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   LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 55/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,11349
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 55/13 (https://dejure.org/2016,11349)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.04.2016 - L 3 KA 55/13 (https://dejure.org/2016,11349)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. April 2016 - L 3 KA 55/13 (https://dejure.org/2016,11349)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    BMV-Ä (in der bis zum 30.09.2013 geltenden Fassung) § 40 Abs. 1; EKV (in der bis zum 30.09.2013 geltenden Fassung) § 32 Abs. 1; § ... 108 SGB V; § 121 Abs. 2 SGB V; § 121 Abs. 3 S. 1 SGB V; KHEntG § 18 Abs. 1 S. 2; KHEntG § 18 Abs. 2; BMV-Ä § 40 Abs. 1 S. 1; EKV-Ä § 32 Abs. 1 S. 1; § 18 Abs. 1 S. 2 KHEntgG; § 18 Abs. 2 KHEntgG; § 108 Nr. 2-3 SGB V; § 121 Abs. 1 S. 1 SGB V; § 82 Abs. 1 SGB V; § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 SGB V; § 95 Abs. 3 S. 2 SGB V
    Ablehnung der Anerkennung als Belegarzt; Bestimmung des Versorgungsauftrags eines Krankenhauses im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung; Belegärztliche Tätigkeit; Voraussetzungen für die Anerkennung als Belegarzt in der vertragsärztlichen Versorgung; Keine ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung der Anerkennung als Belegarzt; Bestimmung des Versorgungsauftrags eines Krankenhauses im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung; Belegärztliche Tätigkeit; Voraussetzungen für die Anerkennung als Belegarzt in der vertragsärztlichen Versorgung; Keine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Belegarzt in der vertragsärztlichen Versorgung; Keine Berücksichtigung von Weiterbildungsordnungen bei der Auslegung von Regelungen des Krankenhausplanungsrechts

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Belegarzt in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 173/10

    Berücksichtigungsfähigkeit der durch einen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 55/13
    Außerdem weist er auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 12. Juni 2013 (13 LC 173/10) hin, wonach trotz der Aufnahme der Gebiete Neurochirurgie und Orthopädie in den Bedarfsplan die Erbringung von Leistungen eines Neurochirurgen innerhalb des Gebiets der Chirurgie nicht gesperrt werde.

    Der anders lautenden Auffassung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) im Urteil vom 12. Juni 2013 ( 13 LC 173/10 - juris ), nach der auch im Rahmen der Auslegung des Krankenhausplans auf die WBO der Landesärztekammer und dabei auf eine für die Krankenhäuser jeweils "günstigere" Sichtweise abzustellen sein soll und auf die sich der Kläger beruft, tritt der Senat dementsprechend nicht bei.

  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R

    Keine Abrechnung und Erbringung von Leistungen mit minimal-invasiven Verfahren

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 55/13
    Die Zulassung bewirkt gemäß § 95 Abs. 3 S 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), dass der Vertragsarzt zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Umfang seines aus der Zulassung folgenden zeitlich vollen oder hälftigen Versorgungsauftrags berechtigt und verpflichtet wird, wobei er grundsätzlich auf das in der Zulassung jeweils bestimmte Fachgebiet beschränkt ist ( BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7; BSGE 84, 290, 292 ).
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 74/04 R

    Vertragärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 55/13
    Vergleichbar mit dem Verhältnis zwischen Allgemeinmedizin und Kinderheilkunde/Jugendmedizin ( hierzu BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 1 und Nr. 5 ) können die Kinderchirurgen das den Allgemeinchirurgen offenstehende Leistungsspektrum erbringen (vgl Abschnitt IIIb.7 EBM), sind dabei aber auf die Behandlung von Kindern beschränkt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2015 - L 3 KA 95/15

    Belegarzt - Voraussetzung für Anerkennung - Krankenhausträger - Unzulässigkeit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 55/13
    Für eine derartige Wendung in der niedersächsischen Krankenhausplanung spricht nichts, zumal sich bei einem Vergleich der Bettenzahlen in den Jahren bis 2005 und danach keine wesentlichen Verschiebungen ergeben haben ( vgl hierzu Senatsbeschluss vom 25. November 2015 - L 3 KA 95/15 B ER, aaO ).
  • BVerwG, 16.06.1994 - 3 C 12.93

    Allgemeine Ortskrankenkassen - Landesverband - Anfechtung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 55/13
    Dieser hat für sich genommen zwar nur die Rechtsnatur einer verwaltungsinternen Weisung ohne Bindungswirkung nach außen; verbindliche Außenwirkung erlangt er jedoch durch den darauf gründenden Feststellungsbescheid des Sozialministeriums als Krankenhausplanungsbehörde ( Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Juni 1994 - 3 C 12/93 - juris ).
  • BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 52/94

    Erbringung chirotherapeutischer Leistungen durch Anästhesisten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 55/13
    Die Zulassung bewirkt gemäß § 95 Abs. 3 S 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), dass der Vertragsarzt zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Umfang seines aus der Zulassung folgenden zeitlich vollen oder hälftigen Versorgungsauftrags berechtigt und verpflichtet wird, wobei er grundsätzlich auf das in der Zulassung jeweils bestimmte Fachgebiet beschränkt ist ( BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7; BSGE 84, 290, 292 ).
  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 30/07 R

    Honorarverteilungsmaßstab - kein Vergütungsausschluss für erbrachte oder

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 55/13
    Hierauf kommt es auch für die belegärztliche Tätigkeit entscheidend an, weil sich diese gemäß § 121 Abs. 2 SGB V aus Elementen sowohl des ambulant-vertragsärztlichen Leistungsbereichs als auch der stationären Krankenhausbehandlung zusammensetzt ( vgl BSG SozR 4-2500 § 121 Nr. 2 ).
  • BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 7/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 55/13
    Infolge der zwischenzeitlich erfolgten Schließung dieses Krankenhauses ist die Erreichung dieses Klageziels unmöglich geworden, sodass sich die angefochtenen Bescheide vom 7. April bzw vom 18. August 2008 gemäß § 39 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) "auf andere Weise erledigt" haben ( Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 7/14 R - juris) .
  • LSG Schleswig-Holstein, 06.06.2023 - L 4 KA 49/18

    Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung eines Anspruchs auf Belegarztanerkennung

    Der Senat hat den Streitwert für das Berufungsverfahren nach §§ 42 Abs. 1 Satz 2, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) in Höhe des Auffangstreitwerts von 5.000,00 EUR für jedes Quartal eines Ein-Jahres-Zeitraumes bestimmt (zur quartalsweisen Festsetzung des gesetzlichen Auffangwertes nach § 52 Abs. 2 GKG vgl beispielhaft LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13. April 2016, L 3 KA 55/13, zitiert nach juris, s dort Rn 34; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2010, L 7 KA 139/09 B ER, zitiert nach juris, s dort Rn 75).
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