Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - L 3 R 247/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Kostentragung - billiges Ermessen - Anerkenntnis- bzw Vergleichsangebot aufgrund Änderung der Verhältnisse während des Rechtsstreits
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zur Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anbieten eines Anerkenntnisses oder Vergleichs; Anforderungen an eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen gem. § 193 Abs. 1 S. 2 SGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 193 Abs. 1 S. 1
Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren; billiges Ermessen bei Anerkenntnis- bzw. Vergleichsangebot aufgrund Änderung der Verhältnisse während des Rechtsstreits über eine Rente wegen Erwerbsminderung - rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 26.08.2010 - S 5 R 5/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - L 3 R 247/10
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 24.05.1991 - 7 RAr 2/91
Erledigung der Hauptsache infolge Rechtsänderung, Kostenentscheidung
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - L 3 R 247/10
Werden erst während des Rechtsstreits die Anspruchsvoraussetzungen für das Begehren durch eine Veränderung der Verhältnisse erfüllt, entspricht es dem billigen Ermessen (§ 193 Abs. 1 Satz 2 SGG), dass die Beklagte keine Kosten zu tragen hat, wenn sie unverzüglich ein Anerkenntnis abgibt oder einen sachgerechten Vergleich anbietet (BSG, Beschluss vom 24. Mai 1991 - 7 RAr 2/91 - SozR 3-1500 § 193 Nr. 2). - BSG, 19.12.1996 - GS 2/95
Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - L 3 R 247/10
Der Arbeitsmarkt gilt insbesondere als verschlossen, wenn einem Versicherten die so genannte Wegefähigkeit fehlt; zur Erwerbsfähigkeit gehört auch das Vermögen, einen Arbeitsplatz aufsuchen zu können (vgl. Bundessozialgericht (BSG) Großer Senat (GS), Beschluss vom 19. Dezember 1996, BSGE 80, 24, 35, zu Katalogfall 2.). - BVerwG, 15.06.2006 - 3 B 33.06
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - L 3 R 247/10
Dann kann davon ausgegangen werden, dass die Beklagte auf einen neuen Antrag hin die Leistung zuerkannt hätte und der Rechtsstreit nicht erforderlich gewesen wäre (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, Beschlüsse vom 30. April 2007 - L 3 B 33/06 R - und vom 5. November 2008 - L 3 R 196/06 -, jeweils nicht veröffentlicht).
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1025/15 Auf Grund der anschließend beim Sozialgericht Heilbronn (SG) im Januar 2010 erhobenen Klage (S 3 R 247/10) holte das SG nach Befragung der den Kläger behandelnden Ärzte ein internistisches Sachverständigengutachten bei Dr. S. ein.
Im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung durch Dr. S. im ersten sozialgerichtlichen Verfahren (S 3 R 247/10) im September 2010 sei mit dem Kläger eine Fahrradergometrie durchgeführt worden.
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2023 - L 2 R 74/21
Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
In einem solchen Fall kann davon ausgegangen werden, dass die Beklagte auf einen neuen Antrag hin die Leistung zuerkannt hätte und der Rechtsstreit nicht erforderlich gewesen wäre (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.12.2011 - L 3 R 247/10 -, juris, Rn. 44). - LSG Baden-Württemberg, 27.09.2023 - L 2 R 596/21 In einem solchen Fall kann davon ausgegangen werden, dass die Beklagte auf einen neuen Antrag hin die Leistung zuerkannt hätte und der Rechtsstreit nicht erforderlich gewesen wäre (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.12.2011 - L 3 R 247/10 -, juris, Rn. 44).