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   LSG Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS   

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https://dejure.org/2007,3813
LSG Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS (https://dejure.org/2007,3813)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS (https://dejure.org/2007,3813)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - L 3 ER 175/07 AS (https://dejure.org/2007,3813)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a SGB 2 vom 20.07.2006, § 31 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 31 Abs 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 15 Abs 1 S 2 SGB 2, § 44a Abs 1 S 1 SGB 2
    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung - wichtiger Grund - rechtswidriger Inhalt - Klärung der Erwerbsfähigkeit - Teilnahme an ärztlicher Untersuchung - Meldeaufforderung

  • RA Kotz

    Eingliederungsvereinbarung - Ablehnung der Unterzeichnung

  • anwalt-kiel.com

    Nichtabschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verweigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung aus wichtigem Grund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Absenkung von Arbeitslosengeld II (Alg II) wegen Ablehnung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung; Rechtswidrigkeit des Vertragsinhalts als wichtiger Grund; Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen als Voraussetzung für den Abschluss einer ...

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf ALG II trotz Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verweigerung der Eingliederungsvereinbarung führt nicht zwangsläufig zur Kürzung des Arbeitslosengeld II - Rechtswidriger Inhalt ist ein wichtiger Grund zur Weigerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 496
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Hessen, 17.10.2008 - L 7 AS 251/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung

    Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist insoweit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand ( so auch LSG Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 - L 3 ER 175/07 AS ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - L 12 AS 1044/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit kann jedoch nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS Rn 19 f.; LSG Hessen, Beschluss vom 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER juris Rn 58).
  • SG Freiburg, 11.09.2015 - S 19 AS 4555/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - unzulässiger Regelungsinhalt eines

    Hierbei ist zunächst zu beachten, dass die Erwerbsfähigkeit als solche bereits nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II Voraussetzung einer EGV ist, so dass die Vorfrage, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit vorliegt sowie hierauf bezogene Obliegenheiten des Leistungsempfängers von vorneherein nicht Gegenstand einer EGV sein können (ebenso: Berlit a.a.O., § 15, Rdn. 22; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.07.2007 - Az. L 3 ER 175/07 AS, Rdn. 19 nach Juris; Hessisches LSG, Beschl. v. 17.10.2008 - Az. L 7 AS 251/08 B ER, Rdn. 58 nach Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.12.2010 - L 7 AS 4913/10
    Dabei kann offen bleiben, ob die Wahrnehmung eines ärztlichen Untersuchungstermins zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit bereits deshalb nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein kann, weil die Erwerbsfähigkeit Voraussetzung für deren Abschluss ist (so LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2007 - L 3 ER 175/07 - (juris); Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rdnrn. 85.1 und 115.1).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - L 2 AS 538/20
    In Rechtsprechung und Literatur wird verbreitet die Auffassung vertreten, dass in eine Eingliederungsvereinbarung keine Verpflichtungen des Leistungsberechtigten aufgenommen werden dürfen, die dazu dienen, das Vorliegen seiner Erwerbsfähigkeit abzuklären (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2007 - L 3 ER 175/07 AS -, juris Rn. 20; Hessisches LSG, a.a.O.; SG Freiburg, Beschluss vom 11. September 2015 - S 19 AS 4555/5 ER -, juris Rn. 18 ff.; Hammel, info also 2016, 214; Berlit, in: Münder, a.a.O., § 15 Rn. 33).
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