Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 28.04.1999 - L 3 P 45/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Soziale Absicherung von unentgeltlich tätigen Pflegepersonen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Unfallversicherung - Verletztengeld - Beiträge zur Rentenversicherung - weitere Beitragszahlung für Pflegeperson - Einstellung der Beitragszahlung - keine erhebliche Pflegebedürftigkeit - höhere Gewalt iS
Wird zitiert von ... (2)
- SG Berlin, 01.11.2016 - S 137 AS 14835/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der …
Allerdings gibt es hiervon auch Ausnahmen, wie etwa für den Fall das Mittel für die berufliche Aus- und Fortbildung nicht auf der Grundlage eines Gesetzes, sondern durch Vergaberichtlinien bzw. geprägte Verwaltungspraxis vergeben werden (BSG…, Urteil vom 21. Oktober 1999 - B 11 AL 25/99 R -, BSGE 85, 92-97, SozR 3-1300 § 48 Nr. 68, SozR 3-4100 § 3 Nr. 3, Rn. 27; siehe auch: Landessozialgericht für das Land Niedersachsen, Urteil vom 28. April 1999 - L 3 P 45/98 -, Rn. 45, juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2002 - L 3/9/6 U 22/00 Das Ziel der eigenständigen sozialen Absicherung der Pflegeperson im Alter war und ist aber nicht von der zum 01. Januar 1992 in Kraft getretenen (vgl. Art. 1 § 177 und Art. 85 RRG 1992 von 18. Dezember 1989, BGBl. I 2261) und zum 01. April 1995 außer Kraft getretenen Möglichkeit einer Umwandlung von freiwilligen Beiträgen in Pflichtbeiträgen abhängig (vgl. ebenfalls BSG, Urt. vom 14. Dezember 1999 aaO und Senatsurteil vom 28. April 1999 - L 3 P 45/98 - Breithaupt 2000, 71).