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| LSG Niedersachsen, 07.02.2000 - L 3 B 15/00 U |
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LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Februar 2000 - L 3 B 15/00 U (https://dejure.org/2000,49304)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Beiladung eines SV-Trägers im Hinblick auf mögliche Erstattungsansprüche (§ 75 SGG; §§ 102 ff SGB X)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2011 - L 14 U 233/11 Klagt ein Versicherter gegen einen Leistungsträger - wie vorliegend der Kläger gegen die Beklagte - auf Anerkennung einer BK, so hat die darauf ergehende Gerichtsentscheidung auf das Bestehen eines eventuellen Erstattungsanspruchs des nicht am Prozess beteiligten Leistungsträgers keinen Einfluss (…Bundessozialgericht - BSG - SozR 2200 § 182 Nr. 104 m. w. N. und Urteil vom 30. Juni 1993 - 2 RU 40/92 -, Juris; s. a. Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. Februar 2000 - L 3 B 15/00 U -, Juris).
Die hiermit zwangsnotwendig verbundene Verlängerung der Dauer der sozialgerichtlichen Verfahren steht einem effektiven Rechtsschutz entgegen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 7. Februar 2000, a. a. O.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 14 U 191/11 Klagt ein Versicherter gegen einen Leistungsträger - wie vorliegend der Kläger gegen die Beklagte - auf Anerkennung einer BK, so hat die darauf ergehende Gerichtsentscheidung auf das Bestehen eines eventuellen Erstattungsanspruchs des nicht am Prozess beteiligten Leistungsträgers keinen Einfluss (…Bundessozialgericht - BSG - SozR 2200 § 182 Nr. 104 m. w. N. und Urteil vom 30. Juni 1993 - 2 RU 40/92 -, Juris; s. a. Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. Februar 2000 - L 3 B 15/00 U -, Juris).
Die hiermit zwangsnotwendig verbundene Verlängerung der Dauer der sozialgerichtlichen Verfahren steht einem effektiven Rechtsschutz entgegen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 7. Februar 2000, a. a. O.).
- SG Frankfurt/Main, 22.05.2007 - S 8 U 165/01
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Erkrankung - Nachweis - …
Da der erstattungsberechtigte Leistungsträger in diesem Verfahren aber nicht beizuladen ist (vgl. LSG Nieders. 7.2.2000 - L 3 B 15/00 U - juris), kann er auf den Ausgang des Verfahrens allenfalls versuchen, indirekt Einfluss zu nehmen, indem er den Versicherten oder seine Hinterbliebenen zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen ablehnende Entscheidungen auffordert oder den Erstattungspflichtigen von der eigenen Auffassung in Kenntnis setzt und zu Ermittlungen anhält.