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   LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.2006 - L 3 ER 161/06 AS   

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https://dejure.org/2006,2142
LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.2006 - L 3 ER 161/06 AS (https://dejure.org/2006,2142)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19.09.2006 - L 3 ER 161/06 AS (https://dejure.org/2006,2142)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS (https://dejure.org/2006,2142)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten - Belehrung über die angemessene Wohnfläche und Kaltmiete sowie Nachweise der Wohnungssuche - Nichtablauf der Übergangsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen; Gerichtliche Anordnung einer einstweiligen Regelung im sozialgerichtlichen Verfahren; Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hilfebedürftiger hat Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Leistungsträger darf nicht nur "angemessene Wohnung" fordern - Behörde muss genaue Anforderungen für neue Wohnung mitteilen

  • 123recht.net (Kurzinformation, 9.8.2007)

    Hartz IV und Wohnkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1 § 22 Abs. 1 S. 2
    Aufklärungspflicht des Leistungsträgers beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • LSG Baden-Württemberg, 02.02.2007 - L 8 AS 6425/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die

    Denn § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. bzw. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II n.F. normiert eine Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (LSG Rheinland-Pfalz 19.09.2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris).

    Denn § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. bzw. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II n.F. normiert eine Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (LSG Rheinland-Pfalz 19.09.2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris).

  • LSG Hessen, 05.01.2007 - L 9 SO 82/06

    Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die

    Fehlende Hinweise, etwa mit welcher Intensität der Hilfeempfänger nach einer angemessenen Unterkunft suchen muss und welche Nachweise er dafür zu erbringen hat, lassen die Obliegenheit zur Kostensenkung als solche nicht entfallen (ebenso Hess. LSG, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - L 7 AS 126/06 ER - a.M. Bayer. LSG, Urteile vom 18. August 2006 - L 7 AS 141/06 - und vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 1. November 2006 - S 22 AS 494/05 - juris).

    Die gegenteilige Auffassung (Bayer. LSG, Urteile vom 18. August 2006 -L 7 AS 141/06 - und vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 1. November 2006 - S 22 AS 494/05 - juris) unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 - BSGE 95, 8) überspannt die Anforderungen an die Hinweispflichten des Leistungsträgers und vermag schon deshalb nicht zu überzeugen.

  • SG Osnabrück, 01.11.2006 - S 22 AS 494/05

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur

    Jedoch ist diese Verpflichtung des Leistungsträgers aus dem Begriff der Zumutbarkeit zu entnehmen und folgt auch daraus, dass den Hilfebedürftigen - wie bereits aufgezeigt - erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf seinen Leistungsanspruch treffen, wenn er der Obliegenheit nicht nachkommt (so Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14; Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 -, Juris Rn. 27 zu der Hinweispflicht der Agentur für Arbeit hinsichtlich der den Arbeitslosen treffenden Obliegenheit der frühzeitigen Meldung nach § 37 b Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung -).

    Welche Wohnfläche für den Hilfeempfänger und die gegebenenfalls mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen angemessen ist (so auch Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -, zurzeit in Revision, dort - B 7b AS 10/06 R -, Juris Rn. 23 und 24; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14).

    Den Umstand, dass der Hilfeempfänger Nachweise zu erbringen hat, um seine Bemühungen zur Kostenreduzierung zu belegen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006, a.a.O.; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - L 8 AS 5755/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Bemühung um

    Die Regelung in § 22 Abs. 1 SGB II normiert eine Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz 19.09.2006 - L 3 ER 161/06 AS -).

    Denn § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II normiert eine Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (LSG Rheinland-Pfalz 19.09.2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris).

  • SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 22 AS 494/05

    Sozialhilferechtliche Leistungen für eine Unterkunft; Angemessenheit von

    Jedoch ist diese Verpflichtung des Leistungsträgers aus dem Begriff der Zumutbarkeit zu entnehmen und folgt auch daraus, dass den Hilfebedürftigen - wie bereits aufgezeigt - erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf seinen Leistungsanspruch treffen, wenn er der Obliegenheit nicht nachkommt (so Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14; Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 -, Juris Rn. 27 zu der Hinweispflicht der Agentur für Arbeit hinsichtlich der den Arbeitslosen treffenden Obliegenheit der frühzeitigen Meldung nach § 37 b Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung -).

    Welche Wohnfläche für den Hilfeempfänger und die gegebenenfalls mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen angemessen ist (so auch Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -, zurzeit in Revision, dort - B 7b AS 10/06 R -, Juris Rn. 23 und 24; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14).

    Den Umstand, dass der Hilfeempfänger Nachweise zu erbringen hat, um seine Bemühungen zur Kostenreduzierung zu belegen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006, a.a.O.; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006, a.a.O.).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.10.2006 - L 3 ER 148/06

    Keine Pauschalen für Heiz- und Nebenkosten als Grundlage der Leistung

    Diese Pflicht des Leistungsträgers gegenüber dem Hilfeempfänger kann aber dem Begriff der Zumutbarkeit entnommen werden und folgt auch daraus, dass für den Hilfeempfänger erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf die Kürzung seines Leistungsanspruchs entstehen, wenn er der ihn treffenden Obliegenheit nicht nachkommt (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 19.09.2006 - L 3 ER 161/06 AS - m.w.N.).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2009 - L 3 AS 80/07

    Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger

    Vorliegend können die Kläger ihr Begehren bereits darauf stützen, dass die Beklagte sie nicht hinreichend über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten aufgeklärt hat (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss des erkennenden Senats vom 19.09.2006 - Az.: L 3 ER 161/06 AS; vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 27.02.2008 - Az.: B 14/7b AS 70/06 R).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 41/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an

    In Bezug auf die Übernahme ihrer Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe können die Kläger ihr Begehren nicht bereits darauf stützen, dass die Beklagte sie nicht über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten aufgeklärt habe (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss des erkennenden Senats vom 19.09.2006 - Az.: L 3 ER 161/06 AS; vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 27.02.2008 - Az.: B 14/7b AS 70/06 R).
  • LSG Hessen, 23.07.2007 - L 9 AS 91/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der

    Denn § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. bzw. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II n.F. normiert eine Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Februar 2007 - L 8 AS 6425/06 ER-B - NZM 2007, 297; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS -).
  • SG Mainz, 29.02.2008 - S 7 ER 41/08

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - örtlicher

    Diese Pflicht ist dem Begriff der Zumutbarkeit zu entnehmen und folgt daraus, dass für den Hilfeempfänger erhebliche Auswirkungen in Bezug auf die Kürzung seines Leistungsanspruchs entstehen, wenn er der ihn betreffenden Obliegenheit nicht Folge leistet (vgl. BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11 AL 81/04 R; LSG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 29.9.2006 - L 3 ER 148/06 AS; Beschluss vom 19.9.2006 L 3 ER 161/06 AS; Beschluss vom 30.3.2007 - L 3 ER 83/07; Bay. LSG Urteil vom 17.3.2006 - L 7 AS 20/05).

    Sollte er darüber hinaus weitere Hinweise benötigen - bspw. zu Art und Umfang des Nachweises von Eigenbemühungen -, so kann er darauf verwiesen werden, sich im Wege der Rücksprache an die Behörde zu wenden (zum gesamten Komplex BSG Urteil vom 7.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R - zitiert nach Juris Rn. 29 f.; a.A. LSG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 19.9.2006 L 3 ER 161/06 AS; seine insoweit bislang abweichende Rechtsprechung gibt die Kammer in Ansehung der Entscheidung des BSG auf).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 159/05

    Anspruch auf die Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des

  • SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 2364/06

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete

  • SG Reutlingen, 17.07.2007 - S 2 AS 1775/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, abstrakte

  • LSG Hamburg, 22.12.2006 - L 5 B 483/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft,

  • SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 198/08

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Angemessenheit der Kosten für

  • SG Darmstadt, 14.03.2011 - S 22 AS 395/10

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung bzw -grenze

  • SG Reutlingen, 24.04.2007 - S 2 AS 4309/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, abstrakte

  • SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 3489/06

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete

  • SG Duisburg, 25.10.2007 - S 27 AS 240/06

    Kriterien zur Bemessung der Höhe der zu bewilligenden Unterkunftskosten aufgrund

  • SG Reutlingen, 05.06.2007 - S 2 AS 1343/06

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Angemessenheit der Kosten für

  • SG Berlin, 01.02.2007 - S 103 AS 10511/06

    Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Mietkosten entgegen einer

  • SG Berlin, 20.04.2007 - S 106 AS 8030/07
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