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   LSG Sachsen, 19.03.2001 - L 3 B 120/00 AL-ER   

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https://dejure.org/2001,28171
LSG Sachsen, 19.03.2001 - L 3 B 120/00 AL-ER (https://dejure.org/2001,28171)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19.03.2001 - L 3 B 120/00 AL-ER (https://dejure.org/2001,28171)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19. März 2001 - L 3 B 120/00 AL-ER (https://dejure.org/2001,28171)
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  • BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

    Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.03.2001 - L 3 B 120/00 AL-ER
    Vorläufiger Rechtsschutz wird - abgesehen von den Fällen des § 97 Abs. 2 - SGG durch die §§ 80, 5 und 123 VwGO - analog - gewährt (BVerfGE 46, 166; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl., Kap. IV, Rdnr. 114; Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Rdnr. 134 zu § 97).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im sozialgerichtlichen Verfahren einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn dem Betroffenen bei einem Abwarten bis zur Entscheidung der Hauptsache unzumutbare und möglicherweise irreversible Nachteile drohen (BVerfGE 46, 166; Krasney/Udsching a.a.O., Rdnr. 114).

    Das BVerfG (BVerfGE 46, 166, 179) sieht in diesen Fällen regelmäßig kein Bedürfnis für den Erlass einstweiliger Anordnungen.

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