Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - L 3 ER 45/05 AS   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 23 Abs 1 S 1 SGB 2, § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2, § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 2, Art 6 GG
    Arbeitslosengeld II - Regelleistung - Sonderbedarf - Kinderbett und Kinderwagen - Erstausstattung einer Wohnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf einmalige Hilfen für gebrauchte Kinderausstattung; Bewilligung von Kleidungspauschalen; Einmalige Beihilfen zur Erstausstattung bei bestehendem Haushalt; Befugnis der Eltern eines noch ungeborenen Kindes zur Geltendmachung dessen mit der Geburt entstehenden Bedarfs als eigenen Anspruch; Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren; Bedarfsbezogenes Verständnis des Tatbestandsmerkmals "Erstausstattung der Wohnung"; Pflicht zur Ansparung von Geld für Babyausstattung aus Regelleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld II umfasst auch Kinderbett und Kinderwagen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitslosengeld II umfasst auch Kinderbett und Kinderwagen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.8.2005)

    Arbeitslose haben Anspruch auf Kinderwagen und Kinderbett // "Erstausstattung" ist nach Bedarf zu gewähren

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (18)  

  • SG Dresden, 29.05.2006 - S 23 AS 802/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, abweichende Erbringung von Leistungen bei

    Der Begriff der "Erstausstattungen" umfasst die Bedarfe an allen Wohnungsgegenständen, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind (so auch ausdrücklich: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az: L 3 ER 45/05 AS).

    Mit Blick auf Sinn und Zweck des § 23 Abs. 3 SGB II ist der Begriff indes bedarfsbezogen zu inter-pretieren (so bspw. zutreffend: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az: L 3 ER 45/05 AS; SG Aurich, Beschluss vom 06.12.2005, Az: S 25 AS 254/05 ER; SG Gel-senkirchen, Beschluss vom 18.07.2005, Az: S 11 AS 75/05 ER; SG Hamburg, Beschluss vom 24.06.2005, Az: S 62 AS 406/05 ER; Lang in: Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 23, Rn. 97 und 103).

    Über diese vom Gesetzgeber an-geführten Beispiele hinaus, die wegen der beispielhaften Benennung gerade nicht ab-schließend formuliert sind, entsteht ein Mehrbedarf für eine Wohnungserstausstattung - entgegen der von der Antragsgegnerin vorgelegten Richtlinien - auch dann, wenn in eine bestehende Wohnungsausstattung ein neugeborenes Kind zu integrieren ist (so ausdrück-lich zutreffend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az: L 3 ER 45/05 AS; SG Lü-neburg, Beschluss vom 20.06.2005, Az: S 25 AS 231/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 13.06.2005, Az: S 16 ER 100/05 AS; SG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2005, Az. S 57 AS 125/05 ER).

    Deshalb handelt es sich bei einer Erstausstattung der Wohnung nicht nur um den Bedarf, der bei der Erstanmietung einer Wohnung anfällt; vielmehr gehört dazu auch die Erstausstattung bei einem "neuen Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstän-de", wozu auch die Geburt eines Kindes führt (ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Be-schluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az: L 3 ER 45/05 AS; SG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2005, Az: S 25 AS 231/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 13.06.2005, Az: S 16 ER 100/05 AS; SG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2005, Az. S 57 AS 125/05 ER).

    Umfasst vom Wohnungserstausstattungsbedarf eines Neugeborenen sind daher insbeson-dere: ein Kinderbett mit Lattenrost, Matratze und Decke (so zutreffend bspw.: LSG Ber-lin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az: L 3 ER 45/05 AS; SG Speyer, Beschluss vom 14. Juni 2005, S 16 ER 100/05 AS), ein gebrauchter Kinderwagen, da dieser nach den soziokulturellen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland für einen Säugling erforderlich ist und nicht grundsätzlich auf ein Tragetuch oder ähnliche Liege- und Beförderungsmöglichkei-ten verwiesen werden kann.

    Insbesondere unter Berücksichtigung des grundgesetz-lich geforderten Schutzes der Familie (Art. 6 Grundgesetz) gehört zur Erstausstat-tung der Wohnung auch ein Kinderwagen für einen Säugling, obwohl dieser über-wiegend außerhalb der Wohnräume genutzt wird (so zutreffend bspw.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; LSG Rhein-land-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az: L 3 ER 45/05 AS; SG Speyer, Be-schluss vom 14. Juni 2005, S 16 ER 100/05 AS), eine Wickelkommode bzw. Wickelauflage (so zutreffend bspw.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; SG Speyer, Beschluss vom 14. Juni 2005, S 16 ER 100/05 AS; SG Hannover, Beschluss vom 13. April 2005, S 46 AS 62/05), ein Kinderhochstuhl (so zutreffend bspw.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; SG Speyer, Beschluss vom 14. Juni 2005, S 16 ER 100/05 AS), eine Babybadewanne (so zutreffend bspw.: SG Speyer, Beschluss vom 14. Juni 2005, S 16 ER 100/05 AS), ein Laufstall (so zutreffend bspw.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER).

    Dabei ist eine Verweisung auf gebrauchte Möbel nicht zu beanstanden, da Eltern, insbe-sondere mit geringem Einkommen, sich durchaus mit gebrauchten Möbeln und einem ge-brauchten Kinderwagen ausstatten, um so Kosten zu sparen (so auch ausdrücklich zutref-fend: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az: L 3 ER 45/05 AS).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2007 - L 2 B 261/06

    Ist eine Wohnungserstausstattung für 1.100 Euro möglich?

    Damit umschließt der Begriff der "Erstausstattung" die Bedarfe an allen Wohnungsgegenständen, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind (so auch ausdrücklich: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2005, Az. L 3 ER 45/05 AS, zitiert nach Juris; ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. Mai 2006, Az. L 6 AS 170/06 ER, zitiert nach Juris).

    Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden ist, da es durchaus üblich ist, dass sich Personen - insbesondere mit geringerem Einkommen - mit gebrauchten Möbeln bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten, um so Kosten zu sparen (vgl. Lang a.a.O. § 20 RN 53; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az. L 3 ER 45/05 AS, zitiert nach Juris; SG Dresden, Beschluss vom 29.05.2006, Az. S 23 AS 802/06 ER, zitiert nach Juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2007 - L 20 AS 12/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die bedarfsbezogene Betrachtungsweise entspricht auch der ansonsten in der Rechtsprechung (vgl. etwa LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, L 3 ER 45/05 AS; Hessisches LSG, Beschluss vom 23.11.2006, L 9 AS 239/06 ER; LSG NRW, Beschluss vom 28.03.2006, L 9 B 12/06 AS ER) und Kommentarliteratur (vgl. etwa Münder in: LPK-SGB 11, 2. Auflage 2007, § 23 RdNr. 26; Lang in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 1. Auflage 2005, § 23 RdNr. 103; Behrend in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 23 RdNr. 81) vorherrschenden Meinung.
  • SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 47 AS 1027/05

    Arbeitslosengeld II - Erstausstattung der Wohnung nach der Trennung eines

    Grundsätzlich können dazu auch die Ausstattung mit den erforderlichen Fußböden, Beleuchtungseinrichtungen, Rollos oder Vorhängen, Teppiche oder Teppichböden, Tapeten und Farbe sowie der gesamte Hausrat und die wohnungsbezogenen Gebrauchsgüter gehören, die nach den sozio-kulturellen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland auch in Bevölkerungskreisen mit geringem Einkommen allgemein üblich sind (vgl. zur Erstausstattung eines vorhandenen Haushalts anlässlich der Geburt eines Kindes: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2005 - L 3 ER 45/05 AS - und SG Hamburg, Beschluss vom 23. März 2005 - S 57 AS 125/05 ER - siehe auch: SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. April 2005 - S 11 AS 25/05 ER - SG Braunschweig, Beschluss vom 7. März 2005 - S 18 AS 65/05 ER - SG Magdeburg, Beschluss vom 15. Juni 2005 - S 27 AS 196/05 ER -).
  • LSG Sachsen, 15.06.2012 - L 3 AS 158/12

    Zuschüsse zur Wohnungsausstattung - Ersatzbeschaffung ist keine Erstausstattung

    Zur Erstausstattung kann zum Beispiel ein Kinderbett gehören (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2005 - L 3 ER 45/05 AS - FEVS 57, 181 [182] = JURIS-Dokument Rdnr. 14; vgl. auch die Beispiele bei Lang/Blüggel, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2. Aufl., 2008], § 23 Rdnr. 102).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2011 - L 2 AS 81/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Kosten für die Erstausstattung

    Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden ist, da es durchaus üblich ist, dass sich Personen - insbesondere mit geringerem Einkommen - mit gebrauchten Möbeln bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten, um so Kosten zu sparen (vgl. Lang a.a.O. § 20 RN 53; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az. L 3 ER 45/05 AS, zitiert nach Juris; SG Dresden, Beschluss vom 29.05.2006, Az. S 23 AS 802/06 ER, zitiert nach Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2006 - L 6 AS 170/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Gewährung eines Kinderwagens als Sach- oder

    Nach in der Literatur und Rechtsprechung überwiegend einstimmig vertretener Auffassung wird dabei auch ein Kinderwagen als Erstausstattung der Wohnung bezogen auf die Person des Neugeborenen angesehen (Hofmann a.a.O. § 23 Rnr. 25; Wieland a.a.O. § 23 Rnr. 29, 39; Kalhorn a.a.O. § 23 Rnr. 23; Beschluss des SG Hamburg vom 23. März 2005, - S 57 AS 125/05 ER - des SG Speyer vom 13. Juni 2005, - S 16 ER 100/05 AS - des LSG Berlin Brandenburg vom 3. März 2006, - L 10 B 106/06 AS ER - des LSG Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2005, - L 3 ER 45/05 AS -).
  • SG Bremen, 02.03.2010 - S 23 AS 257/10

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung;

    Zwar wird zum Teil in der Rechtsprechung (so etwa LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 12. Juli 2005 - L 3 ER 45/05 AS -, FEVS 57, 181-184, zit. nach juris, Rz. 14) und in der Literatur (Lang/Blüggel, in: Ei-cher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, Rdn. 97 zu § 23) der Begriff der Erstausstattung nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen interpretiert.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 10 B 106/06

    Gewährung von Leistungen für eine Säuglingserstausstattung nach dem SGB 2

    Im Einzelnen gilt folgendes: Der anlässlich einer Geburt entstehende Bedarf eines Säuglings, soweit es sich nicht um Bekleidungsbedarf i.S.d. § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II handelt, begründet einen außergewöhnlichen Bedarf; für das neugeborene Kind sind daher Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung zu prüfen (so auch Landessozialgericht Rheinland Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2005, L 3 ER 45/05 AS).
  • SG Aachen, 09.01.2007 - S 11 AS 96/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die Anschaffung eines eigenen Schreibtisches für ein schulpflichtiges Kind ist keine Erstausstattung i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Zur Erstausstattung gehören sämtliche Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind (SG Dresden, Beschluss vom 29.05.2006, S 23 AS 802/06 ER; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.07.2005, L 3 ER 45/05 AS, Lang in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 23 Rn. 101; Rothkegel in: Gagel, SGB III, § 23 SGB II, Rn. 64).
  • SG Aurich, 17.08.2011 - S 35 AS 46/11

    Anspruch des Grundsicherungsberechtigten auf Erstausstattung der Wohnung mit

  • LSG Bayern, 28.08.2006 - L 7 B 481/06

    Übernahme der Kosten für einen Warmwasserboiler und die Anschaffung bzw. die

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2008 - L 2 B 449/08

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Wohnungserstausstattung mit einem Kochherd

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - L 9 B 12/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2006 - L 20 B 93/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2008 - L 2 B 392/08
  • SG Augsburg, 15.10.2009 - S 15 AS 591/09
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.04.2008 - L 2 AS 79/06
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