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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 25/20   

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https://dejure.org/2020,36307
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 25/20 (https://dejure.org/2020,36307)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.10.2020 - L 3 KA 25/20 (https://dejure.org/2020,36307)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Oktober 2020 - L 3 KA 25/20 (https://dejure.org/2020,36307)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 34/00 R

    Sonderzulassung - Belegarzt - überversorgter Planungsbereich - Klagebefugnis -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 25/20
    aa) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass vor der Erteilung einer belegärztlichen Sonderbedarfszulassung von den Zulassungsgremien ua eine Missbrauchskontrolle durchzuführen ist (grundlegend: BSG SozR 3-2500 § 103 Nr. 6; SozR 4-2500 § 103 Nr. 5) .
  • BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 25/20
    Eine Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit pro forma, die faktisch völlig gegenüber der vertragsärztlichen Tätigkeit in den Hintergrund trete, reiche demgegenüber nicht aus (unter Hinweis auf Bundessozialgericht , Urteil vom 2. September 2009 - B 6 KA 44/08 R) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2011 - L 22 R 1181/10

    Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; Erwerbsminderung; Rente; Mobbing

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 25/20
    Sie gilt nur für Anhörungsfehler und kann auf die Akteneinsicht nicht entsprechend angewandt werden (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juli 2011 - L 22 R 1181/10; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. November 2005 - L 10 KA 29/05 - beide juris; vgl auch Bayerisches LSG, Urteil vom 17. Mai 2010 - L 14 R 486/10 - juris) .
  • BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 40/91

    Zulassung - Vertragsarzt - Berufsausschuss - Zuständigkeit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 25/20
    Gegenstand des Verfahrens ist allein der Beschluss des Beklagten vom 17. Oktober 2018 (vgl zu dieser Besonderheit in Zulassungsstreitigkeiten BSG SozR 3-2500 § 96 Nr. 1) , mit dem die dem Kläger im Dezember 2011 erteilte Sonderbedarfszulassung gemäß § 103 Abs. 7 SGB V entzogen worden ist.
  • BSG, 10.08.2010 - B 13 R 140/10 B

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anhörungsfehler - Maßgeblichkeit der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 25/20
    Maßgeblich ist insoweit die jeweilige Rechtsansicht des Verwaltungsträgers, die er als entscheidungserheblich ansieht, auch wenn sie ggf materiell-rechtlich unzutreffend ist (vgl hierzu BSG, Beschluss vom 10. August 2010 - B 13 R 140/10 B - juris mwN) .
  • BSG, 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B

    Festsetzung des Streitwerts in vertragsärztlichen Zulassungsangelegenheiten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 25/20
    Da keine Daten zu den durchschnittlichen Praxiskosten vorgelegen haben, hat der Senat zum anderen einen geschätzten Kostensatz von 50 vH herangezogen (vgl hierzu BSG, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - B 6 KA 47/04 B) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - L 10 KA 29/05

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 25/20
    Sie gilt nur für Anhörungsfehler und kann auf die Akteneinsicht nicht entsprechend angewandt werden (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juli 2011 - L 22 R 1181/10; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. November 2005 - L 10 KA 29/05 - beide juris; vgl auch Bayerisches LSG, Urteil vom 17. Mai 2010 - L 14 R 486/10 - juris) .
  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 R 528/20

    Rücknahme einer rechtswidrigen Befreiung von der Versicherungspflicht in der

    Ein Verfahrens- bzw. Anhörungsfehler liegt also immer erst dann vor, wenn der Verwaltungsträger auf der Grundlage der eigenen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung das Verfahrensrecht nicht folgerichtig angewendet hat, also trotz selbst als entscheidungserheblich interpretierter Tatsachen eine Anhörung unterlassen hat (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.10.2020 - L 3 KA 25/20 -, Rn. 28, juris, Schütze/Siefert, 9. Aufl. 2020, SGB X § 24, BeckOGK/Steinwedel, 01.09.2021, SGB X § 42 Rn. 16).
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