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   LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2007 - L 3 B 8/07 U   

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https://dejure.org/2007,15827
LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2007 - L 3 B 8/07 U (https://dejure.org/2007,15827)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.05.2007 - L 3 B 8/07 U (https://dejure.org/2007,15827)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. Mai 2007 - L 3 B 8/07 U (https://dejure.org/2007,15827)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Sozialgerichts wegen der Anwendung einer falschen Rechtsgrundlage; Voraussetzungen für die Kostenfreiheit eines Verfahrens vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2008 - L 3 B 1007/05

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Kostenentscheidung - Kostenprivilegierung

    Der Sachverhalt beurteilt sich daher nicht anders als bei Eigentümern eines von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft als land- bzw. forstwirtschaftliches Unternehmen bewerteten Grundstücks, für welches diese als Unternehmer zur Beitragszahlung herangezogen werden (vgl. Beschluss des Senats vom 04. Mai 2007 - L 3 B 8/07 U -, m. w. N., in juris).
  • LSG Bayern, 24.11.2008 - L 2 B 1140/07
    In einer weiteren Entscheidung in einer Versicherungs- und Beitragsangelegenheit eines landwirtschaftlichen Unternehmers hat das BSG in seiner Kostenentscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Streitgegenstand - die Erhebung von Beiträgen - eine Kostenprivilegierung ausschließt (BSG Beschluss vom 5. März 2008 - B 2 U 353/07 B; vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 23. Juli 2008, L. 3 B 219/07 U; LSG Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2007, L 3 B 8/07 U; LSG Baden-Württemberg vom 15. März 2007, L. 10 U 900/07 ER.; anderer Ansicht Bayer. Landessozialgericht vom 29. Juni 2005, L 1/3 U 291/04).
  • LSG Bayern, 18.11.2008 - L 18 SF 193/08

    Beschwerde ; Zulässiger Gegenstand der Kostenentscheidung ; Berlin ; Höhe ;

    Nicht in ihrer Eigenschaft als Versicherte oder Leistungsempfänger am Verfahren beteiligt sind Personen, die sich als Adressaten von Zuständigkeitsbescheiden einer Berufsgenossenschaft gegen diese zur Wehr setzen oder Beitragsbescheide anfechten (vgl. Beschluss des Bundessozialgerichts vom 05.03.2008 - B 2 U 353/07 B, Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 04.05.2007 - L 3 B 8/07 U).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2007 - L 5 B 71/06

    Krankenversicherung

    Nach § 183 Satz 1 SGG ist das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit kostenfrei für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, B. v. 4.5.2007, L 3 B 8/07 U, juris).
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