Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 26.10.2012 - L 3 AS 73/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 88 SGG, § 54 SGG, § 99 SGG, § 78 SGG, § 66 Abs 2 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Umstellung einer Untätigkeitsklage in eine Anfechtungs- und Leistungsklage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Umstellung einer Untätigkeitsklage in eine Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Jahresfrist für die Einlegung des Rechtsbehelfs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Umstellung einer Untätigkeitsklage in eine Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Jahresfrist für die Einlegung des Rechtsbehelfs
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 21.03.2011 - S 47 AS 1003/09
- LSG Schleswig-Holstein, 26.10.2012 - L 3 AS 73/11
- BSG, 19.12.2012 - B 14 AS 270/12 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung einer Untätigkeitsklage - Einbeziehung …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.10.2012 - L 3 AS 73/11
Die Statthaftigkeit der Klageänderung im Rahmen des Übergangs von der Untätigkeitsklage zur Anfechtungs- und Leistungsklage macht die geänderte Klage allerdings noch nicht ohne weiteres zulässig; vielmehr müssen für die Klageänderung sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sein (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2007, L 7 SO 4334/06 [zitiert nach juris] m.w.N.). - LSG Bayern, 30.11.2011 - L 1 R 406/11
Ermangelt es im Rahmen einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage an der …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.10.2012 - L 3 AS 73/11
Wäre dies im Rahmen der - geänderten - Anfechtungs- und Leistungsklage (oder Anfechtungs- und Verpflichtungsklage) geschehen, wäre das gerichtliche Verfahren analog § 114 Abs. 2 SGG zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens auszusetzen gewesen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30. November 2011, L 1 R 406/11, zitiert nach juris).
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11
Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
Auch die Umstellung der ursprünglichen Untätigkeitsklage nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2008 in eine Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) am 29. September 2008 (Eingang beim SG) war statthaft und auch im Übrigen zulässig (vgl. zum Ganzen Urteil des erkennenden Senats vom 26. Oktober 2012 - L 3 AS 73/11 -, Juris Rz. 31).