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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 3 KA 85/06   

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https://dejure.org/2009,18116
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 3 KA 85/06 (https://dejure.org/2009,18116)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.05.2009 - L 3 KA 85/06 (https://dejure.org/2009,18116)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - L 3 KA 85/06 (https://dejure.org/2009,18116)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kausalität zwischen Widerspruch und abhelfender Entscheidung - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kausalität zwischen Widerspruch und abhelfender Entscheidung - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Erfolg des Widerspruchs; Notwendigkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen Rechtsbehelf und abhelfender Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2010 - L 11 KA 9/08

    Vertragsarztangelegenheiten

    Der Senat folgt nicht der Auffassung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 27.05.2009 (L 3 KA 85/06; das Revisionsverfahren ist unter dem Az. B 6 KA 29/09 R beim BSG anhängig), das die Rechtsprechung des BSG, soweit sie auf eine "ursächliche Verknüpfung" zwischen Widerspruch und Erfolg abstellt, nicht für überzeugend hält.
  • SG Marburg, 13.01.2010 - S 12 KA 546/09

    Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Vorliegen eines erfolgreichen

    Ein Widerspruch ist nur dann erfolgreich i. S. des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wenn zwischen Rechtsbehelf und begünstigender Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht (vgl. BSG v. 21.07.1992 - 4 RA 20/91 - SozR 3-1300 § 63 Nr. 3, juris Rdnr. 18; BSG v. 29.01.1998 - B 12 KR 18/97 R - SozR 3-1500 § 144 Nr. 13, juris Rdnr. 23; anders LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 27.05.2009 - L 3 KA 85/06 - juris Rdnr. 24, Revision anhängig: B 6 KA 29/09 R).

    Soweit LSG Niedersachsen-Bremen (Urt. v. 27.05.2009 - L 3 KA 85/06 - juris Rdnr. 24, Revision anhängig: B 6 KA 29/09 R) der Auffassung ist, für die Beantwortung der Frage, ob der Widerspruch erfolgreich im Sinne des § 63 SGB X war, komme es nicht auf eine kausale Verknüpfung zwischen Widerspruch und Abhilfeentscheidung an, weshalb eine Kostenerstattung auch zu erfolgen habe, wenn die Abhilfe auf einer zwischenzeitlich eingetretenen Änderung der Sach- oder der Rechtslage zu Gunsten des Widerspruchsführers beruht, so ist dem in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen.

  • SG Neuruppin, 24.09.2015 - S 18 AS 1812/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten -

    Auch wenn einem Widerspruch aus Gründen abgeholfen wurde, auf die sich der Widerspruchsführer nicht gestützt hat, ist der Widerspruch erfolgreich im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X (vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 27.05.2009 - L 3 KA 85/06; Mutschler, in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 86. Erg. Juni 2015, SGB X § 63 Rz. 6).
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