Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 820/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von steuerfreien Spesenzahlungen des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen als Einkommen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von steuerfreien Spesenzahlungen des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen als Einkommen; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Zur Anrechnung von Spesen als Einkommen

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Spesenzahlungen bei Hartz-IV-Aufstockern gelten nicht als Einkommen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil zur Anrechnung von Spesen als Einkommen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verpflegungsmehraufwendungen können anrechnungsfrei bleiben - Leistungsantrag für Verpflegungsmehraufwendungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit abgelehnt

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AS 910/13  

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Das zunächst unter dem Az. L 3 AS 230/08 geführte Verfahren ist mit Beschluss vom 30. März 2010 ruhend gestellt und nach Aufruf der Streitsache unter dem Az. L 3 AS 820/10 fortgeführt worden.

    a) Der Gesamtbedarf der Kläger belief sich im streitbefangenen Zeitraum auf 1.216,32 EUR (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Januar 2012 - L 3 AS 820/10 - JURIS-Dokument Rdnr. 33; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012, Rdnr. 15).

    Von diesem Einkommen waren weder Versicherungsbeiträge auf der Grundlage von § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II (in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung; im Folgenden: a. F.) noch eine Versicherungspauschale auf der Grundlage von § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II a. F. i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 ALG II-V (in der seit 1. August 2009 geltenden, durch Artikel 1 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung vom 23. Juli 2009 [BGBl. I S. 2340] eingefügten Fassung) abzusetzen (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Januar 2012 - L 3 AS 820/10 - JURIS-Dokument Rdnr. 36).

    Denn der Senat hatte bereits im vorangegangenen Berufungsverfahren, ausgehend von "Spesen" als zweckbestimmte Einnahmen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II a. F., die Auffassung vertreten, dass ein Nachweis ihrer zweckentsprechenden Verwendung geboten sei (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Januar 2012 - L 3 AS 820/10 - JURIS-Dokument Rdnr. 61 ff.).

    Der Senat hat hierzu im Urteil vom 19. Januar 2012 festgestellt, dass die Belege von Gaststätten an Tankstellen für Februar 2008 nachge-wiesene Ausgaben in Höhe von 74, 07 EUR ergeben haben (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Januar 2012 - L 3 AS 820/10 - JURIS-Dokument Rdnr. 65).

    Die übrigen Ausgaben wurden, abgesehen von einem Einkauf von nicht näher bezeichneten Haushaltswaren zu einem Gesamtbetrag von 8, 84 EUR in der Nähe des Wohnortes der Kläger, auch damals in dem oben bezeichneten Einkaufsmarkt in M getätigt (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Januar 2012, a. a. O., Rdnr. 65).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4373/09  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - tarifliche

    Mit Blick auf die bereits zu § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II in der hier maßgeblichen Fassung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für geboten erachtete enge Auslegung der Norm, die durch die oben dargestellte Gesetzesentwicklung letztlich bestätigt worden ist, ist der Senat - entgegen der wohl herrschenden Meinung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2006 - L 5 B 549/06 AS ER - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. Juni 2007 - L 8 B 229/06 - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - L 2 B 342/07 AS ER - Sächs. LSG, Beschluss vom 21. September 2010 - L 7 AS 395/10 B ER - Sächs. LSG, Urteil vom 19. Januar 2012 - L 3 AS 820/10 - SG Chemnitz, Urteil vom 28. Januar 2010 - S 6 AS 2054/09 - SG Dresden, Urteile vom 1. September 2010 - S 36 AS 5042/08 - und vom 15. April 2011 - S 40 AS 471/08 - ; ferner Dau in jurisPR-SozR 7/2010 Anm. 4; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2.
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