Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - L 3 B 20/02 P   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sozialrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit bei einem Rechtsstreit um die Einstufung in eine höhere Pflegestufe; Kriterien des Tatbestandmerkmales der fehlenden Mutwilligkeit; Ausgehen von der Fähigkeit der freien Willensbildung bis zur Feststellung von konkreten Anhaltspunkten für eine Prozessunfähigkeit; Vorrang des objektiv rechtlich gewollten Zustandes gegenüber dem entgegenstehenden Willen eines Pflegebedürftigen; Wirtschaftlich sinnvolle Prozessführung bei der Verfolgung von Pflegesätzen die dem Pflegeaufwand entsprechen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2005, 56 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Sachsen, 11.07.2007 - L 1 P 18/05  

    Soziale Pflegeversicherung, Rücknahme eines Antrags auf Heraufsetzung der

    Dieser Argumentation folgt das LSG Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 20.01.2003 (L 3 B 20/02 P - zitiert nach juris), in dem es zutreffend ausführt, dass dem verständigen Versicherten am Erhalt der Leistungsfähigkeit "seiner" Pflegeeinrichtung gelegen sei, deren Dienstleistungen er in Anspruch nehme.
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