dass der Dienstbetrieb oder die Sicherheit von Mitarbeitern oder Besuchern in schwerem Maße beeinträchtigt sein muss (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 -juris Rdnr. 5), oder dass es zu massiven Störungen gekommen sein muss (vgl. Müller, VR 2010, 152 [154]).

  Denn eine Behörde ist grundsätzlich verpflichtet, auch mit aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern zurechtkommen und ihnen das ungehinderte Vortragen ihrer Anliegen zu ermöglichen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 7. März 2005, a. a. O.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 12. November 2010, a. a. O.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014, a. a. O.).

  Zwar begegnet die Ausgestaltung des Hausverbotes dahingehend, dass der Kläger auf schriftlichen und telefonischen Kontakt zum Beklagten verwiesen und ein persönlicher Kontakt nur auf Einladung durch den jeweiligen Sachbearbeiter ermöglicht wird, grundsätzlich keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. hierzu auch Sächs. LSG, Beschluss vom 12. November 2010 - L 7 AS 593/10 B ER - NZS 2011, 353 f. = juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 - juris), wenn Störungen in Form von tätlichen Übergriffen auf Mitarbeiter oder Besucher einer Behörde verhindert werden sollen.

  In der Rechtsprechung wurden Zeiträume von einem Jahr (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 12. November 2010 - L 7 AS 593/10 B ER - NZS 2011, 353 = juris Rdnr. 2 [Jobcenter]; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 - juris [Jobcenter]), 18 Monaten (vgl. VG Bremen…, Beschluss vom 26. März 2015 -2 V 50/15 - juris Rdnr. 17 [Jobcenter]) und 3 Jahren (Bay. VGH…, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 CE 03.1294 - NVwZ-RR 2004, 185 = juris Rdnr. 18 [Universitätsbibliothek]).

• LSG Sachsen, 12.11.2010 - L 7 AS 593/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit eines Hausverbots …

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15

  Zum anderen muss dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werden (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 29. November 1989 - 6 TH 2982/89 - NJW 1990, 1250 = juris Rdnr. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20. September 1993 - 9 S 804/93 - juris Rdnr. 15; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 ME 167/10 - NJW 2010, 2905 = juris Rdnr. 15; Sächs. LSG, Beschluss vom 12. November 2010 - L 7 AS 593/10 B ER - NZS 2011, 353 f. = juris Rdnr. 19; Beaucamp, JA 2003, 231 [234, m. w. N.]; Müller, VR 2010, 152 [154, m. w. N.]).

  Das Merkmal der Störung erfährt allerdings eine Einschränkung dahingehend, dass die Störung nachhaltig sein muss (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05 - juris Rdnr. 9; Sächs. LSG, Beschluss vom 12. November 2010 - L 7 AS 593/10 B ER - NZS 2011, 353 f. = juris Rdnr. 19).

  Denn eine Behörde ist grundsätzlich verpflichtet, auch mit aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern zurechtkommen und ihnen das ungehinderte Vortragen ihrer Anliegen zu ermöglichen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 7. März 2005, a. a. O.; Sächs. LSG, Beschluss vom 12. November 2010, a. a. O.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. Februar 2014, a. a. O.).

  Auch wenn ein Leistungsempfänger die Dienststelle und seine Fallmanagerin über das übliche Maß hinaus mit persönlichen Vorsprachen in Anspruch nimmt, weil er fordert, die Dienststelle täglich aufsuchen und telefonische Erstkontakte über die Telefonanlage der Dienststelle ausführen zu können, soll dies ein Hausverbot rechtfertigen (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 12. November 2010, a. a. O.).

  Zwar begegnet die Ausgestaltung des Hausverbotes dahingehend, dass der Kläger auf schriftlichen und telefonischen Kontakt zum Beklagten verwiesen und ein persönlicher Kontakt nur auf Einladung durch den jeweiligen Sachbearbeiter ermöglicht wird, grundsätzlich keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. hierzu auch Sächs. LSG, Beschluss vom 12. November 2010 - L 7 AS 593/10 B ER - NZS 2011, 353 f. = juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 - juris), wenn Störungen in Form von tätlichen Übergriffen auf Mitarbeiter oder Besucher einer Behörde verhindert werden sollen.

  Zudem ist der Inhaber des öffentlich-rechtlichen Hausrechtes verpflichtet, wegen der öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung des Gebäudes besondere Anstrengungen zu unternehmen, um sich anbahnende oder bereits entstandene Konflikte zu überwinden (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 12. November 2010 - L 7 AS 593/10 B ER - NZS 2011, 353 f. = juris Rdnr. 19).

  In der Rechtsprechung wurden Zeiträume von einem Jahr (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 12. November 2010 - L 7 AS 593/10 B ER - NZS 2011, 353 = juris Rdnr. 2 [Jobcenter]; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 - juris [Jobcenter]), 18 Monaten (vgl. VG Bremen…, Beschluss vom 26. März 2015 -2 V 50/15 - juris Rdnr. 17 [Jobcenter]) und 3 Jahren (Bay. VGH…, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 CE 03.1294 - NVwZ-RR 2004, 185 = juris Rdnr. 18 [Universitätsbibliothek]).

• BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R

  Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines …

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15

  In Bezug auf die vom Sozialgericht aufgeworfene Frage nach der Zulässigkeit des Rechtsweges zur Sozialgerichtsbarkeit haben die Beteiligten auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichtes vom 1. April 2009 (Az. B 14 SF 1/08 R) und 21. Juli 2014 (Az. B 14 SF 1/14 R) hingewiesen.

  Diese Rechtsprechung legte der 14. Senat des Bundessozialgerichtes seinen Entscheidungen über den Rechtsweg für ein Rechtsschutzgesuch gegen das vom Geschäftsführer eines Jobcenters gegenüber einem Leistungsempfänger ausgesprochene Hausverbot zugrunde (vgl. BSG, Urteil vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 = juris, jeweils Rdnr. 9; BSG, Beschluss vom 21. Juli 2014 - B 14 SF 1/13 R - juris; BSG…, Beschluss vom 21. Juli 2014 - B 14 SF 1/14 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 12 = NZS 2014, 918 = juris, jeweils Rdnr. 8).

  Nur im Ausnahmefall könne die Maßnahme privatrechtlicher Natur sein, wenn die im Besitz oder Eigentum eines öffentlich-rechtlichen Verwaltungsträgers stehenden Räumlichkeiten allein zu fiskalischen Zwecken genutzt würden (vgl. BSG, Urteil vom 1. April 2009, a. a. O., Rdnr. 11, m. w. N.).

  Zu der sich hieran anschließenden Frage des Rechtsweges hat der 14. Senat des Bundessozialgerichtes im Urteil vom 1. April 2009 entschieden, dass für einen Rechtsstreit über ein Hausverbot für die Räume des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber einem Leistungsempfänger der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben ist, wenn ein enger Sachzusammenhang zu den vom Träger wahrzunehmenden Sachaufgaben besteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. April 2009, a. a. O., jeweils Rdnr. 14 ff., m. w. N.;… vgl. hierzu die kritische Anmerkung von Münker, jurisPR-SozR 11/2010 Anm. 5).

  Als Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen zur Durchsetzung des Hausrechtes wird verbreitet ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Grundsatz gesehen, wonach das Hausrecht als notwendiger Annex zur öffentlich-rechtlichen Sachkompetenz einer Behörde von deren Leiter kraft der ihm zustehenden Organisationsgewalt zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs ausgeübt wird und der Ausspruch eines Hausverbots als präventive Maßnahme gegen künftige Störungen des Betriebsablaufs auch ohne ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage möglich ist (vgl. z. B. BSG, Beschluss vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 = juris, jeweils Rdnr. 16, m. w. N.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 1. Oktober 2014, a. a. O.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 31. Juli 2012, a. a. O.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 8. Juli 2013, a. a. O.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15. Juli 2013 - L 4 AS 175/13 B -juris Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4. März 2014, a. a. O.; Weber, SGb 2008, 710 [712]; Zeiler, DVBl. 1981, 1000 [1003 f.]; so bereits OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14. Oktober 1988 - 15 A 188/86 - NVwZ-RR 1989, 316 = juris Rdnr. 7; vgl. auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26. April 1990 - 15 A 864/88 - DÖV 1990, 979 = juris Rdnr. 21 ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. Mai 2011 - 16 E 174/11 - NJW 2011, 2379 = juris, jeweils Rdnr. 13).

  (2) Der Beklagte wählte für das Hausverbot zutreffend die Handlungsform des Verwaltungsaktes im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X. Denn es entspricht der ganz herrschenden Auffassung, dass ein Hausverbot ein belastender Verwaltungsakt ist (vgl. z. B BSG, Urteil vom 1. April 2009, a. a. O., Rdnr. 10; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 25 B 2208/97 - NJW 1998, 1425 = juris Rdnr. 10; LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 10. Oktober 2009, a. a. O., Rdnr. 9; Beaucamp, JA 2003, 231 [234]; Mißling, NdsVBl. 2008, 267 [270]; Zeiler, DVBl. 1981, 1000 [1002]).

  c) Das öffentlich-rechtliche Hausrecht dient nicht wie das privatrechtliche Hausrecht, das bei einer entsprechenden Rechtsstellung auch Behörden zustehen kann (vgl. BSG…, Beschluss vom 21. Juli 2014 - B 14 SF 1/14 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 12 = NZS 2014, 918 = juris, jeweils Rdnr. 10), der Abwehr von Beeinträchtigungen des Eigentums oder Besitzes, sondern, wie die Entscheidungen zur Ermächtigungsgrundlage zeigen, der Gewährleistung und Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes (vgl. z. B. BSG, Beschluss vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 = juris, jeweils Rdnr. 16, m. w. N.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 1. Oktober 2014, a. a. O.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 4 AS 246/12 B - NDV-RD 2012, 118 = juris Rdnr. 5; LSG Hamburg…, Beschluss vom 8. Juli 2013 - L 4 AS 214/13 B -juris Rdnr. 5; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15. Juli 2013 - L 4 AS 175/13 B -juris Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4. März 2014, a. a. O.).

 
• VGH Bayern, 23.06.2003 - 7 CE 03.1294

  Benützung der Universitätsbibliothek, Hausverbot wegen ungebührlichen Verhaltens, …

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15

  Bei der "Macheten-Äußerung" handelte es sich auch nicht lediglich um ein möglicherweise zu vernachlässigendes linguistisches Missverständnis (so die Einlassung der Antragstellerin in Bay. LSG, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 CE 03.1294 - BayVBl 2003, 692 f. =NVwZ-RR 2004, 185 f. = juris Rdnr. 18 zur Äußerung "Wenn ihr ein zweites Erfurt wollt, so könnt ihr es haben").

  Verhaltensweisen des Klägers aus der Vergangenheit, die den Schluss auf seine Uneinsichtigkeit zulassen könnten (vgl. hierzu Bay. LSG, Beschluss vom 23. Juni 2003, a. a. O.), legte der Beklagte nicht dar.

  In der Rechtsprechung wurden Zeiträume von einem Jahr (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 12. November 2010 - L 7 AS 593/10 B ER - NZS 2011, 353 = juris Rdnr. 2 [Jobcenter]; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 - juris [Jobcenter]), 18 Monaten (vgl. VG Bremen…, Beschluss vom 26. März 2015 -2 V 50/15 - juris Rdnr. 17 [Jobcenter]) und 3 Jahren (Bay. VGH, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 CE 03.1294 - NVwZ-RR 2004, 185 = juris Rdnr. 18 [Universitätsbibliothek]).

  In den Entscheidungsprozess sind unter anderem das Maß der zu erwartenden Störung, das bisherige Verhalten des Störers (vgl. hierzu Bay. LSG, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 CE 03.1294 - BayVBl 2003, 692 f. = NVwZ-RR 2004, 185 f. = juris Rdnr. 18) und die konkrete Ausgestaltung des Hausverbotes (völliges Hausverbot oder Hausverbot mit Maßgaben) einzustellen.

  Denn es ist unstreitig, dass ein Hausverbot nicht eine Sanktion für ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten ist, sondern eine präventive Maßnahme gegen künftige Störungen des Dienstbetriebes (vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - L 3 AL 19/13 B - juris Rdnr. 15; LSG Hamburg, Beschluss vom 8. Juli 2013 - L 4 AS 214/13 B - juris Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. März 2014 - L 19 AS 2157/13 B - juris Rdnr. 14; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 CE 03.1294 - BayVBl 2003, 692 f. =NVwZ-RR 2004, 185 f. = juris Rdnr. 17; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05 - juris Rdnr. 9; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07- juris Rdnr. 33; Beaucamp, JA 2003, 231 [234]; Michl/Roos, LKRZ 2012, 50 [54]; Mißling, NdsVBl.

• VG Bremen, 26.03.2015 - 2 V 50/15

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15

  Darüber hinaus dient es vor dem Hintergrund der arbeits- und dienstrechtlichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers oder Dienstherrn dem Schutz der Mitarbeiter vor verbalen und körperlichen Angriffen (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 26. März 2015 -2 V 50/15 - juris Rdnr. 16; Beaucamp, JA 2003, 231 [234]; Müller, VR 2010, 152 [154]).

  Schließlich besteht eine Fürsorgepflicht gegenüber Personen, die die Behörde oder öffentliche Einrichtung im Rahmen von deren Widmungszweck (vgl. z. B. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14. Oktober 1988 - 15 A 188/86 - NVwZ-RR 1989, 316 = juris Rdnr. 9 [Bibliotheksbenutzer]; VG Bremen, Beschluss vom 26. März 2015, a. a. O.) oder aus sonstigen Gründen (vgl. z. B. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14. Oktober 1988, a. a. O., [ein im Bibliotheksgebäude handwerklich tätiger Auszubildender]) aufsuchen.

  Eine nachhaltige Störung wurde zum Beispiel bejaht, wenn Bedienstete beleidigt wurden oder der Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagierte (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 7. März 2005, a. a. O.; VG Bremen, Beschluss vom 26. März 2015 -2 V 50/15 - juris Rdnr. 16).

  Dass die Staatsanwaltschaft D von einer strafrechtlichen Verfolgung des Klägers absah, steht der Annahme einer nachhaltigen Störung des Dienstbetriebes nicht entgegen (vgl. auch VG Bremen, Beschluss vom 26. März 2015, a. a. O.).

  In der Rechtsprechung wurden Zeiträume von einem Jahr (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 12. November 2010 - L 7 AS 593/10 B ER - NZS 2011, 353 = juris Rdnr. 2 [Jobcenter]; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 - juris [Jobcenter]), 18 Monaten (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 26. März 2015 -2 V 50/15 - juris Rdnr. 17 [Jobcenter]) und 3 Jahren (Bay. VGH…, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 CE 03.1294 - NVwZ-RR 2004, 185 = juris Rdnr. 18 [Universitätsbibliothek]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2005 - 7 B 10104/05

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15

  Für das Begründungserfordernis aus § 35 Abs. 1 SGB X folgt daraus, dass die Begründung des Hausverbotes, wenn - wie vorliegend - mit dem Hausverbot darauf abgezielt wird, eine zukünftige Störung des Dienstbetriebes zu verhindern, Angaben zu mindestens folgenden Punkten enthalten muss (ähnlich: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05 - juris Rdnr. 9): 1. Es müssen die Tatsachen zur bisherigen Störung des Dienstbetriebes mitgeteilt werden.

  Das Merkmal der Störung erfährt allerdings eine Einschränkung dahingehend, dass die Störung nachhaltig sein muss (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05 - juris Rdnr. 9; Sächs. LSG…, Beschluss vom 12. November 2010 - L 7 AS 593/10 B ER - NZS 2011, 353 f. = juris Rdnr. 19).

  Denn eine Behörde ist grundsätzlich verpflichtet, auch mit aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern zurechtkommen und ihnen das ungehinderte Vortragen ihrer Anliegen zu ermöglichen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005, a. a. O.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 12. November 2010, a. a. O.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. Februar 2014, a. a. O.).

  Eine nachhaltige Störung wurde zum Beispiel bejaht, wenn Bedienstete beleidigt wurden oder der Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagierte (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005, a. a. O.; VG Bremen…, Beschluss vom 26. März 2015 -2 V 50/15 - juris Rdnr. 16).

  Denn es ist unstreitig, dass ein Hausverbot nicht eine Sanktion für ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten ist, sondern eine präventive Maßnahme gegen künftige Störungen des Dienstbetriebes (vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - L 3 AL 19/13 B - juris Rdnr. 15; LSG Hamburg, Beschluss vom 8. Juli 2013 - L 4 AS 214/13 B - juris Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. März 2014 - L 19 AS 2157/13 B - juris Rdnr. 14; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 CE 03.1294 - BayVBl 2003, 692 f. =NVwZ-RR 2004, 185 f. = juris Rdnr. 17; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05 - juris Rdnr. 9; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07- juris Rdnr. 33; Beaucamp, JA 2003, 231 [234]; Michl/Roos, LKRZ 2012, 50 [54]; Mißling, NdsVBl.

• LSG Hamburg, 08.07.2013 - L 4 AS 214/13

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15

  Neben einigen Landessozialgerichten, die sich dieser Entscheidung angeschlossen haben (vgl. z. B. LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 10. Oktober 2009 - L 5 KA 38/09 B ER - NZS 2010, 237 = juris Rdnr. 8; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. Juli 2013 - L 7 AS 695/13 B - NZS 2013, 911 = juris Rdnr. 9), haben sich etliche Landessozialgerichte und Oberverwaltungsgerichte auch dagegen positioniert (vgl. z. B. LSG Hamburg…, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 4 AS 246/12 B - NDV-RD 2012, 118 = juris Rdnr. 3; LSG Hamburg, Beschluss vom 8. Juli 2013 - L 4 AS 214/13 B - juris Rdnr. 3; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15. Juli 2013 - L 4 AS 175/13 B - juris Rdnr. 3; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4. März 2014 - L 19 AS 2157/13 B - NZS 2010, 237 = juris Rdnr. 15; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Mai 2011 - 16 E 174/11- NJW 2011, 2379 = juris Rdnr. 10 ff.; Hamb. OVG…, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 So 119/13- NJW 2014, 1196 = juris Rdnr. 8 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 25. März 2013, a. a. O., Rdnr. 12 ff.; vgl. auch FG Münster…, Beschluss vom 30. August 2010 - 14 K 3004/10- juris Rdnr. 4 f. [zum allgemeinen Verwaltungsrechtsweg für eine Klage gegen ein schriftliches Hausverbot des Vorstehers eines Finanzamts]; Sächs. LSG…, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - L 3 AL 19/13 B - juris Rdnr. 11 ff. [zum Verwaltungsrechtsweg für eine Klage gegen das von einer Agentur für Arbeit gegenüber einem SGB II-Leistungsempfänger erteilte Hausverbot]).

  Das Hausrecht der Behördenleitung als solches ist daher folgerichtig nicht in den Sozialgesetzbüchern geregelt (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - L 3 AL 19/13 B - juris Rdnr. 15 m. w. N.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 4 AS 246/12 B - NDV-RD 2012, 118 = juris Rdnr. 5; LSG Hamburg, Beschluss vom 8. Juli 2013 - L 4 AS 214/13 B -juris Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4. März 2014, - L 19 AS 2157/13 B - juris Rdnr. 14, m. w. N.).

  Als Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen zur Durchsetzung des Hausrechtes wird verbreitet ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Grundsatz gesehen, wonach das Hausrecht als notwendiger Annex zur öffentlich-rechtlichen Sachkompetenz einer Behörde von deren Leiter kraft der ihm zustehenden Organisationsgewalt zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs ausgeübt wird und der Ausspruch eines Hausverbots als präventive Maßnahme gegen künftige Störungen des Betriebsablaufs auch ohne ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage möglich ist (vgl. z. B. BSG…, Beschluss vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 = juris, jeweils Rdnr. 16, m. w. N.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 1. Oktober 2014, a. a. O.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 31. Juli 2012, a. a. O.; LSG Hamburg, Beschluss vom 8. Juli 2013, a. a. O.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15. Juli 2013 - L 4 AS 175/13 B -juris Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4. März 2014, a. a. O.; Weber, SGb 2008, 710 [712]; Zeiler, DVBl. 1981, 1000 [1003 f.]; so bereits OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14. Oktober 1988 - 15 A 188/86 - NVwZ-RR 1989, 316 = juris Rdnr. 7; vgl. auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26. April 1990 - 15 A 864/88 - DÖV 1990, 979 = juris Rdnr. 21 ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. Mai 2011 - 16 E 174/11 - NJW 2011, 2379 = juris, jeweils Rdnr. 13).

  c) Das öffentlich-rechtliche Hausrecht dient nicht wie das privatrechtliche Hausrecht, das bei einer entsprechenden Rechtsstellung auch Behörden zustehen kann (vgl. BSG…, Beschluss vom 21. Juli 2014 - B 14 SF 1/14 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 12 = NZS 2014, 918 = juris, jeweils Rdnr. 10), der Abwehr von Beeinträchtigungen des Eigentums oder Besitzes, sondern, wie die Entscheidungen zur Ermächtigungsgrundlage zeigen, der Gewährleistung und Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes (vgl. z. B. BSG…, Beschluss vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 = juris, jeweils Rdnr. 16, m. w. N.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 1. Oktober 2014, a. a. O.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 4 AS 246/12 B - NDV-RD 2012, 118 = juris Rdnr. 5; LSG Hamburg, Beschluss vom 8. Juli 2013 - L 4 AS 214/13 B -juris Rdnr. 5; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15. Juli 2013 - L 4 AS 175/13 B -juris Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4. März 2014, a. a. O.).

  Denn es ist unstreitig, dass ein Hausverbot nicht eine Sanktion für ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten ist, sondern eine präventive Maßnahme gegen künftige Störungen des Dienstbetriebes (vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - L 3 AL 19/13 B - juris Rdnr. 15; LSG Hamburg, Beschluss vom 8. Juli 2013 - L 4 AS 214/13 B - juris Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. März 2014 - L 19 AS 2157/13 B - juris Rdnr. 14; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 CE 03.1294 - BayVBl 2003, 692 f. =NVwZ-RR 2004, 185 f. = juris Rdnr. 17; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05 - juris Rdnr. 9; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07- juris Rdnr. 33; Beaucamp, JA 2003, 231 [234]; Michl/Roos, LKRZ 2012, 50 [54]; Mißling, NdsVBl.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2014 - L 19 AS 2157/13

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15

  Neben einigen Landessozialgerichten, die sich dieser Entscheidung angeschlossen haben (vgl. z. B. LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 10. Oktober 2009 - L 5 KA 38/09 B ER - NZS 2010, 237 = juris Rdnr. 8; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. Juli 2013 - L 7 AS 695/13 B - NZS 2013, 911 = juris Rdnr. 9), haben sich etliche Landessozialgerichte und Oberverwaltungsgerichte auch dagegen positioniert (vgl. z. B. LSG Hamburg…, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 4 AS 246/12 B - NDV-RD 2012, 118 = juris Rdnr. 3; LSG Hamburg…, Beschluss vom 8. Juli 2013 - L 4 AS 214/13 B - juris Rdnr. 3; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15. Juli 2013 - L 4 AS 175/13 B - juris Rdnr. 3; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. März 2014 - L 19 AS 2157/13 B - NZS 2010, 237 = juris Rdnr. 15; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Mai 2011 - 16 E 174/11- NJW 2011, 2379 = juris Rdnr. 10 ff.; Hamb. OVG…, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 So 119/13- NJW 2014, 1196 = juris Rdnr. 8 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 25. März 2013, a. a. O., Rdnr. 12 ff.; vgl. auch FG Münster…, Beschluss vom 30. August 2010 - 14 K 3004/10- juris Rdnr. 4 f. [zum allgemeinen Verwaltungsrechtsweg für eine Klage gegen ein schriftliches Hausverbot des Vorstehers eines Finanzamts]; Sächs. LSG…, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - L 3 AL 19/13 B - juris Rdnr. 11 ff. [zum Verwaltungsrechtsweg für eine Klage gegen das von einer Agentur für Arbeit gegenüber einem SGB II-Leistungsempfänger erteilte Hausverbot]).

  Das Hausrecht der Behördenleitung als solches ist daher folgerichtig nicht in den Sozialgesetzbüchern geregelt (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - L 3 AL 19/13 B - juris Rdnr. 15 m. w. N.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 4 AS 246/12 B - NDV-RD 2012, 118 = juris Rdnr. 5; LSG Hamburg…, Beschluss vom 8. Juli 2013 - L 4 AS 214/13 B -juris Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. März 2014, - L 19 AS 2157/13 B - juris Rdnr. 14, m. w. N.).

  Als Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen zur Durchsetzung des Hausrechtes wird verbreitet ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Grundsatz gesehen, wonach das Hausrecht als notwendiger Annex zur öffentlich-rechtlichen Sachkompetenz einer Behörde von deren Leiter kraft der ihm zustehenden Organisationsgewalt zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs ausgeübt wird und der Ausspruch eines Hausverbots als präventive Maßnahme gegen künftige Störungen des Betriebsablaufs auch ohne ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage möglich ist (vgl. z. B. BSG…, Beschluss vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 = juris, jeweils Rdnr. 16, m. w. N.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 1. Oktober 2014, a. a. O.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 31. Juli 2012, a. a. O.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 8. Juli 2013, a. a. O.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15. Juli 2013 - L 4 AS 175/13 B -juris Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. März 2014, a. a. O.; Weber, SGb 2008, 710 [712]; Zeiler, DVBl. 1981, 1000 [1003 f.]; so bereits OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14. Oktober 1988 - 15 A 188/86 - NVwZ-RR 1989, 316 = juris Rdnr. 7; vgl. auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26. April 1990 - 15 A 864/88 - DÖV 1990, 979 = juris Rdnr. 21 ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. Mai 2011 - 16 E 174/11 - NJW 2011, 2379 = juris, jeweils Rdnr. 13).

  c) Das öffentlich-rechtliche Hausrecht dient nicht wie das privatrechtliche Hausrecht, das bei einer entsprechenden Rechtsstellung auch Behörden zustehen kann (vgl. BSG…, Beschluss vom 21. Juli 2014 - B 14 SF 1/14 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 12 = NZS 2014, 918 = juris, jeweils Rdnr. 10), der Abwehr von Beeinträchtigungen des Eigentums oder Besitzes, sondern, wie die Entscheidungen zur Ermächtigungsgrundlage zeigen, der Gewährleistung und Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes (vgl. z. B. BSG…, Beschluss vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 = juris, jeweils Rdnr. 16, m. w. N.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 1. Oktober 2014, a. a. O.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 4 AS 246/12 B - NDV-RD 2012, 118 = juris Rdnr. 5; LSG Hamburg…, Beschluss vom 8. Juli 2013 - L 4 AS 214/13 B -juris Rdnr. 5; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15. Juli 2013 - L 4 AS 175/13 B -juris Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. März 2014, a. a. O.).

  Denn es ist unstreitig, dass ein Hausverbot nicht eine Sanktion für ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten ist, sondern eine präventive Maßnahme gegen künftige Störungen des Dienstbetriebes (vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - L 3 AL 19/13 B - juris Rdnr. 15; LSG Hamburg, Beschluss vom 8. Juli 2013 - L 4 AS 214/13 B - juris Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. März 2014 - L 19 AS 2157/13 B - juris Rdnr. 14; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 CE 03.1294 - BayVBl 2003, 692 f. =NVwZ-RR 2004, 185 f. = juris Rdnr. 17; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05 - juris Rdnr. 9; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07- juris Rdnr. 33; Beaucamp, JA 2003, 231 [234]; Michl/Roos, LKRZ 2012, 50 [54]; Mißling, NdsVBl.

• LSG Sachsen, 01.10.2014 - L 3 AL 19/13

  Rechtsweg für einen Rechtsstreit über ein Hausverbot der Agentur für Arbeit …

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15

  Neben einigen Landessozialgerichten, die sich dieser Entscheidung angeschlossen haben (vgl. z. B. LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 10. Oktober 2009 - L 5 KA 38/09 B ER - NZS 2010, 237 = juris Rdnr. 8; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. Juli 2013 - L 7 AS 695/13 B - NZS 2013, 911 = juris Rdnr. 9), haben sich etliche Landessozialgerichte und Oberverwaltungsgerichte auch dagegen positioniert (vgl. z. B. LSG Hamburg…, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 4 AS 246/12 B - NDV-RD 2012, 118 = juris Rdnr. 3; LSG Hamburg…, Beschluss vom 8. Juli 2013 - L 4 AS 214/13 B - juris Rdnr. 3; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15. Juli 2013 - L 4 AS 175/13 B - juris Rdnr. 3; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4. März 2014 - L 19 AS 2157/13 B - NZS 2010, 237 = juris Rdnr. 15; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Mai 2011 - 16 E 174/11- NJW 2011, 2379 = juris Rdnr. 10 ff.; Hamb. OVG…, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 So 119/13- NJW 2014, 1196 = juris Rdnr. 8 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 25. März 2013, a. a. O., Rdnr. 12 ff.; vgl. auch FG Münster…, Beschluss vom 30. August 2010 - 14 K 3004/10- juris Rdnr. 4 f. [zum allgemeinen Verwaltungsrechtsweg für eine Klage gegen ein schriftliches Hausverbot des Vorstehers eines Finanzamts]; Sächs. LSG, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - L 3 AL 19/13 B - juris Rdnr. 11 ff. [zum Verwaltungsrechtsweg für eine Klage gegen das von einer Agentur für Arbeit gegenüber einem SGB II-Leistungsempfänger erteilte Hausverbot]).

  Das Hausrecht der Behördenleitung als solches ist daher folgerichtig nicht in den Sozialgesetzbüchern geregelt (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - L 3 AL 19/13 B - juris Rdnr. 15 m. w. N.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 4 AS 246/12 B - NDV-RD 2012, 118 = juris Rdnr. 5; LSG Hamburg…, Beschluss vom 8. Juli 2013 - L 4 AS 214/13 B -juris Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4. März 2014, - L 19 AS 2157/13 B - juris Rdnr. 14, m. w. N.).

  Als Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen zur Durchsetzung des Hausrechtes wird verbreitet ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Grundsatz gesehen, wonach das Hausrecht als notwendiger Annex zur öffentlich-rechtlichen Sachkompetenz einer Behörde von deren Leiter kraft der ihm zustehenden Organisationsgewalt zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs ausgeübt wird und der Ausspruch eines Hausverbots als präventive Maßnahme gegen künftige Störungen des Betriebsablaufs auch ohne ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage möglich ist (vgl. z. B. BSG…, Beschluss vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 = juris, jeweils Rdnr. 16, m. w. N.; Sächs. LSG, Beschluss vom 1. Oktober 2014, a. a. O.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 31. Juli 2012, a. a. O.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 8. Juli 2013, a. a. O.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15. Juli 2013 - L 4 AS 175/13 B -juris Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4. März 2014, a. a. O.; Weber, SGb 2008, 710 [712]; Zeiler, DVBl. 1981, 1000 [1003 f.]; so bereits OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14. Oktober 1988 - 15 A 188/86 - NVwZ-RR 1989, 316 = juris Rdnr. 7; vgl. auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26. April 1990 - 15 A 864/88 - DÖV 1990, 979 = juris Rdnr. 21 ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. Mai 2011 - 16 E 174/11 - NJW 2011, 2379 = juris, jeweils Rdnr. 13).

  c) Das öffentlich-rechtliche Hausrecht dient nicht wie das privatrechtliche Hausrecht, das bei einer entsprechenden Rechtsstellung auch Behörden zustehen kann (vgl. BSG…, Beschluss vom 21. Juli 2014 - B 14 SF 1/14 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 12 = NZS 2014, 918 = juris, jeweils Rdnr. 10), der Abwehr von Beeinträchtigungen des Eigentums oder Besitzes, sondern, wie die Entscheidungen zur Ermächtigungsgrundlage zeigen, der Gewährleistung und Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes (vgl. z. B. BSG…, Beschluss vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 = juris, jeweils Rdnr. 16, m. w. N.; Sächs. LSG, Beschluss vom 1. Oktober 2014, a. a. O.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 4 AS 246/12 B - NDV-RD 2012, 118 = juris Rdnr. 5; LSG Hamburg…, Beschluss vom 8. Juli 2013 - L 4 AS 214/13 B -juris Rdnr. 5; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15. Juli 2013 - L 4 AS 175/13 B -juris Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4. März 2014, a. a. O.).

  Denn es ist unstreitig, dass ein Hausverbot nicht eine Sanktion für ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten ist, sondern eine präventive Maßnahme gegen künftige Störungen des Dienstbetriebes (vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - L 3 AL 19/13 B - juris Rdnr. 15; LSG Hamburg, Beschluss vom 8. Juli 2013 - L 4 AS 214/13 B - juris Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. März 2014 - L 19 AS 2157/13 B - juris Rdnr. 14; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 CE 03.1294 - BayVBl 2003, 692 f. =NVwZ-RR 2004, 185 f. = juris Rdnr. 17; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05 - juris Rdnr. 9; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07- juris Rdnr. 33; Beaucamp, JA 2003, 231 [234]; Michl/Roos, LKRZ 2012, 50 [54]; Mißling, NdsVBl.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.1988 - 15 A 188/86

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15

  Unabhängig davon ist vorliegend auch bereits deshalb eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit gegeben, weil der Beklagte das Hausverbot in der Handlungsform eines (formellen) Verwaltungsaktes aussprach (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Oktober 1988 - 15 A 188/86 - NVwZ-RR 1989, 316 = juris Rdnr. 2; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Mai 2011 - 16 E 174/11 - NJW 2011, 2379 = juris Rdnr. 5; OVG Bremen…, Beschluss vom 25. März 2013 - 1 B 33/13 - juris Rdnr. 11, m. w. N.;… Ehlers/Schneider, a. a. O., § 40 Rdnr. 328, m. w. N.).

  Als Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen zur Durchsetzung des Hausrechtes wird verbreitet ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Grundsatz gesehen, wonach das Hausrecht als notwendiger Annex zur öffentlich-rechtlichen Sachkompetenz einer Behörde von deren Leiter kraft der ihm zustehenden Organisationsgewalt zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs ausgeübt wird und der Ausspruch eines Hausverbots als präventive Maßnahme gegen künftige Störungen des Betriebsablaufs auch ohne ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage möglich ist (vgl. z. B. BSG…, Beschluss vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 = juris, jeweils Rdnr. 16, m. w. N.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 1. Oktober 2014, a. a. O.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 31. Juli 2012, a. a. O.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 8. Juli 2013, a. a. O.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15. Juli 2013 - L 4 AS 175/13 B -juris Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4. März 2014, a. a. O.; Weber, SGb 2008, 710 [712]; Zeiler, DVBl. 1981, 1000 [1003 f.]; so bereits OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Oktober 1988 - 15 A 188/86 - NVwZ-RR 1989, 316 = juris Rdnr. 7; vgl. auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26. April 1990 - 15 A 864/88 - DÖV 1990, 979 = juris Rdnr. 21 ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. Mai 2011 - 16 E 174/11 - NJW 2011, 2379 = juris, jeweils Rdnr. 13).

  Schließlich besteht eine Fürsorgepflicht gegenüber Personen, die die Behörde oder öffentliche Einrichtung im Rahmen von deren Widmungszweck (vgl. z. B. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Oktober 1988 - 15 A 188/86 - NVwZ-RR 1989, 316 = juris Rdnr. 9 [Bibliotheksbenutzer]; VG Bremen…, Beschluss vom 26. März 2015, a. a. O.) oder aus sonstigen Gründen (vgl. z. B. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Oktober 1988, a. a. O., [ein im Bibliotheksgebäude handwerklich tätiger Auszubildender]) aufsuchen.

  Das öffentlich-rechtliche Hausrecht umfasst das Recht, zur Wahrung der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung und insbesondere zur Abwehr von Störungen des Dienstbetriebes über den Aufenthalt von Personen in den Räumen der Einrichtung zu bestimmen (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 29. November 1989 - 6 TH 2982/89 - NJW 1990, 1250 = juris Rdnr. 3, m. w. N.; vgl. auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Oktober 1988 - 15 A 188/86 - NVwZ-RR 1989, 316 = juris Rdnr. 7; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 -juris Rdnr. 3).

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein öffentlich-rechtliches Hausverbot regelmäßig zu befristen (vgl. Michl/Roos, LKRZ 2012, 50 [54]; zu einem unbefristeten Hausverbot für eine Gemeindebibliothek: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Oktober 1988 - 15 A 188/86 - NVwZ-RR 1989, 316 = juris Rdnr. 10).

• BSG, 02.04.2014 - B 3 KS 4/13 R

  Künstlersozialversicherung - Verwaltungsakt über die Feststellung der …
• LSG Hamburg, 31.07.2012 - L 4 AS 246/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg gegen Hausverbot eines …
• BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R

  Prognoseentscheidung für die Beurteilung der Erfolgsaussicht einer …
• VGH Hessen, 29.11.1989 - 6 TH 2982/89

  Öffentlich-rechtliches Hausverbot
• BSG, 21.07.2014 - B 14 SF 1/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs - …
• LSG Hamburg, 15.07.2013 - L 4 AS 175/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - 16 E 174/11

  Rechtsnatur der Verhängung eines Hausverbots im Falle der Sicherung der …
• OVG Niedersachsen, 14.07.2010 - 2 ME 167/10

  Untersagung von Werbemaßnahmen juristischer Repetitorien in und an Gebäuden einer …
• BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91

  Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.09.2009 - L 5 KA 38/09

  Hausverbot durch Verwaltungsträger ist regelmäßig Verwaltungsakt
• VGH Baden-Württemberg, 22.08.1994 - 9 S 732/92

  Rehabilitierungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage: Raumvergabe an …
• VG Hamburg, 30.07.2008 - 4 E 1996/08

  Fahrrad mit Werbetafel ohne Sondernutzungserlaubnis
• VGH Bayern, 09.07.1980 - 9 CS 80 A.268
• OVG Bremen, 25.03.2013 - 1 B 33/13

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Streitigkeiten über ein Hausverbot für …
• BSG, 21.07.2014 - B 14 SF 1/13 R
• GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 2/88

  Zulässiger Gerichtsweg bei einer Streitigkeit zwischen einer Ersatzkasse und …
• OVG Saarland, 05.09.2012 - 3 B 232/12
• LSG Sachsen, 27.02.2014 - L 3 AS 579/11

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
• FG Münster, 30.08.2010 - 14 K 3004/10

  Verwaltungsgerichtsweg für ein allgemeines Hausverbot beim Finanzamt
• OVG Hamburg, 17.10.2013 - 3 So 119/13

  Rechtsweg für den Rechtsstreit über ein Hausverbot; Zulassung der …
• BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.1993 - 9 S 804/93

  Ausübung des Hausrechts des Studentenwerkes in der Mensa - Untersagung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1997 - 25 B 2208/97

  Hausverbot für Doktorand - § 40 VwGO
• BVerfG, 20.11.2014 - 1 BvR 977/14

  Die in § 71 Abs. 3 S. 1 Hamburgisches Hochschulgesetz enthaltene Regelung, wonach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1990 - 15 A 864/88

  Hausrecht; Ordnungsgewalt; Geschäftszimmer einer kommunalen Fraktion; Ausübung …
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
• LSG Sachsen, 08.05.2014 - L 3 AS 518/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3375/07

  Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2005 - 19 B 1473/05

  Hausrecht in Schulen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - L 7 AS 695/13
• OVG Niedersachsen, 23.01.2007 - 2 LA 692/06

  Bestimmtheit; Hausverbot; Student; Universität; Verwaltungsakt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1999 - 16 B 1677/99

  Möglichkeit der Herleitung von eigenen Rechten von Kindern aus einem zwischen …
• BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 7/86

  Prognoseentscheidung - Tatsachenfeststellung
• BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R

  Vormerkung einer Ausbildungsanrechnungszeit erst nach Vollendung des 17. …
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
• BSG, 17.12.1975 - 7 RAr 39/74

  Teilnahme an einer Maßnahme iS von AFG § 44 Abs 1 S 1 - Zeitraum für den Anspruch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10

  Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Anlass für Zweifel am …
• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 5/86

  Vergütung medizinischer Badeleistungen; Zuständigkeitsvoraussetzungen zu einem …
• GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …
• GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73

  Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …
• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 2/86

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 3/86

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und …
• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 4/86

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeit zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
• BGH, 26.10.1960 - V ZR 122/59

  Hausverbot für Rathaus
• BVerwG, 13.03.1970 - VII C 80.67

  Hausverbot in Bezug auf das Betreten der Diensträume des …
• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2023 - 12 S 3623/21

  Einhaltung der Widerspruchsfrist; Eingangsstempel der Behörde als öffentliche …

  Denn das Verwaltungsgericht hat eine Befristung unter Verweis auf ein Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts (Urteil vom 13.08.2015 - L 3 AS 708/15 -, juris Rn. 85 f.) nur "regelmäßig" gefordert (UA S. 8).

  Die Entscheidung, ob auf die Störung des Dienstbetriebs hin ein Hausverbot ausgesprochen und wie es gegebenenfalls ausgestaltet werden soll, steht im Ermessen des Inhabers des Hausrechts (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 13.08.2015 - L 3 AS 708/15 -, juris Rn. 64; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26.10.2010 - OVG 10 B 2.10 -, juris Rn. 58; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 14.07.2010 - 2 ME 167/10 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26.10.2006 - 19 B 1473/05 -, juris Rn. 11; Hessischer VGH…, Beschluss vom 29.11.1989 - 6 TH 2982/89 -, juris Rn. 5; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris Rn. 24).

  Die Ermessensentscheidung über das "Ob" und über das "Wie" eines Hausverbotes ist dabei am verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 13.08.2015 - L 3 AS 708/15 -, juris Rn. 81).

• LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 7/15

  Befristetes Hausverbot für ein Jobcenter; Erledigung nach Fristablauf; …

  Unter Hinweis auf das Urteil des Senates vom 13. August 2015 (Az. L 3 AS 708/15) ist der Beklagte mit richterlichem Schreiben vom 10. Februar 2016 darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der Entscheidung über die Dauer des Hausverbotes um eine Ermessensentscheidung handele, die zu begründen sei.

  Denn danach prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (zum Meinungsstreit, welcher Rechtsweg für eine Klage gegen ein von einem Jobcenter ausgesprochenes Hausverbot eröffnet ist: Sächs. LSG, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 - juris Rdnr. 24 ff., m. w. N.).

  Richtige Klageart in Bezug auf das vom Beklagten mit Bescheid vom 10. Dezember 2013 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 6. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2014 ausgesprochene Hausverbot, bei dem es sich nach Form und Inhalt um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 - juris Rdnr. 30), war zunächst die Anfechtungsklage (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG).

  Zwar sind die Rechtsgrundlagen für den Erlass eines Hausverbotes (vgl. hierzu Sächs. LSG, Urteil vom 13. August 2015, a. a. O., Rdnr. 39 ff.) unverändert.

  Die Beklagtenvertreterin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat auf die Frage, ob es im Ergebnis der Entscheidung des Senates vom 13. August 2015 (Az.: L 3 AS 708/15) inzwischen irgendwelche internen Reaktionen beim Beklagten gegeben habe, erklärt, dass es nach der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht im vorliegenden Fall bereits ergänzende Hinweise zum Umgang mit Vorkommnissen, die ein Hausverbot rechtfertigen könnten, gegeben habe.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2019 - L 11 AS 190/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung eines Hausverbots für …

  Sofern auch nach der vom SG in Bezug genommenen Entscheidung des BSG (Beschluss vom 21. Juli 2014 - B 14 SF 1/14 R -) noch Fragen des Rechtsweges diskutiert werden (vgl etwa Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 -, Rn 31 mwN zum Meinungsstand), hat der Senat schon wegen § 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht zu befinden (…zur Anwendbarkeit auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes: Lückemann in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 17a GVG, Rn 18).

  Hierbei ist durchaus zu berücksichtigen, dass das Verhalten des Antragstellers strafrechtliche Relevanz hatte, hingegen die "nachhaltige Störung des Dienstbetriebs" nicht erst mit der Strafbarkeit eines Verhaltens anzunehmen ist (vgl Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 -, Rn 73 mwN zur Rechtsprechung).

 
• VG Hannover, 18.05.2018 - 1 A 7030/17

  Hausverbot; Schwimmbad

  Vorliegend ist bereits deshalb eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit gegeben, weil die Beklagte das Hausverbot in der Handlungsform eines (formellen) Verwaltungsaktes aussprach (vgl. hierzu Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 -, Rn. 30, juris, m.w.N.).

  Damit ist das Hausverbot ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 -, Rn. 43, 50, juris).

  Das Sächsisches Landessozialgericht führt durch Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 -, Rn. 64 ff., juris, zudem aus:.

• LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14

  Ordnungsgeld; Verstöße gegen die Protokollierungspflicht; Zeitpunkt eines …

  So grenzt er einerseits kompetenzrechtlich die grundsätzlich dem Vorsitzenden obliegende Sitzungsgewalt (vgl. § 176 GVG) vom Hausrecht, das dem Präsidenten oder Direktor des Gerichtes obliegt (zum Hausrecht in einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung: Sächs. LSG, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 - juris Rdnr. 39 ff., m. w. N.), ab.
• VG München, 15.10.2018 - M 30 S 18.2854

  Erfolgloser Eilantrag gegen behördliches Hausverbot in einem Jobcenter

  Bei einer Streitigkeit über ein Hausverbot, ein Jobcenter betreffend, handelt es sich nach einhelliger Meinung um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit (vgl. Ehlers/Schneider, VwGO, 34. EL Mai 2018, § 40 Rn 331 m.w.N in Fn 1424.;… Eyermann - Rennert, VwGO, 14. Auflage 2014, § 40 Rn 66; OVG NRW, B.v. 13.5.2011 - 16 E 174/11 - beck-online; LSG Sachsen, U.v. 13.8.2015 - L 3 AS 708/15 - beck-online m.w.N.).

  In Rechtsprechung und Literatur ist jedoch sehr umstritten, ob hierfür die abdrängende Sonderzuweisung in § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG an die Sozialgerichtsbarkeit greift (siehe u.a. die umfangreiche Darstellung hierzu im Urteil des LSG Sachsen, U.v. 13.8.2015 - L 3 AS 708/15 - beck-online).

• LSG Sachsen, 20.12.2016 - 3 AS 1111/14
  So grenzt er einerseits kompetenzrechtlich die grundsätzlich dem Vorsitzenden obliegende Sitzungsgewalt (vgl. § 176 GVG ) vom Hausrecht, das dem Präsidenten oder Direktor des Gerichtes obliegt (zum Hausrecht in einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung: Sächs. LSG, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 - Rdnr. 39 ff., m. w. N.), ab.
• OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2018 - 4 MB 57/18

  Inhaber des Hausrechts in den Gerichten des Landes; Vertretungserfordernis für …

  Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass das gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht dem jeweiligen Behördenleiter - und damit nicht dem Eigentümer des Gebäudes - als notwendiger "Annex" zur Sachkompetenz aus der Verantwortung einer Behörde für die Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben und den ordnungsgemäßen Ablauf der Verwaltungsgeschäfte zusteht (vgl. (Sächs. LSG, Urt. v. 13.08.2015 - L 3 AS 708/15 -, juris Rn. 47;… Beschl. des Senats v. 21.10.2013 - 4 O 53/13 - Rn. 7, n.v.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.10.2010 - OVG 10 B 2.10 -, juris Rn. 56).
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - L 12 AS 3174/21
  Darüber hinaus dient es vor dem Hintergrund der arbeits- und dienstrechtlichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers oder Dienstherrn dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor verbalen und körperlichen Angriffen (LSG Sachsen, Urteil vom 13.08.2015, L 3 AS 708/15, juris).
• VG Bayreuth, 16.12.2021 - B 9 K 20.1510

  Hausverbot durch den Bürgermeister anlässlich einer Bürgerversammlung

  Ein öffentlich-rechtliches Hausverbot ist grundsätzlich zu befristen, um nicht unverhältnismäßig in die Rechtsposition des Betroffenen einzugreifen (…vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2003 - 7 CE 03.1294 - juris Rn. 18; SächsLSG, U.v. 13.8.2015 - L 3 AS 708/15 - juris Rn. 85).